# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Lambrecht macht Tempo | |
> Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sa… | |
> die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der | |
> Coronahilfen. | |
Bild: Grundrechte für Geimpfte – ein Reizthema derzeit in Deutschland | |
## Tempo bei Erleichterungen für Geimpfte | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht drückt bei den geplanten | |
Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene aufs Tempo. „Mein | |
Ziel ist, unverzüglich, so schnell wie möglich eine solche Verordnung auf | |
den Weg zu bringen“, sagt die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. | |
Wenn von einem geimpften Menschen keine Gefahr mehr ausgehe, [1][dürften | |
dessen Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden]. „Es wäre ein falsches | |
Signal, wenn wir uns da von Gerichten treiben lassen würden“, sagt sie mit | |
Blick auf Klagen gegen das Infektionsschutzgesetz. Was jetzt in den | |
Bundesländern geschehe, gehe absolut in die richtige Richtung, sagt sie zu | |
Lockerungen wie in Bayern, wo geimpfte Menschen zum Beispiel beim | |
Friseurbesuch Getesteten gleichgestellt werden. (rtr) | |
## Malu Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung | |
In der Debatte um geplante Lockerungen der Corona-Auflagen für Geimpfte und | |
Genesene fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
(SPD) [2][Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung]. Ihr sei wichtig, | |
dass mit den neuen Regelungen „auch Rücksicht auf die Menschen genommen | |
wird, die derzeit noch keine Impfung haben können“, sagte Dreyer den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Hier spreche ich ganz | |
ausdrücklich die jungen Menschen und Familien an, die seit über einem Jahr | |
in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, | |
um vor allem andere zu schützen.“ (epd) | |
## Bayern will Impfpriorisierung ab Mai aufheben | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Entscheidung verteidigt, | |
[3][die Priorisierung beim Impfen in seinem Bundesland schon im Mai | |
aufheben zu wollen]. In Bayern impfe man derzeit bereits die Risikogruppe | |
drei, sagte der CSU-Chef beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller | |
(VBKI). Deshalb rücke im Mai jetzt sowohl die Impfung von Familien als auch | |
in Betrieben in den Vordergrund, fügte Söder hinzu. (rtr) | |
## Erneuter Höchststand in Indien | |
Indien meldet mit 360.960 Coronaneuinfektionen [4][erneut einen weltweiten | |
Höchstwert] und überschreitet die Schwelle von 200.000 Todesfällen. 3.293 | |
weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus und damit so viele wie | |
nie zuvor, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Damit stieg die Zahl | |
der Todesfälle in dem südasiatischen Land auf 201.187. Bei den bestätigten | |
Ansteckungen verzeichnet Indien nun schon den siebten Tag in Folge mehr als | |
300.000 neue Fälle binnen 24 Stunden und weist mit fast 18 Millionen | |
nachgewiesenen Fällen weltweit die zweitmeisten Infektionen nach den USA | |
auf. (rtr) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland fällt | |
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 22.231 neue Positivtests. Die | |
Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 160,6 von 167,6 am Vortag. Der Wert gibt an, | |
wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben | |
Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 312 weitere Menschen starben im | |
Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten | |
Todesfälle binnen 24 Stunden auf 82.280. Insgesamt wurden seit dem Ausbruch | |
des Virus bislang in Deutschland mehr als 3,33 Millionen Menschen positiv | |
getestet. (rtr) | |
## Privatschule in USA will keine geimpften Lehrer | |
Eine von Impfgegnern gegründete Privatschule in Florida hat Lehrer und | |
Angestellte vor Corona-Impfungen gewarnt. Geimpfte würden nicht | |
beschäftigt, schrieb die Centner Academy in Miami an die Eltern. Wer noch | |
nicht geimpft sei, solle damit mindestens bis Ende des Schuljahres warten. | |
Geimpfte Angestellte sollten sich zwar weiter bei der Schule melden, sich | |
aber von den Kindern fernhalten. Schulgründerin Leila Centner bestätigte | |
diese Haltung am Dienstag in einer Stellungnahme für die Nachrichtenagentur | |
ap. | |
Centner stellte die Behauptung auf, ungeimpfte Frauen hätten Fehlgeburten | |
gehabt, weil sie in der Nähe von Geimpften gestanden hätten. Die | |
Medizinprofessorin Andrea Cox von der Johns-Hopkins-Universität wies das | |
zurück. Die Impfstoffe seien keine lebenden Viren. „Sie können nicht | |
anstecken.“ Die Impfstoffe hätten auch keine Fehlgeburten verursacht, wenn | |
sie Schwangeren verabreicht worden seien. | |
Die Schule, in der etwa 300 Kinder vom Vorschulalter bis zur achten Klasse | |
unterrichtet werden, hatte sich auch gegen Corona-Schutzmaßnahmen gewehrt. | |
„Wir haben keine der tyrannischen Maßnahmen befolgt, die angeordnet waren. | |
Ich habe unsere Kinder nicht gezwungen, Masken zu tragen“, sagte Centner | |
auf einer Kundgebung für Gesundheit und Freiheit eines republikanischen | |
Kandidaten mit Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump. (ap) | |
## Union will Fortsetzung der Coronahilfen | |
Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Fortsetzung der finanziellen | |
Coronahilfen für notleidende Branchen bis Jahresende und eine | |
Strukturreform. „Ab Sommer soll es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen, | |
einige besonders betroffene Branchen werden aber noch länger mit | |
Einschränkungen leben“, sagt der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung | |
MIT, Carsten Linnemann, der Zeitung Augsburger Allgemeine (Mittwochausgabe) | |
laut Vorabbericht. | |
Neben klugen Öffnungsstrategien sei es daher richtig, die | |
Überbrückungshilfen für diesen Teil der Wirtschaft zu verlängern. Damit der | |
Aufschwung Fahrt aufnehmen könne, müssten zudem Bürokratie- und | |
Steuerlasten abgebaut werden. „Auf das Konjunkturprogramm im letzten Jahr | |
muss ein Strukturreformprogramm in diesem Jahr folgen.“ (rtr) | |
## Kubicki kritisiert Grundrechtseinschränkungen | |
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert, dass beim | |
Impfgipfel am Montag noch keine Übereinkunft darüber erzielt wurde, | |
[5][wann und wie Geimpfte ihre staatsbürgerlichen Rechte wieder erlangen]. | |
„Die Bundesregierung tut offensichtlich alles, um die | |
Grundrechtseinschränkungen der Geimpften, Genesenen und Getesteten so lange | |
wie möglich aufrechtzuerhalten“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland | |
(RND, Mittwoch) laut Vorabbericht. „Diese Bundesregierung tritt unsere | |
Verfassung mit Füßen.“ Ihm zufolge könnte die Bundesdruckerei leicht und | |
schnell fälschungssichere Impfnachweise herstellen – bei Coupons für | |
FFP2-Masken habe dies ja ebenfalls funktioniert. (rtr) | |
## Brasilianischer Senat ermittelt wegen Coronapolitik | |
In Brasilien hat ein Untersuchungsausschuss des Senats mit Ermittlungen | |
[6][zum Vorgehen der Regierung gegen die Coronavirus-Pandemie begonnen]. | |
Bereits der Auftakt am Dienstag war ein Rückschlag für Präsident Jair | |
Bolsonaro. Die Wahl zum Ausschussvorsitzenden gewann der unabhängige | |
Senator Omar Aziz gegen einen Verbündeten des Präsidenten. Berichterstatter | |
wurde der Bolsonaro-Kritiker Renan Calheiros. Er kündigte an, alle bislang | |
vier Gesundheitsminister Bolsonaros als Zeugen aufzurufen. | |
Bolsonaro ist einer der weltweit bekanntesten Kritiker von Schutzmaßnahmen | |
gegen Corona. Er hat sich zudem für den Einsatz von Medikamenten | |
ausgesprochen, die Wissenschaftler für wirkungslos halten. Kritiker werfen | |
ihm vor, dass seine Politik und eine verpfuschte Impfkampagne dazu | |
beigetragen haben, dass Brasilien die zweithöchste Zahl an Todesfällen im | |
Zusammenhang mit dem Virus zu verzeichnen hat. | |
Der Ermittlungsausschuss geht formell keinen strafrechtlich relevanten | |
Vorwürfen nach. Dennoch könnte seine Arbeit letztlich zu Anklagen führen. | |
Außerdem könnten seine monatelangen Ermittlungen im Vorfeld der | |
Präsidentenwahl im kommenden Jahr peinliche Vorwürfe zutage fördern. Damit | |
würden Bolsonaros Wiederwahlchancen geschmälert. Bolsonaro bestreitet jedes | |
Fehlverhalten und erhebt vielmehr Vorwürfe gegen Gouverneure und | |
Bürgermeister, deren Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen nach | |
seiner Ansicht größere Schäden angerichtet haben als das Virus selbst. (ap) | |
28 Apr 2021 | |
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