# taz.de -- Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien: „Das Gemeinschaftsgefüh… | |
> Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. | |
> Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten | |
> gleichzustellen. | |
Bild: Pilotprojekt an der Berliner Philharmonie: Im März besuchten 1.000 negat… | |
taz: Frau Graumann, was halten Sie eigentlich von dem Wort Impfprivilegien? | |
Sigrid Graumann: Nicht viel. [1][Es geht hier ja nicht um Privilegien, | |
sondern darum, welche Rechte Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen | |
können – und welche nicht]. Darüber sollten wir sachlich reden. Und das | |
Wort Privilegien ist gleich mit einer Wertung verbunden, die ich | |
problematisch finde. | |
Wie würden Sie es denn nennen, wenn Geimpfte etwas dürfen, was andere nicht | |
dürfen? | |
Ich würde von „besonderen Regelungen für Geimpfte“ sprechen, das ist etwas | |
neutraler. | |
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet Freiheiten für | |
Geimpfte, weil der Grund für die Einschränkung von Grundrechten entfällt, | |
wenn kein Risiko von den Geimpften mehr ausgeht. [2][Lambrecht sagt, das | |
ist ein logischer Schritt]. Ähnlich sieht es Gesundheitsminister Jens Spahn | |
(CDU). Finden Sie das auch so logisch? | |
Ehrlich gesagt, nein. Das wäre frühestens in Ordnung, wenn alle die Chance | |
hatten, sich impfen zu lassen oder alternativ mithilfe von Tests Freiheiten | |
zurückzubekommen. Bei besonderen Regelungen für Geimpfte müssten wir mit | |
Folgeproblemen rechnen, die die Schutzstrategien gegen die Pandemie | |
unterminieren. | |
Was meinen Sie damit? | |
Wir müssen aufpassen, dass die Solidaritätszumutung, die wir den | |
Bürgerinnen und Bürgern auferlegen, nicht überstrapaziert wird. Wenn bei 11 | |
Prozent Geimpften darüber diskutiert wird, dass diejenigen, die geimpft | |
sind, Dinge tun dürfen, die andere nicht tun dürfen, und gleichzeitig nicht | |
allen ein Impfangebot gemacht werden kann, wird das zu Recht als ungerecht | |
empfunden. | |
JuristInnen würden argumentieren, es ist ungerecht, Grundrechte grundlos | |
einschränken. | |
Das ist an sich richtig. Wir sollten aber den Gesamtplan zur | |
Pandemiebekämpfung im Blick behalten. Diese Individualisierung, die dem | |
juristischen Denken entspringt und die normalerweise richtig ist, hilft uns | |
an der Stelle nicht weiter, weil wir zusammen als Gesellschaft dafür sorgen | |
müssen, dass die Infektionsschutzregeln eingehalten werden. Man kann nicht | |
nur an einem Zipfel ziehen – dann gibt es eine Aufhebung der | |
Kontaktbeschränkungen oder der Maskenpflicht für die Geimpften – und die | |
Konsequenzen außer Acht lassen. Ich würde sagen: Es ist angemessen, | |
Grundrechte einzuschränken, wenn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung | |
nicht anders garantiert werden kann; aber dann eben für alle und natürlich | |
auch nur, wenn die Folgeschäden nicht überwiegen. | |
Sie befürchten gesellschaftlichen Unfrieden? | |
Genau. Ich befürchte, dass die Solidaritätsbereitschaft nachlässt, wenn die | |
Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, ungerecht behandelt zu werden. Die | |
Coronaschutzstrategie sollte erfolgreich zu Ende geführt werden. Wenn das | |
gefährdet ist, ist das sehr wohl ein Argument dafür, nicht einseitige | |
individuelle Freiheitseinschränkungen aufzuheben, die für andere noch | |
gelten. | |
Könnten wir uns nicht einfach für andere freuen, dass sie ihre Grundrechte | |
wieder haben, und uns noch etwas gedulden? | |
Stellen Sie sich doch vor, dass die Generation 60 plus, die bald | |
durchgeimpft ist, wieder in Opernhäuser gehen kann oder in klassische | |
Konzerte, aber junge Menschen dürfen noch ein halbes Jahr lang nicht in | |
Rockkonzerte, weil sie noch keinen Impftermin haben. Das würde wohl kaum | |
auf Akzeptanz bei den Jungen stoßen. Die Solidaritätsbereitschaft, die | |
gerade auch junge Menschen in beeindruckender Weise zeigen, sollte nicht | |
aufs Spiel gesetzt werden. | |
Lambrecht spricht sich dafür aus, Geimpfte mit Menschen gleichzustellen, | |
die negativ auf das Virus getestet wurden. Damit könnten beispielsweise | |
Kulturangebote an alle gemacht werden, nur müssten sich die Geimpften eben | |
nicht mehr testen lassen. Wäre das okay? | |
Das wäre eine sinnvolle und gute Möglichkeit. Wenn ein negativer | |
Schnelltest den Zugang zu einer Veranstaltung oder Dienstleistung bietet, | |
können Geimpfte davon ausgenommen werden. Das wäre die richtige | |
Reihenfolge! Diese Form von Ungleichbehandlung könnten die Bürgerinnen und | |
Bürger sicherlich akzeptieren – solange genügend Schnelltests angeboten | |
werden. Ich spreche mich lediglich gegen besondere Regelungen für Geimpfte | |
aus, die nicht ausgeglichen werden können durch alternative Regelungen für | |
Nichtgeimpfte. Dafür würde die gesellschaftliche Akzeptanz fehlen. | |
Also keine Ausnahmen bei Kontaktbeschränkungen oder Maskenpflicht? | |
Stellen Sie sich eine U-Bahn vor. Die eine Hälfte sitzt dort mit, die | |
andere ohne Maske. Meinen Sie, dass dann alle Nichtgeimpften ihre Maske | |
aufbehalten würden? Und die Vorstellung, dass das Sicherheitspersonal | |
Impfpässe kontrollieren soll, ist doch absurd. Mal abgesehen davon, dass | |
das vermutlich gar nicht zulässig wäre. Allgemeine Einschränkungen wie | |
Maske tragen oder Abstand halten müssen wir im Sinne der Bereitschaft der | |
Regelbefolgung eine Weile lang aufrechterhalten. Das ist sicher zumutbar. | |
Aber für mich gibt es eine Ausnahme, [3][die der Ethikrat auch in der | |
Ad-hoc-Empfehlung benannt hat]. In Pflegeheimen oder in Behindertenheimen | |
sollten Isolationsmaßnahmen für Geimpfte so rasch wie möglich aufgehoben | |
werden. Wenn ein Großteil der Menschen in den Heimen geimpft ist, dann | |
sollten dort auch wieder Gemeinschaftsaktivitäten und Besuche ohne | |
Einschränkungen möglich sein. | |
Warum sollte es da möglich sein und in anderen Bereichen nicht? | |
Diese Personengruppe war besonders großen Belastungen im Verlauf der | |
Pandemie ausgesetzt. Wir hatten in der Vergangenheit Situationen, in denen | |
Menschen in Heimen quasi isoliert waren. Solche Freiheitsbeschränkungen | |
gehen weit über die Einschränkungen hinaus, die für andere gelten. Also | |
dass man beispielsweise für eine bestimmte Zeit nicht ins Restaurant oder | |
ins Kino gehen kann. | |
Was ich nicht genau verstehe: Es gibt doch auch die Vertragsfreiheit. Wenn | |
eine private Fluggesellschaft etwa beschließt, nur geimpfte Menschen zu | |
befördern, dann kann sie das sowieso machen, oder? | |
Auch bei der Vertragsfreiheit gibt es aber gewisse Grenzen. Man müsste | |
prüfen, ob eine Vorlage eines Impfausweises rechtlich in Ordnung wäre – es | |
geht ja um Gesundheitsdaten. Und es müsste überlegt werden, ob wir von | |
staatlicher Seite proaktiv die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um | |
das möglich zu machen. Ich gehe davon aus, dass es auch bei den Privaten | |
heißt, Coronaschnelltest oder Impfung – unter der Voraussetzung, dass | |
beides angemessene Sicherheit bietet. Auch die Impfung bietet ja keinen | |
hundertprozentigen Schutz vor Infektionen. | |
Es gibt ja einen Teil der Bevölkerung, der an der Gefährlichkeit des Virus | |
zweifelt. Von Anfang an wurde auf den „Querdenker“-Demos eine | |
„Zwangsimpfung“ als Horrorszenario beschrieben. Wenn wir jetzt über | |
Sonderrechte von Geimpften sprechen, ist das nicht ein indirekter Zwang? | |
Es wird jedenfalls genauso diskutiert, und viele Menschen sind | |
verunsichert. Sogar in Pflegeheimen und Kliniken gibt es einen gewissen | |
Teil des medizinischen Personals, der sich nicht impfen lassen will, obwohl | |
er könnte. Auf diese Verunsicherung sollte nicht mit Zwang, sondern mit | |
einer guten öffentlichen Informationskampagne reagiert werden. Es braucht | |
ja eine Durchimpfungsrate von 80 bis 85 Prozent, wenn wir auf Dauer mit dem | |
Virus leben müssen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir das | |
Gemeinschaftsgefühl stärken und nicht die einen gegen die anderen | |
ausspielen. | |
Finden Sie, es sollte zumindest eine Impfpflicht für Pflegekräfte geben? | |
Aus guten Gründen wurde bislang auf eine Impfpflicht verzichtet. Wir sind | |
gut beraten, auch weiterhin auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Menschen | |
müssen überzeugt werden, dass wir aus dieser Pandemie nur rauskommen, wenn | |
wir uns alle impfen lassen. Eine direkte oder auch indirekte Impfpflicht | |
würde Gegenreaktionen hervorrufen, und auch das könnte die Gesamtstrategie | |
gefährden. | |
Was passiert denn mit Menschen, die sich partout nicht impfen lassen | |
wollen? | |
Wenn wir auch so die notwendige Durchimpfungsrate erreichen, dann wird das | |
wohl akzeptiert werden müssen. | |
Aber es kommt auf die Zahl an, oder? Wenn 50 Prozent der Bevölkerung sich | |
nicht impfen lassen wollen, dann hätten wir ein Problem. | |
Ja, aber dagegen sollte präventiv vorgegangen werden. Wir brauchen eine | |
vertrauenswürdige Gesamtstrategie, die klar kommuniziert wird, mit | |
Impfangeboten für alle, kombiniert mit einer guten Teststrategie, und das | |
alles flankiert durch eine gute öffentliche Aufklärung. Diesbezüglich ist | |
noch deutlich Luft nach oben. | |
9 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Empfehlung-des-Ethikrates-zu-Corona/!5749139 | |
[2] https://www.tagesschau.de/inland/lambrecht-geimpfte-103.html | |
[3] https://www.ethikrat.org/mitteilungen/2021/besondere-regeln-fuer-geimpfte/ | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
## TAGS | |
IG | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
GNS | |
Grundrechte | |
Impfung | |
Ethikrat | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klage gegen Coronaregeln: Ferienwohnpark gegen Regierung | |
Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit | |
einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. | |
Solidarität in der Coronapandemie: Freiheit für Geimpfte! | |
Immunisierte Bürger sollten ihre Grundrechte zurückerhalten. Das ist nicht | |
ungerecht, sondern logisch – denn eine Gefahr geht von ihnen nicht mehr | |
aus. | |
Empfehlung des Ethikrates zu Corona: Keine Ausnahmen für Geimpfte | |
Der Ethikrat hält es für falsch, Coronaregeln für Geimpfte früher zu | |
beenden. Die Experten unterscheiden zwischen staatlichen und privaten | |
Regeln. | |
Trauern während Corona: „Alles ist gerade zu viel verlangt“ | |
Seit Corona sterben viele Menschen allein. Unerträglich, findet Petra Bahr | |
vom Deutschen Ethikrat. Ein Gespräch über Schuld, Scham und Trauer. |