# taz.de -- Klage gegen Coronaregeln: Ferienwohnpark gegen Regierung | |
> Der Besitzer einer Wohnanlage für Touristen setzt die Bundesregierung mit | |
> einer Klage unter Druck. Er will für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. | |
Bild: In Immenstaad am Bodensee befindet sich die derzeit geschlossene Wohnanla… | |
FREIBURG taz | Die Bundesregierung soll ermöglichen, dass touristische | |
Beherbungsbetriebe für Geimpfte und Genesene öffnen dürfen. Das will der | |
Betreiber eines Ferienwohnparks am Bodensee mit einem Eilantrag beim | |
Verwaltungsgericht Berlin erreichen. Er setzt damit die Bundesregierung | |
unter Druck, die gerade ihre [1][Ausnahmeverordnung für Geimpftenrechte] | |
verhandelt. | |
Der Ferienwohnpark (FeWoPa) Immenstaad am Bodensee besteht aus rund 100 | |
Häusern mit 160 Wohnungen für Selbstversorger:innen. Derzeit ist die Anlage | |
geschlossen, denn der Bodenseekreis hat einen Inzidenzwert von 167, also | |
deutlich über der Schwelle 100, ab der die Bundesnotbremse gilt. | |
Normalerweise macht der FeWoPa sein Hauptgeschäft in der Zeit ab den | |
Osterferien. | |
Der Betreiber der Anlage möchte seine Ferienhäuser deshalb wieder öffnen, | |
und zwar nur für Geimpfte und Genesene. Es gebe keinen Grund mehr, Angebote | |
für diese beiden Gruppen zu verbieten, da diese nach Feststellung des | |
Robert-Koch-Instituts kaum noch infektiös sein können. | |
Die Bundesnotbremse lässt derzeit aber keine Ausnahmen zu, deshalb hat der | |
FeWoPa-Anwalt Patrick Heinemann jetzt die Bundesregierung verklagt. Sie | |
soll von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, per Verordnung solche Angebote | |
für Geimpfte und Genesene zuzulassen. Das örtlich zuständige | |
Verwaltungsgericht Berlin soll die Bundesregierung dazu verpflichten. Dort | |
ist es die erste derartige Klage. | |
## Ein „faktisches Berufsverbot“? | |
Der Ferienwohnpark, eine GmbH, beruft sich auf das Grundrecht der | |
Berufsfreiheit. Die derzeitige Schließung sei unverhältnismäßig und ein | |
„faktisches Berufsverbot“. Die massiven Einnahmeverluste könnten auch | |
später nicht aufgeholt werden, weil urlaubsbedürftige Geimpfte jetzt schon | |
in die Schweiz oder nach Frankreich fahren könnten, wo die Hotels geöffnet | |
seien. Auch in Österreich sei eine Öffnung zeitnah angekündigt, heißt es im | |
Eilantrag, der am Wochenende eingereicht wurde und der taz vorliegt. | |
Tatsächlich plant die Bundesregierung auch [2][eine Ausnahmeverordnung für | |
Geimpfte]. Sie soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, der | |
Bundestag soll am Donnerstag und der Bundesrat am Freitag zustimmen – wenn | |
sich alle Beteiligten rechtzeitig einig werden. | |
Nach bisherigem Stand würde diese Verordnung dem FeWoPa aber nicht | |
weiterhelfen. Denn Geimpfte dürften dann zwar nachts auf die Straße und | |
sich auch wieder unbegrenzt mit anderen treffen. Es ist aber nicht | |
vorgesehen, dass Hotels, Restaurants und Kultureinrichtungen speziell für | |
Geimpfte geöffnet werden dürfen. | |
Anwalt Heinemann sieht das nicht ein: „Wenn sich Geimpfte bald wieder in | |
beliebiger Zahl in Privatwohnungen treffen dürfen, warum dürfen sie sich | |
dann nicht gemeinsam in einer Ferienwohnung aufhalten?“ | |
Heinemann ist inzwischen Spezialist für die Rechte von Geimpften. Vor | |
einigen Wochen hat er im ersten Geimpften-Prozess Deutschlands die | |
Wiedereröffnung der Cafeteria des Seniorenzentrums Mühlehof bei Lörrach | |
durchgesetzt. Wann das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet, ist noch | |
offen. Vermutlich wird es zunächst der Bundesregierung eine Frist zur | |
Stellungnahme setzen. | |
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich unterdessen gegen eine Öffnung | |
von Hotels und Gastronomie für Geimpfte ausgesprochen. Dagegen plädierte | |
Klaus Ernst (Linke) für eine sofortige Öffnung. | |
3 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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