# taz.de -- Italiens Asylpolitik: Albanien stimmt Abkommen zu | |
> Das Parlament des osteuropäischen Nicht-EU-Staats gibt grünes Licht: | |
> Künftig darf Italien in Albanien Geflüchtetenlager errichten und | |
> Asylanträge prüfen. | |
Bild: Migrationsdeal zwischen Albanien und Italien steht: Diese Flüchtenden w�… | |
TIRANA dpa/rtr | Albaniens Parlament hat am Donnerstag das | |
Migrationsabkommen mit Italien ratifiziert. Damit ist der Weg frei dafür, | |
dass Italien auf albanischem Territorium Flüchtlingslager einrichtet. | |
Dorthin werden den Plänen zufolge Menschen gebracht, die von den | |
italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden. In den von | |
Italien betriebenen Zentren werden dann ihre Asylanträge geprüft und, wenn | |
nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht. Der Plan wird von | |
Menschenrechtlern kritisiert. | |
Zur ersten Aufnahme soll demnach ein Zentrum in der Hafenstadt Shengjin an | |
der [1][Adria] dienen. Dort soll es die ersten medizinischen Untersuchungen | |
sowie die erste Prüfung geben. Von dort sollen die Menschen dann in ein | |
Zentrum in Gjader gebracht werden, das Platz für etwa 3.000 Menschen | |
bietet. Italien verwaltet die Zentren und ist für die Sicherheit darin | |
zuständig. Albanien unterstützt die Behörden bei der äußeren Sicherheit, | |
wie italienische Medien berichteten. | |
Italiens Abgeordnetenkammer – die größere der zwei Parlamentskammern – | |
hatte das Abkommen vor drei Wochen gebilligt. Es basiert auf einer im | |
November unterzeichneten Absichtserklärung der ultrarechten | |
Ministerpräsidentin [2][Giorgia Meloni] mit Albaniens Regierungschef Edi | |
Rama. | |
Die Opposition in Tirana hatte zunächst versucht, das Gesetz mit einer | |
Klage vor dem [3][albanischen Verfassungsgericht] mit dem Argument zu | |
stoppen, dass damit Territorium und Staatsgewalt an ein anderes Land | |
übertragen würden. Das Verfassungsgericht hatte die Klage im vergangenen | |
Monat zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte erklärt, die italienischen | |
Pläne würden nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen. | |
22 Feb 2024 | |
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