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# taz.de -- Kommentar Macrons Sozialpläne: Erziehung zur Genügsamkeit
> Frankreichs Präsident Macron twittert, dass er das Sozialsystem gründlich
> entrümpeln will. Zynisch ist dabei sein Blick auf Arme und Bedürftige.
Bild: Will mittellose Mitbürger zu Genügsamkeit erziehen: Frankreichs Präsid…
Donald Trump ist nicht der einzige Staatschef, der Twitter als
Propagandainstrument einsetzt, um das Volk über seine Absichten oder Launen
in Kenntnis zu setzen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist
„connected“.
Vor einer Rede vor Versicherungsgenossenschaften über seine Pläne in der
Sozialpolitik ließ er als Vorinformation der Medien auf Twitter [1][ein
Video publizieren], in dem er sich sehr kritisch über das System der
Beihilfen und Existenzminima äußert. Diese „kosten irre Summen, und
trotzdem kommen die Leute nicht über die Runden“.
Dankbarkeit hatte er von den Bedürftigen wohl ohnehin nicht erwartet, aber
er möchte, dass sie sich wenigstens „anstrengen“: „Die Armen bleiben arm,
und wer arm wird, bleibt es. Wir müssen etwas finden, was es den Armen
erlaubt, aus der Armut herauszukommen. Mit Erziehung …“, überlegt Macron
vor der Smartphonekamera. Er sagt nicht, wie er diese mittellosen
MitbürgerInnen zu mehr Genügsamkeit erziehen will, aber er ist ungehalten
wegen der seiner Meinung nach astronomischen, aber völlig ineffizienten
Ausgaben. Präsident Macron will, dass sich Investitionen wie überall
lohnen. Heute sind sie für ihn als Buchhalter der Nation bloß ein
ärgerlicher Kostenfaktor.
Kulinarisch betrachtet, hält der Präsident das jetzige System der
Sozialbeihilfen für ungenießbar, denn es sei wie „Lasagne mit Fetakäse und
Paella“.
Macrons eigenes Rezept dagegen dürfte gesalzen ausfallen. Man weiß, dass er
bis 2022 die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro und 120.000 öffentliche
Stellen kürzen will, oben auf der Liste stehen auch die diversen
Sozialleistungen und Beihilfen.
Was an Macrons Äußerungen aber schockiert, ist der Zynismus seiner
Betrachtungsweise. Er fordert von den unterstützten Opfern der sozialen
Ungerechtigkeit mehr „Verantwortungsbewusstsein bei der Prävention“. Er
hält sie offenbar für selber schuld an ihrer Situation und der
Schwierigkeit, aus ihrer kostspieligen Armut herauszukommen.
13 Jun 2018
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=rKkUkUFbqmE
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Frankreich
Sozialleistungen
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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