# taz.de -- Ergebnisse des Impfgipfels: Vage Versprechungen | |
> Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften | |
> punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. | |
Bild: Nach dem Impfgipfel ist vor dem Impfgipfel: Kanzlerin Merkel zwischen Mar… | |
FREIBURG taz | Wohl ab Juni kann jede:r auf eine Corona-Impfung hoffen. | |
Das stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Impfgipfel mit den | |
Ministerpräsident:innen der Länder in Aussicht. Bayerns Landes-Chef | |
Markus Söder (CSU) sprach sogar von einem „Gipfel der Hoffnung“. Allerdings | |
fasste die Runde keine konkreten Beschlüsse – auch nicht zu den Rechten der | |
Geimpften und Genesenen. | |
Nach der knapp dreistündigen Videokonferenz gab die Kanzlerin einen | |
Überblick über den [1][Stand der Impfkampagne.] Ab Mai werde die | |
Prioritätsgruppe 3 geimpft. Das sind die [2][60- bis 70-Jährigen sowie | |
Mitarbeiter:innen von Polizei, Feuerwehr und | |
Lebensmitteleinzelhande]l. „Ab Juni“, so Merkel, könne dann die strenge | |
[3][Reihenfolge der Impfverordnung] aufgehoben werden. Dann könne sich | |
jede:r um eine Impfung bemühen. Dann werden genügend Impfstoff und | |
Impfkapazitäten zur Verfügung stehen. Das heiße aber nicht, so Merkel, dass | |
dann auch jede:r sofort geimpft werde. Sie erneuerte aber ihr altes | |
Versprechen, dass jedenfalls bis Ende des Sommers (also bis zum 21. | |
September) jede:r ein Impfangebot erhalten haben wird. | |
[4][Markus Söder] will mehr aufs Tempo drücken. „Nach der Notbremse braucht | |
es jetzt Vollgas fürs Impfen“, sagte er bei der Pressekonferenz. Er will | |
daher die strenge Impfpriorisierung schon früher aufgeben. Hausärzte sollen | |
sofort ohne Bindung an die Impfverordnung impfen können. Wenn ganze | |
Betriebe durch Betriebsärzte geimpft werden, was bald starten soll, dann | |
könne auch nicht auf die Reihenfolge der Prioritätsgruppen geachtet werden, | |
so Söder. Da es sich hier aber um eine Bundesverordnung handelt, kann der | |
bayerische Ministerpräsident nur Wünsche anmelden. | |
## Unklarheit über Rechte für Geimpfte und Genesene | |
Noch unklarer ist die Situation bei den Rechten der Geimpften und | |
Genesenen. Merkel sagte, hierüber sei auf dem Gipfel intensiv und | |
kontrovers diskutiert worden. Die Ergebnisse sollen nun in eine Verordnung | |
der Bundesregierung einfließen, der dann auch Bundestag und Bundesrat | |
zustimmen müssen. Angaben zum Zeitplan machte Merkel nicht. Theoretisch | |
könnte die Verordnung bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen | |
werden und nächste Woche im Bundestag. Am Freitag nächster Woche, also am | |
7. Mai, tagt auch der Bundesrat. | |
[5][Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller] (SPD) sprach davon, | |
dass die Verordnung eher „Ende Mai“ in Kraft tritt. Er sah auch praktische | |
Probleme, wenn zum Beispiel Geimpfte von der Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr | |
ausgenommen wären. „Wir müssen die Regeln kontrollierbar gestalten“, sagte | |
Müller. Auch Merkel schien es nicht eilig zu haben, „derzeit haben ja erst | |
rund sieben Prozent der Bevölkerung beide Impfungen“, betonte sie. | |
In einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das der Diskussion zugrunde | |
lag, wurde den Geimpften und Genesenen vor allem die Gleichstellung mit | |
negativ Getesteten versprochen, etwa beim Einkaufen, im Zoo, bei der | |
Fußpflege. Die meisten Einschränkungen der Bundesnotbremse, die jeweils ab | |
einem Inzidenzwert von 100 in Kraft tritt, sollen demnach auch für Geimpfte | |
und Genesene bestehen bleiben, zum Beispiel die Beschränkung von Kontakten | |
auf maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. | |
Markus Söder drängte auch hier zur Eile. Wo Einschränkungen nicht mehr | |
erforderlich sind, weil Geimpfte und Genesene kaum noch infektiös sein | |
können, da sollen Einschränkungen schnell fallen, so Söder. Einziger | |
Vorbehalt des CSU-Manns: „Es gibt keinen Anspruch, dass das Schwimmbad | |
extra für Geimpfte geöffnet wird.“ | |
26 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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