# taz.de -- Auswirkung der Zinserhöhung auf Italien: Meloni will nicht Truss s… | |
> Der Zinssprung durch die EZB engt die Spielräume von Italiens | |
> Regierungschefin weiter ein. Ihre Europakritik ist vor allem eines: | |
> simple Rhetorik. | |
Bild: Nur 45 Tage im Amt? Das dürfte Italiens Premierministerin Georgia Meloni… | |
Am Mittwochabend bestand Giorgia Melonis Regierung auch die | |
Vertrauensabstimmung im Senat und ist damit endgültig im Amt. Doch am | |
Donnerstag bekam die neue Ministerpräsidentin, die sich schon mit hohen | |
Energiepreisen, galoppierender Inflation und drohender Rezession | |
herumschlagen muss, gleich das nächste Problem auf den Tisch: [1][die von | |
der EZB verfügte erneute Zinserhöhung um ganze 0,75 Prozent] auf 2 Prozent. | |
Für Italien ist diese Nachricht keine Kleinigkeit. Immerhin betragen die | |
Staatsschulden 150 Prozent des BIP – in der Eurozone steht nur Griechenland | |
schlechter da. Schon jetzt muss das Land gegenüber den deutschen | |
Staatstiteln einen Spread, einen Zinsaufschlag von über 2 Prozent zahlen, | |
während zum Beispiel Spanien und Portugal mit nur 1 Prozent davonkommen. | |
Damit werden Melonis Handlungsspielräume noch enger. Ihr ist bewusst, dass | |
von den Anlegern als finanzpolitisch lax bewertetes Handeln ihrer Regierung | |
bestraft würde – und dass dann Zinsen und Spread weiter wachsen würden. | |
Meloni dürfte sich noch sehr gut an 2011 erinnern: Damals wurde die | |
Regierung unter Silvio Berlusconi, der sie als Ministerin angehörte, durch | |
den schnellenden Zinsabstand gegenüber Deutschland weggefegt. | |
In [2][ihrer Regierungserklärung] beschwerte sich die | |
Neu-Ministerpräsidentin denn auch über die EZB. Deren Zinserhöhung werde | |
„von vielen als gewagt betrachtet und riskiert, auf den Kredit, der | |
Unternehmen und Familien gewährt wird, durchzuschlagen“. | |
Dennoch versprach Meloni bei allem verbalen Protest gegen die Geldpolitik | |
der EZB zugleich haushaltspolitisches Wohlverhalten – ihre Regierung werde | |
sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten, erklärte sie. Ihr | |
bleibt gar nichts anderes übrig, wenn sie Italien an den Finanzmärkten | |
nicht als unsicheren Kantonisten erscheinen lassen will. Eines nämlich ist | |
wohl sicher: Einen Negativrekord wie den von Liz Truss mit ihren nur 45 | |
Tagen Amtszeit dürfte Meloni kaum einstellen wollen. | |
27 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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