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# taz.de -- Italiens Asylpolitik: Albanien stimmt Abkommen zu
> Das Parlament des osteuropäischen Nicht-EU-Staats gibt grünes Licht:
> Künftig darf Italien in Albanien Geflüchtetenlager errichten und
> Asylanträge prüfen.
Bild: Migrationsdeal zwischen Albanien und Italien steht: Diese Flüchtenden w�…
Tirana dpa/rtr | Albaniens Parlament hat am Donnerstag das
Migrationsabkommen mit Italien ratifiziert. Damit ist der Weg frei dafür,
dass Italien auf albanischem Territorium Flüchtlingslager einrichtet.
Dorthin werden den Plänen zufolge Menschen gebracht, die von den
italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen wurden. In den von
Italien betriebenen Zentren werden dann ihre Asylanträge geprüft und, wenn
nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht. Der Plan wird von
Menschenrechtlern kritisiert.
Zur ersten Aufnahme soll demnach ein Zentrum in der Hafenstadt Shengjin an
der [1][Adria] dienen. Dort soll es die ersten medizinischen Untersuchungen
sowie die erste Prüfung geben. Von dort sollen die Menschen dann in ein
Zentrum in Gjader gebracht werden, das Platz für etwa 3.000 Menschen
bietet. Italien verwaltet die Zentren und ist für die Sicherheit darin
zuständig. Albanien unterstützt die Behörden bei der äußeren Sicherheit,
wie italienische Medien berichteten.
Italiens Abgeordnetenkammer – die größere der zwei Parlamentskammern –
hatte das Abkommen vor drei Wochen gebilligt. Es basiert auf einer im
November unterzeichneten Absichtserklärung der ultrarechten
Ministerpräsidentin [2][Giorgia Meloni] mit Albaniens Regierungschef Edi
Rama.
Die Opposition in Tirana hatte zunächst versucht, das Gesetz mit einer
Klage vor dem [3][albanischen Verfassungsgericht] mit dem Argument zu
stoppen, dass damit Territorium und Staatsgewalt an ein anderes Land
übertragen würden. Das Verfassungsgericht hatte die Klage im vergangenen
Monat zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte erklärt, die italienischen
Pläne würden nicht gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen.
22 Feb 2024
## LINKS
[1] /Trendland-Albanien/!5949071
[2] /Italiens-erste-Regierungschefin/!5980075
[3] /Migrationspolitik-in-der-EU/!5989269
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