# taz.de -- Machtwechsel in Italien: Meloni zur Regierungschefin ernannt | |
> Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ihr Kabinett so rechts wie | |
> keines seit dem 2. Weltkrieg. Am Samstag legte Giorgia Meloni vor | |
> Staatschef Mattarella den Eid ab. | |
Bild: Das neue Spitzenpaar Italiens: Präsident Sergio Mattarella und Regierung… | |
ROM dpa | [1][Giorgia Meloni] ist als erste Frau in der Geschichte Italiens | |
im Amt der Regierungschefin vereidigt worden. Die Parteichefin der | |
rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstagvormittag vor | |
Staatschef Sergio Mattarella den Eid ab. Auch die Frauen und Männer ihres | |
Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen. Italien wird | |
zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der | |
konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und | |
der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert. | |
Am Sonntag ist eine Übergabe zwischen der neuen Regierungschefin Meloni und | |
ihrem Vorgänger Mario Draghi im Palazzo Chigi geplant, außerdem kommt der | |
Ministerrat zu einer ersten Sitzung zusammen. Das Kabinett der 45 Jahre | |
alten Römerin benötigt danach noch die Bestätigung per Vertrauensvotum | |
[2][in den beiden Parlamentskammern], was laut Beobachtern Anfang kommender | |
Woche geschehen könnte. Das Rechtsbündnis verfügt seit der Wahl am 25. | |
September über eine absolute Mehrheit im Parlament, weshalb die Abstimmung | |
für die neue Regierung keine große Hürde werden dürfte. | |
Meloni ging bei der Parlamentswahl im September mit ihren Fratelli mit 26 | |
Prozent der Stimmen als deutliche Wahlsiegerin hervor. Die Ultrarechten | |
[3][mit faschistischen Wurzeln] waren zuvor lediglich eine kleine | |
Oppositionspartei im Parlament. Unter der neuen rechten Regierung dürfte | |
Italiens Haltung beim Thema Migration ablehnender werden. Das Bündnis | |
betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu | |
wollen. [4][Melonis Haltung zur EU] bereitete in Europa bereits Sorgen. | |
Unlängst erklärte sie, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der | |
Atlantischen Allianz bleiben. | |
Zuletzt hatte es Meloni offenbar eilig: Am Freitagvormittag war das | |
Rechtsbündnis zu Regierungsberatungen bei Mattarella geladen. Wenige | |
Stunden später kam Meloni erneut zu ihm, legte einen Kabinettsentwurf vor | |
und nahm den Auftrag zur Bildung einer Regierung an. In den Tagen zuvor | |
hatten die Parteien ihrer Allianz noch um die Besetzung einiger Ministerien | |
gestritten. Überschattet wurde dies obendrein von putinfreundlichen | |
Aussagen des 86 Jahre alten Berlusconi. | |
Im neuen Kabinett haben die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. | |
Lega und Forza Italia erhielten je fünf. Außenminister und Melonis | |
Stellvertreter wird der EU-Politiker Antonio Tajani (Forza Italia). | |
Lega-Chef Salvini ist ebenfalls Vize-Premier und musste sich mit dem | |
Infrastrukturministerium zufrieden geben. Zunächst beanspruchte er das | |
Innenministerium, das er 2018 in der Regierung Conte mit einer harten | |
Anti-Migrationspolitik leitete. Innenminister wird nun stattdessen der | |
Präfekt Roms, Matteo Piantedosi – einer von fünf parteilosen Experten des | |
Kabinetts. | |
Der umkämpfte Posten im Justizministerium ging an den Fratelli und | |
Ex-Staatsanwalt Carlo Nordio. Berlusconi hatte lange darum gerungen, seine | |
Vertraute Maria Elisabetta Casellati dort einzusetzen. Sie wird nun | |
Reform-Ministerin. Das wichtige Finanzministerium übernimmt der | |
Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti. Verteidigungsminister wird der | |
Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto, der zuvor wegen möglicher | |
Interessenskonflikte als Unternehmer in der Rüstungsbranche in der Kritik | |
stand. Am Freitag erklärte er, seine Leitungsrolle bei privaten Unternehmen | |
bereits abgelegt zu haben. | |
22 Oct 2022 | |
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