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# taz.de -- Regionalwahlen in Italien: Alles andere als selbstverständlich
> Die gemäßigte Linke kann sich bei den Regionalwahlen in Italien
> behaupten. Die rechten Parteien erhalten wie in der Toskana einen
> deutlichen Dämpfer.
Bild: Stand selber nicht zur Wahl: Ministerpräsident Conte bei der Stimmabgabe…
Die eine Seite konnte ein Unentschieden verbuchen, das sich wie ein großer
Sieg anfühlte, die andere dagegen einen kleinen Sieg, der als bittere
Niederlage erschien: Nach dem [1][Verfassungsreferendum und den
Regionalwahlen], die am Sonntag und Montag in Italien abgehalten wurden,
sah man strahlende Mienen bei der gemäßigt linken Partito Democratico (PD)
und den Fünf Sternen, die gemeinsam die Regierung unter Giuseppe Conte
tragen, düstere Gesichter dagegen beim von Matteo Salvinis Lega angeführten
Rechtsblock.
„3:3“ titelten diverse Zeitungen am Dienstag, ganz so als sei da eine
Fußballpartie über die Bühne gegangen. In sechs Regionen hatten die
Wähler*innen ihre Präsidenten und die Parlamente zu bestimmen, und Salvini
hatte vom rechten Durchmarsch geträumt, vom Sieg in fünf von ihnen. Doch
aus dem Durchmarsch wurde nichts, denn der PD gelang es, gleich drei der
bisher von ihr regierten Regionen zu halten: die Toskana, Apulien und
Kampanien. Nur die Marken gingen an die Rechte verloren: Dies war [2][der
kleine Sieg, über den Salvini sich nicht recht freuen] mochte.
Die [3][Siege der PD wiederum waren alles andere als selbstverständlich].
Die Rechtsallianz nämlich trat geeint an, während das Regierungslager
getrennt marschierte: Die Fünf Sterne brachten es einfach nicht über sich,
ein Wahlbündnis mit der PD zu schließen. Da aber in Italien die
Bürger*innen ihre Regionalpräsident*innen direkt wählen, war das Risiko
einer flächendeckenden Niederlage gegen die Rechte enorm hoch. Am Ende aber
lagen sowohl in der Toskana als auch in Apulien die Linkskandidaten nahe
bei 50 Prozent und klar vor ihren rechten Konkurrent*innen.
Das lag vor allem daran, dass die linke Wählerschaft sich angesichts der
konkreten Drohung aufgerafft hat: Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an. Es
lag auch daran, dass die PD mit Nicola Zingaretti einen alles andere als
charismatischen Vorsitzenden hat, der jedoch sowohl in der eigenen Partei
als auch in der Koalition unter Conte stur seinem Kompass folgt, mit dem
Kurs, immer die einenden Elemente zu unterstreichen, statt
Auseinandersetzungen und innere Konflikte zu schüren. Das kommt offenbar an
bei der eigenen Basis.
## Conte geht aus dem Votum als Sieger hervor
Während die PD sich rundum freuen kann, ist das Resultat für das
Moviment5Stelle (M5S) durchwachsen. Das Verfassungsreferendum über die
Reduzierung der Sitze im Parlament war das Baby des M5S: Eigentlich wollten
nur sie diese Reform gegen die „politische Kaste“. Dass dann am Ende die
Beteiligung mit über 50 Prozent unerwartet hoch lag, dass 70 Prozent die
Reform absegneten, können die Fünf Sterne als Erfolg verbuchen.
Trüber dagegen war ihr Ergebnis bei den Regionalwahlen: Quer durchs Land
gaben sie deutlich nach. Die Wahl wurde wieder zur
Rechts-Links-Auseinandersetzung, und dies zeigte ihnen, dass in einer
solchen Situation wenig Platz für eine „dritte Kraft“ bleibt. Die Stimmen
derer im M5S, die eine stabile Allianz mit der PD wollten, dürften jetzt
noch lauter werden.
Verstummen dürften dagegen alle die, die schon am Stuhl des
Ministerpräsidenten Conte sägten. Er stand gar nicht zur Wahl, doch er geht
als klarer Sieger aus dem Votum hervor. Der Rechten sind die Gründe
abhandengekommen, nach schnellen Neuwahlen zu rufen, aber auch auf der
Linken müssen jene Verschwörer*innen, die Conte (ebenso wie Zingaretti an
der Spitze der PD) gerne ausgetauscht hätten, ihre Pläne erst einmal
einmotten. Noch ist das Mitte-Links-Lager nicht aus der Defensive gegen die
Salvini-Rechte herausgekommen – doch es hat jetzt weit bessere Chancen,
Salvini die Stirn zu bieten.
22 Sep 2020
## LINKS
[1] /Regionalwahlen-in-Italien/!5714780
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[3] /Italien-vor-den-Regionalwahlen/!5711052
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
italienische Parlamentswahlen
Giuseppe Conte
Matteo Salvini
Fünf-Sterne-Bewegung
Rechter Populismus
Italien
Schwerpunkt Coronavirus
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