# taz.de -- Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt | |
> Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der | |
> Banken ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett | |
> unwirksam. | |
Bild: Geht es um soziale Gerechtigkeit? Infrastrukturminister Matteo Salvini | |
ROM taz | Sie war groß angekündigt: die [1][Übergewinnsteuer für Italiens | |
Banken, die erst vor gut einem Monat Gesetz geworden war. Milliarden sollte | |
sie in die staatlichen Kassen spülen]. Doch in dem Haushaltsentwurf für | |
2024, das gerade im Parlament in Rom beraten wird, kommt der Ertrag aus | |
dieser Steuer schlicht nicht vor. | |
Das überrascht einigermaßen, sollten doch laut neuem Gesetz immerhin 40 | |
Prozent der „Extraprofite“ – so heißen sie hier – abgeschöpft werden:… | |
Profite, die sich dem Zinsanstieg auf die von den Banken vergebenen Kredite | |
verdanken. Und diese Mehreinnahmen sprudeln im Jahr 2023 kräftig. Die | |
Prognosen besagen, dass bei den Banken am Jahresende Gewinne von 43 | |
Milliarden Euro anfallen werden, ein stolzer Zuwachs gegenüber den 25 | |
Milliarden im Jahr 2022. | |
Auf der anderen Seite stöhnen auch in Italien viele Bürger*innen unter | |
den gestiegenen Zinslasten zum Beispiel auf ihre Immobiliendarlehen. Als er | |
im letzten August die Übergewinnsteuer für die Banken ankündigte, | |
verkündete Matteo Salvini, Vizeministerpräsident und Chef der | |
rechtspopulistischen Lega, denn auch, es gehe um „soziale Gerechtigkeit“. | |
Mit der Maßnahme wolle die Regierung Ressourcen gewinnen, um notleidenden | |
Kreditnehmer*innen beispringen zu können. | |
## „Rückstellungen“ sind Lockerung und Trick zugleich | |
Mindestens 3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hatte die | |
Regierung ursprünglich kalkuliert, [2][und dieses Plus wäre angesichts der | |
lahmenden Konjunktur hochwillkommen gewesen.] Doch durch die lauten | |
Proteste der Banken hatte die Rechtskoalition unter Giorgia Meloni einer | |
Modifikation des Gesetzes zugestimmt, die sich nun als fatal erweist. | |
Wenn die Banken nämlich Rückstellungen vornehmen, um ihr Eigenkapital zu | |
stärken, mindert sich ihre Steuerschuld, und wenn sie pro 1 Euro zu | |
zahlender Übergewinnsteuer 2,50 Euro zurückstellen, zahlen sie gar keine | |
Steuer mehr. | |
Ebendiesen Schritt taten so gut wie alle Banken Italiens. Sie nutzten ihre | |
blendende Ertragssituation, um auf diesem Weg ihre Übergewinnsteuern auf | |
null zurückzuführen. Zugleich will die Bank Intesa San Paolo, das größte | |
Institut Italiens, 5,8 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten. | |
21 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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