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# taz.de -- Sozialleistungen in Österreich: Kurz will kürzen |
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> Diese Gruppe soll bald weniger bekommen: Ausländische Eltern, die in |
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> Österreich arbeiten und für ihre im Ausland lebenden Kinder Unterstützung |
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> beziehen. |
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Bild: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gibt sich sich entschl… |
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Wien dpa | Trotz ablehender Haltung der EU will die konservative ÖVP in |
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Österreich die Sozialleistungen für bestimmte ausländische Familien kürzen. |
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Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin (beide |
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ÖVP) kündigten am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal einen entsprechenden Vorstoß |
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an. Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten erklärten sie, es sei möglich, |
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die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder im nationalen |
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Alleingang zu senken. |
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Wenn zum Beispiel ein Vater aus Rumänien, der in Österreich arbeitet, für |
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seine in Rumänien lebenden Kinder Unterstützung beziehe, solle dieser |
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Betrag auf das Niveau Rumäniens gesenkt werden. Dies würde in Österreich |
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rund 100 Millionen Euro einsparen. |
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In Deutschland hatte sich jüngst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) |
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[1][für eine Kürzung des Kindergelds] für solche Familien ausgesprochen. |
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Die EU-Kommission ist gegen die Pläne. |
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Das Rechtsgutachten soll nächste Woche vorgestellt werden. Kurz gab sich |
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entschlossen: „Diese Möglichkeit werden wir nutzen“, sagte er dem Sender. |
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Er hoffe auf Unterstützung beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz hatte bereits |
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im Sommer 2015, damals gemeinsam mit dem britischen Außenminister Philip |
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Hammond, für einen Schutz der nationalen Sozialsysteme vor einer |
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problematischen Nutzung durch Zuwanderer geworben. |
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15 Feb 2017 |
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