Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltu…
> Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps
> Zöllen spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition
> gleichermaßen.
Bild: Demonstration am Samstag in Rom gegen die Aufrüstungspläne der EU und v…
Rom taz | „No al riarmo!“ („Nein zur Aufrüstung!“): Unter diesem Slogan
zogen am Samstag 40.000 Demonstrant*innen durch Rom. Gerufen hatte die
5-Sterne-Bewegung (M5S), mobilisiert hatten aber auch die radikale Linke
der Alleanza Verdi-Sinistra (AVS – Grün-linke Allianz) und pazifistische
und linke Organisationen. „Weniger für Waffen, mehr für das
Gesundheitswesen“, hieß es auf Plakaten. M5S-Chef Giuseppe Conte geißelte
den bei der Abschlusskundgebung den „Wahnsinn“ des von Ursula von der Leyen
vorangetriebenen [1][800-Milliarden-Programms ReArmEu].
Doch nicht nur von links hagelt es Kritik an der EU wie auch an der
Regierung Giorgia Melonis. Als in Rom die Fünf Sterne demonstrierten,
öffnete gleichzeitig in Florenz [2][Melonis Koalitionspartner Matteo
Salvini] den Parteitag seiner Lega.
So viel Sympathie Salvini dort für Donald Trump hatte, so schlecht kam auch
bei ihm Ursula von der Leyen weg. Schon zuvor hatte Salvini gefordert, die
EU-Kommissionspräsidentin solle ihren 800-Milliarden-Aufrüstungsplan
revidieren. Europa müsse ins Gesundheitswesen und Arbeitsplätze
investieren, statt „Munition zu kaufen“.
Die parallelen Ereignisse vom Samstagnachmittag in Rom und Florenz zeigen
vor allem: Zum Thema Aufrüstung verlaufen in Italien die politischen Gräben
derzeit nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern quer durch beide
Lager.
## Ja, nein und jein
In den Reihen der Opposition trommelt die kleine Mittepartei Azione unter
ihrem Vorsitzenden Carlo Calenda unermüdlich für steigende
Verteidigungsausgaben. Auf der anderen Seite stellen sich das M5S ebenso
wie die radikal linke AVS gegen weitere Rüstungsausgaben.
Und dann ist da noch die gemäßigt-linke Partito Democratico (PD), die mit
24 Prozent bei den Europawahlen 2024 stärkste Oppositionspartei wurde.
Unter ihrer Vorsitzenden Elly Schlein nimmt sie eine Mitteposition ein: für
Aufrüstung, aber nur als gemeinsames Programm hin zu einer europäischen
Armee – und ist deshalb gegen von der Leyens Pläne.
Dabei hat Schlein genug zu tun, ihre eigene Partei zusammenzuhalten: Der
rechte Minderheitsflügel sympathisiert offen mit den Plänen der
EU-Kommission. Als am 11. März das Europaparlament über ihn abstimmte,
wollte Schlein eine Enthaltung der PD – doch 10 der 21 Abgeordneten
stimmten für die Kommission.
Am Samstag schickte Schlein eine Delegation von
PD-Spitzenpolitiker*innen zur M5S-Demo. Doch ihre Partei
mobilisierte nicht. Und sie selbst erschien auch nicht.
Nicht minder gespalten präsentiert sich das Regierungslager. Die in der EU
zur EVP gehörende Berlusconi-Partei Forza Italia unter ihrem Chef,
Außenminister Antonio Tajani, betont immer wieder, sie sei „proeuropäisch�…
Sie stimmte im EP für von der Leyens Plan, während Salvinis Lega mit Nein
votierte und gegen die EU-Kommission mobilisiert.
## Auch Meloni hat gewisse Vorbehalte gegen ReArmEU
In der Mitte steht das Schwergewicht der Rechten, Ministerpräsidentin
Meloni. Sie beschwerte sich über den in ihren Augen unglücklichen Namen
„ReArmEU“ und hat Vorbehalte dagegen, künftig Verteidigungsausgaben aus den
Vorgaben des EU-Stabilitätspakts herauszurechnen. Das würde Italien bei
seinem Schuldenberg von 135 Prozent des BIP sowieso nichts nützen.
Erschwerend ist für Meloni die Spaltung ihrer Koalition gegenüber
Trumps-Zolloffensive. Forza Italia will, dass Italien gemeinsam mit der EU
reagiert, Salvinis Lega verlangt separate Verhandlungen ohne die EU, und
Meloni will erst mal in Washington [3][ihren Freund Donald] gnädig stimmen.
6 Apr 2025
## LINKS
[1] /EU-will-Aufruesten/!6076894
[2] /Prozess-gegen-Italiens-Verkehrsminister/!6058116
[3] /Meloni-als-starke-Frau-Europas/!6072518
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Fünf-Sterne-Bewegung
Giorgia Meloni
Matteo Salvini
Ursula von der Leyen
Aufrüstung
Strafzölle
Forza Italia
Donald Trump
Italien
Kreislaufwirtschaft
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Femizide
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksbefragung in Italien: Ein wertloser Sieg
Bei fünf Referenden überwiegen die Ja-Stimmen. Die Mindestbeteiligung von
50 Prozent der Wähler*innen wird verfehlt. Die Meloni-Regierung
triumphiert.
„Zero Waste City“ in Italien: Müllo è impossibile
Wir alle produzieren zu viel Abfall. Dabei ist Kreislaufwirtschaft gar
nicht so kompliziert. Eine toskanische Kleinstadt zeigt, wie's geht.
Demokratie in Italien: Im Namen des Herrn
Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk rechter
Christ*innen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber hinaus.
Femizide als Straftat: Neue italienische Härte
Italien will Femizide mit einem neuen Gesetz zum eigenen Straftatbestand
machen. Ist das Symbolpolitik oder Zeichen des kulturellen Wandels im Land?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.