# taz.de -- Regierungserklärung in Italien: Postfaschistin im Spagat | |
> Giorgia Meloni ist eine Meisterin des Sowohl-als-auch. Ihre Relativierung | |
> des Mussolini-Faschismus offenbart ihr wahres Geschichtsbild. | |
Bild: Applaus für Meloni: nach der ersten Rede im Parlament | |
Bei ihrer Regierungserklärung am Dienstag vor dem Abgeordnetenhaus zeigte | |
Giorgia Meloni erneut, dass sie Meisterin vor allem in einer Übung ist: im | |
Spagat. Diesen Spagat nimmt sie schon vor, wenn sie in den Spiegel schaut. | |
Einerseits lobt sie sich – mit Recht – dafür, [1][dass erstmals eine Frau | |
Regierungschefin in Italien ist]. Andererseits aber spricht sie von sich | |
selbst als „Ministerpräsident“ und lehnt die weibliche Form strikt ab, so | |
als wolle sie vor allem als ganzer Kerl durchgehen. | |
Weiter geht es mit ihrer politischen Biografie. Es ist schon kühn, wenn | |
Meloni – [2][die 1992 einer neofaschistischen Partei beitrat] – den | |
Abgeordneten erzählt, für den Faschismus habe sie „nie Nähe oder Sympathie… | |
empfunden. Zugleich aber verlangt sie die „Pazifizierung“ zwischen den | |
Kräften, die zwischen 1943 und 1945 den Bürgerkrieg geführt hätten, ganz | |
so, als stehe der Mussolini-Faschismus auf einer Stufe mit den | |
antifaschistischen Partisanen. | |
Und als sie an die Opfer der politischen Gewalt in den 70er Jahren | |
erinnert, fallen ihr nur die jungen, von Linken ermordeten Faschisten ein, | |
nicht jedoch jene Linken, die von Faschisten umgebracht wurden. | |
Einen Spagat vollzog sie auch, als es um die Haltung der neuen Regierung zu | |
Europa ging. Sie wolle die Integration „nicht sabotieren“, und sie stehe | |
fest zu den europäischen Verträgen, versprach Meloni, die samt ihrer Partei | |
über Jahre hinweg gegen die EU und den Euro polemisiert hatte. Andererseits | |
aber kündigte sie an, Italien werde in Zukunft in Europa „seine Stimme laut | |
erheben“ und „erhobenen Hauptes“ seine Positionen geltend machen, „ohne | |
Minderheitskomplexe, wie es allzu oft in der Vergangenheit erschien“. | |
Wohin die Reise wirklich geht, blieb so auch in der Regierungserklärung | |
offen. Meloni, in den vergangenen Jahrzehnten Verfechterin eines | |
reaktionären, ultranationalistischen Konservatismus, schwört jetzt | |
plötzlich auf die „liberale Demokratie“ und auf die europäische Integrati… | |
– am Ende werden es erst ihre Taten sein, die Aufschluss über den | |
Wahrheitsgehalt ihrer Worte liefern. | |
25 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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