# taz.de -- Demokratie in Italien: Im Namen des Herrn | |
> Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk | |
> rechter Christ*innen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber | |
> hinaus. | |
Bild: Der rechte „Marsch der Familie“ am Rande des „World Congress of Fam… | |
Und wieder ein Schritt Richtung Ungarn. Im September 2024 stimmte das | |
italienische Parlament für einen Regierungsantrag „gegen | |
Geschlechterpropaganda in Schulen“. Eine offizielle Richtlinie sollte | |
verhindern, dass „Schulbildung verwendet wird, um einseitig und unkritisch | |
Verhaltensmodelle zu propagieren, die von der sogenannten | |
Geschlechterideologie inspiriert sind“. | |
Man wolle sich gegen die „Hypersexualisierung“ von Kindern und den von | |
EU-Geldern finanzierten „Dragtivismus“ stellen, sagte der stellvertretende | |
Staatssekretär für Kultur, Wissenschaft und Bildung, Rossano Sasso, der den | |
Antrag eingebracht hatte. Im Antragstext steht, es sei „beunruhigend“, dass | |
in einigen Bildungseinrichtungen der Kampf gegen Diskriminierung und | |
sexuelle Intoleranz dazu benutzt werde, junge Menschen zu ermutigen, den | |
„sexuellen Binärismus“ zu überwinden. Sassos Parlamentsantrag wurde mit | |
Unterstützung der drei rechten Parteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza | |
Italia angenommen. Im EU-Parlament in Straßburg sorgte das für Aufregung. | |
In einer [1][am 12. September vorgestellten Anfrage] der | |
sozialdemokratischen EU-Fraktion heißt es, der italienische Antrag stehe | |
„in krassem Gegensatz zu den EU-Werten“ und stelle „eine Bedrohung für d… | |
Rechte der Bürger dar, insbesondere für LGBTQIA+-Menschen, einschließlich | |
Kinder“. Womöglich hat Italien mit der Richtlinie sogar gegen die EU-Charta | |
verstoßen. | |
Der Antrag ist ein weiterer Schritt Italiens auf dem antidemokratischen | |
Weg, den Ungarns rechtsextremer Präsident Viktor Orbán schon vor Jahren | |
eingeschlagen hat. Reproduktive Rechte, die Rechte von | |
gleichgeschlechtlichen Paaren oder queeren Menschen sind von diesem Kurs | |
existenziell bedroht.# | |
## Woher der Strategiewechsel? | |
Dabei war diese „Anti-Gender-Politik“ nicht immer Teil der politischen | |
Strategie von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihrer rechtsextremen | |
Partei Fratelli d’Italia und ihren rechten Koalitionspartnern. Erst in den | |
letzten Jahren hat der Angriff auf LGBTQ-Rechte unter dem Deckmantel des | |
„Schutzes der Familie“ zugenommen. Woher aber kommt dieser ideologische | |
Strategiewechsel? | |
An den Erdgeschossfenstern eines Wohnhauses im Zentrum der italienischen | |
Hauptstadt Rom, etwa 15 Gehminuten vom Kolosseum entfernt, prangt der | |
Schriftzug „Pro Vita & Famiglia“, halb blau, halb rosa. Dreimal | |
hintereinander. Zwei Kameras überwachen von oben die Glastür in der Mitte. | |
Ein Vorhang versperrt den Blick ins Innere fast vollständig. Kein Licht | |
brennt, es ist dunkel im Hauptquartier einer der mächtigsten Organisationen | |
der religiösen Rechten Italiens. | |
Italien ist ein religiöses Land. Der Papst ist fester Bestandteil | |
alltäglicher Meldungen, der Katholizismus weit verbreitet. Und obwohl | |
Italien ein säkularer Staat ist, sind Politik und Religion eng miteinander | |
verwoben. Zunehmend sucht die Staatsspitze die Nähe zu religiösen | |
Würdenträgern. | |
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beendet ihren bekanntesten Slogan „Ich | |
bin Giorgia“ stets mit den Worten „Ich bin Christin“, während ihr | |
Stellvertreter Matteo Salvini gerne mal bei öffentlichen Auftritten einen | |
Rosenkranz küsst. Auch wenn Papst Franziskus den fortschreitenden Einfluss | |
der Rechten kritisch beäugt – die Politiker selbst nutzen die Religion als | |
Bindeglied zur gläubigen Bevölkerung. Und die Strategie eines | |
internationalen Netzwerks religiöser Rechter, Einfluss auf die italienische | |
Politik zu nehmen, geht auf. | |
Im Büro von Pro Vita & Famiglia finden sich an diesem Septembernachmittag | |
vier Mitarbeitende. Keine von ihnen will mit der taz sprechen. Sie schauen | |
misstrauisch, eine sagt, man empfange nur nach Terminvereinbarung. Aber | |
auch nach zwei Monaten Mailverkehr und mehreren Telefonversuchen will Pro | |
Vita keinen Termin vereinbaren. Ein verschlossenes Verhalten für eine | |
Organisation, die sich eigentlich als offene Anlaufstelle für Menschen mit | |
Fragen rund um Schwangerschaftsberatung präsentiert. | |
Pro Vita & Famiglia ist die wichtigste Organisation der italienischen | |
Anti-Abtreibungs-Bewegung. Ihre Aktivitäten reichen von persönlicher | |
Beratung bis hin zu Lobbyarbeit. Die Organisation bezeichnet sich als | |
parteiunabhängig, stellt jedoch ihre politische Arbeit auf nationaler und | |
europäischer Ebene in den Vordergrund. | |
[2][Ein Video auf dem Instagram-Kanal von Pro Vita & Famiglia] zeigt zum | |
Beispiel den Sprecher der Organisation, Jacopo Coghe, bei einem Treffen mit | |
einigen italienischen Europaabgeordneten in Straßburg, darunter Isabella | |
Tovaglieri, Mitglied von Matteo Salvinis Lega, und Paolo Inselvini, | |
Mitglied der Melonis Fratelli d’Italia. Auf dem World Congress of Families | |
2019 in Verona haben die Organisationen Pro Vita und die ebenfalls | |
rechtsreligiöse Organisation Generazione Famiglia verkündet, Kräfte bündeln | |
zu wollen und künftig gemeinsam als Pro Vita & Famiglia zu agieren. | |
Der World Congress of Families ist eine internationale Versammlung | |
religiöser rechter Akteure, die Strategien zur Einflussnahme auf die | |
Politik diskutieren. Auch [3][Maximilian Krah, der ultrarechte | |
Europaabgeordnete der AfD, war auf dem Kongress in Verona], ebenso wie | |
Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der Lega. Die damalige | |
Regierung unterstützte den Kongress offiziell, mehrere Abgeordnete nahmen | |
teil. | |
Es war Antonio Brandi, genannt Toni, der den World Congress of Families | |
nach Verona holte, eine Hochburg der italienischen Rechten. Brandi ist die | |
zentrale Gründungsfigur, der heutige Vorsitzende von Pro Vita & Famiglia | |
und eine Schlüsselfigur in der christlichen Rechten Italiens. Brandi pflegt | |
enge Kontakte zu [4][Roberto Fiore, dem Gründer der rechtsextremen Partei | |
Forza Nuova]. Brandi selbst dementiert Verbindungen zu Forza Nuova und | |
bezeichnet diese als alte freundschaftliche Kontakte. | |
Pro Vita gründete Brandi schon 2012. Zunächst sollte der Verein sich für | |
klassische Pro-Life-Themen einsetzen: Für die traditionelle Familie, gegen | |
Abtreibung. Doch seit 2014 kamen vermehrt Narrative gegen eine | |
vermeintliche Gender-Ideologie hinzu. Ungefähr zur selben Zeit wurde in | |
Europa ein Netzwerk aktiv, das es sich zur Aufgabe machte, die europäische | |
Politik mit christlich-fundamentalistischen Werten zu beeinflussen: „Agenda | |
Europe“. | |
Der taz liegen interne Mails vor, die Einblick geben in die Strategien des | |
Netzwerks. Die Daten reichen von 2016 bis 2019 und zeigen E-Mails, die über | |
einen Verteiler mit dem Namen „Agenda Europe“ gesendet wurden. Diese Gruppe | |
besteht aus 100 bis 150 Personen und trifft sich seit 2013, um „die | |
natürliche Ordnung“ wiederherzustellen. So arbeitet es eine Studie des | |
[5][European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF)] | |
heraus. Sprich: Es geht der Gruppierung um traditionelle Familienbilder. | |
Der Vorsitzende des EPF, Neil Datta, nennt Agenda Europe ein | |
[6][„extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas“]. | |
Eine der Gründer*innen von Agenda Europe ist die deutsche Autorin Sophia | |
Kuby. Sie arbeitet als Strategin bei der Alliance Defending Freedom, einer | |
fundamental-christlichen Lobbyorganisation aus den USA. Auch Kuby war Teil | |
der Mailingliste und beschreibt die Ziele von Agenda Europe in einer | |
internen E-Mail so: „Agenda Europe will für den Schutz des Lebens von der | |
Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die Ehe als eine lebenslange | |
Verbindungen zwischen Mann und Frau, Familie, Christentum und Freiheit | |
werben, mittels Gesetzen, öffentlicher Politikgestaltung und Debatten in | |
Europa.“ | |
Auf der Mailingliste finden sich auch Nachrichten von Toni Brandi, dem | |
Vorsitzenden von Pro Vita & Famiglia. Als Italien im Februar 2016 | |
gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften einführte, schrieb | |
Brandi: „Das ist das Schlimmste was passieren konnte.“ | |
Im Februar 2018 feierten die Agenda-Europe-Aktivist*innen im Internet, dass | |
die Slowakei sich von der Istanbul-Konvention entfernte, die einen besseren | |
Gewaltschutz von Frauen zum Ziel hat. „Wir arbeiten unermüdlich gegen den | |
Beitritt zur Istanbul-Konvention“, schrieb Sophia Kuby am 22. Februar 2018 | |
ihren Mitstreiter*innen. Hintergrund für diesen Einsatz war eine | |
Formulierung in der Konvention, die Gender als soziales Konstrukt versteht. | |
Ziel müsse es nun sein, schreibt Kuby, „nationale Regierungen davon zu | |
überzeugen, ihre Unterschrift zur Konvention zurückzuziehen“. Dafür seien | |
„mutige“ Agenda-Europe-Mitglieder aktiv, die man mit „Strategien, | |
juristischen Argumenten, Speakern etc.“ unterstütze. | |
Auch Luca Volontè war Teil des Agenda-Europe-Netzwerks, wie die internen | |
E-Mails nahelegen. Kein unbedeutender Name: Volontè war bis 2013 | |
Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen | |
Versammlung des Europarats. Und er ist eine weitere Schlüsselfigur für den | |
Aufbau der christlich-fundamentalistischen Netzwerke in Italien. | |
Am 20. November 2016, kurz nachdem Donald Trump erstmalig zum | |
US-Präsidenten gewählt wurde, schrieb Gudrun Kugler, eine | |
Landtagsabgeordnete der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), | |
über die Agenda-Europe-Liste: „Ich freue mich, dass Trump gewonnen hat.“ | |
Und weiter: „Aber wir sollten uns öffentlich nicht zu stark mit den rechten | |
Anführern assoziieren.“ Daraufhin antwortete ihr Luca Volontè: „[Trump] i… | |
definitiv besser als die Teufelstochter Hillary.“ Der entsprechende | |
Mailverlauf hat den Betreff „D. Trump: Strategic Cooperation instead of | |
Enthusiasm“. Auch Toni Brandi beteiligte sich an der Diskussion. | |
Im Januar 2021 wurde Luca Volontè verurteilt, [7][weil er Schmiergeld aus | |
Aserbaidschan angenommen hatte]. Der Skandal offenbarte, dass | |
Millionenbeträge aus Russland und Aserbaidschan nach Italien flossen, um | |
dort rechte, christliche Organisationen und deren Anti-Gender-Kampagnen zu | |
finanzieren. Auch Toni Brandi spendete laut einer Recherche des | |
[8][Organized Crime and Corruption Project mindestens 5.700 Euro an die | |
Organisation Novae Terrae]. Auch die deutsche Pro-Life-Bewegung wurde mit | |
dem russischen Geld unterstützt. | |
Als ein Bericht des EPF unter dem Titel „Die Spitze des Eisbergs. | |
Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und | |
reproduktive Gesundheit in Europa“ zahlreiche Mitglieder von Agenda Europe | |
– darunter auch Alexandra Linder von der deutschen Aktion Lebensrecht für | |
Alle – exponierte, wurde die Mailingliste von Agenda Europe gelöscht. Unter | |
dem Namen „Vision Network“ wurde ein neues Netzwerk etabliert. Wer Teil | |
davon ist und welche Kampagnen dort geplant werden, lässt sich bislang | |
nicht verifizieren. | |
Was sich jedoch belegen lässt, ist der Einfluss, den dieses Netzwerk rund | |
um Toni Brandi in Italien schon jetzt auf die Politikgestaltung hat. Der | |
Politikwissenschaftler Massimo Prearo nennt Brandi einen „Verbindungsmann | |
im internationalen Netzwerk“. Prearo beschäftigt sich seit vielen Jahren | |
mit der christlichen Rechten in Italien und speziell dem sogenannten | |
Anti-Gender Movement. Er beobachtet die Aktivitäten der Netzwerke genau. | |
Prearo sagt, es sei Toni Brandi zu verdanken, dass Pro Vita & Famiglia mit | |
der internationalen Pro-Life- und Anti-Gender-Bewegung so gut vernetzt sei. | |
„Pro Vita & Famiglia ist eine der ultrakonservativen Bewegungen, die | |
explizit eine politische Allianz mit radikalen rechten Parteien | |
demonstriert hat“, so Prearo. Die Anti-Gender-Kampagnen, die die religiöse | |
Rechte weltweit in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, sei heute | |
deutlich in der italienischen Politik zu sehen. Viele ihrer Argumentationen | |
– aber auch ihr Personal – wurden von den rechten Parteien übernommen. | |
So wurde beispielsweise Simone Pillon aus den Reihen von Pro Vita & | |
Famiglia 2018 zum Abgeordneten der rechtsextremen Lega gewählt. Und 2022 | |
unterzeichneten zahlreiche Kandidat*innen der Fratelli D’Italia ein | |
Pro-Life-[9][Manifest] der Anti-Gender-Bewegung. | |
Massimo Prearo identifiziert drei Haupterzählungen, die Pro Vita & Famiglia | |
diskursiv vorantreibt: Die Idealisierung der traditionellen Kernfamilie, | |
die Verurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau der Rechte von | |
LGBTQIA+-Personen, sowie die damit einhergehende Ablehnung des Diskurses | |
einer „Gender-Ideologie“. Pro Vita & Famiglia bilde den ideologischen | |
Unterbau für das, was politisch von den rechten Parteien umgesetzt wird. | |
## Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie | |
Auch auf europäischer Ebene zeigt die Organisation deutlich ihren | |
politischen Einfluss: Vor den EU-Wahlen 2024 startete sie eine | |
Kommunikationskampagne mit dem Titel „Wenn die EU ihre Werte ändert, dann | |
änderst du die EU“. Im Rahmen dieser Kampagne wurde ein [10][Wertemanifest] | |
veröffentlicht, das [11][20 derzeitige EU-Abgeordnete] unterzeichnet haben, | |
vor allem Mitglieder der Fratelli d’Italia und Lega. Zentrale Punkte darin: | |
die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung, die Anerkennung der Familie als | |
Mann-Frau-Schema, der Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie. | |
„Wenn die Parteien nach Rat fragen, geben die | |
christlich-fundamentalistischen Organisationen ihnen diesen“, sagt | |
Politikwissenschaftler Prearo. Erst 2024 wurde ein Beschluss vom | |
italienischen Parlament verabschiedet, der es Pro-Life-Aktivist*innen | |
erlaubt, Beratungsstellen zu reproduktiven Rechten von Frauen zu betreten | |
und dort zu protestieren. [12][Für viele ein massiver Angriff auf die | |
Beratungsstellen und den gesundheitlichen Schutz von Frauen]. „Wir wissen, | |
dass dieser Beschluss von Pro Vita & Famiglia geschrieben und vorgelegt | |
wurde“, sagt Prearo. | |
Er sieht in Italien eine „Fallstudie“ dafür, wie eine Bewegung sich binnen | |
weniger Jahre als einflussreiches politisches Netzwerk aufstellen und die | |
politische Sphäre so beeinflussen kann, dass Parteien ihre Wahlprogramme | |
daran anpassen. „Vor zehn Jahren existierte diese Bewegung noch nicht“, | |
sagt Prearo. „Heute sehen wir, dass sie es geschafft hat, in die politische | |
Sphäre einzutreten und den Parteien ideologische Angebote zu machen, mit | |
denen sie ihre Parteiprogramme erneuern.“ | |
Die rechten Parteien bekommen von Pro Vita & Famiglia ideologische | |
Unterstützung, Wahlwerbung und Gesetzeskampagnen. Im Gegenzug bekommen Pro | |
Vita & Famiglia und andere Organisationen jene Gesetze und jene Politik, | |
die sie mit ihrer Ideologie vorantreiben wollen. Die im September 2024 | |
verabschiedete Richtlinie „gegen sexuelle Propaganda in Schulen“ ist nur | |
ein Beispiel. | |
Zwar ist die Richtlinie noch kein Gesetz, wird aber genutzt, um politische | |
und praktische Entscheidungen in diese Richtung zu rechtfertigen. Schon | |
jetzt wird die Richtlinie etwa herangezogen, um gegen Gender-Studiengänge | |
an den italienischen Universitäten zu kämpfen. | |
„Die Einschränkung der Rechte wird weitergehen“, sagt | |
Politikwissenschaftler Prearo. „Die Allianz zwischen Anti-Gender- und | |
Pro-Life-Bewegungen auf der einen Seite und rechtsextremen Parteien auf der | |
anderen basiert auf dem Versprechen, das liberale Verständnis der | |
italienischen Demokratie neu zu definieren.“ | |
Noch versuchen Teile des EU-Parlaments, diesen Angriff auf Grundrechte zu | |
verhindern. Es stellt sich jedoch die Frage, wann weitere Länder Italien | |
und damit Ungarn folgen. Derweil plant die internationale religiöse Rechte | |
bereits den nächsten World Congress of Families. Es gibt Hinweise, dass | |
dieser nicht mehr im provinziellen Verona, sondern in der italienischen | |
Hauptstadt stattfinden könnte. | |
30 Mar 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-001697_IT.pdf | |
[2] https://www.instagram.com/p/DARXy_LORT_/ | |
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/alternative-fuer-deutschlan… | |
[4] https://irpimedia.irpi.eu/operazionematrioska-fascisti-speculatori-affarist… | |
[5] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2020-05/rtno_epf_book_lores.pdf | |
[6] https://www.gwi-boell.de/en/2019/04/29/agenda-europe-extremist-christian-ne… | |
[7] https://www.occrp.org/en/project/the-azerbaijani-laundromat | |
[8] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-06/Tip%20of%20the%20Iceberg… | |
[9] https://www.piacenzasera.it/2022/09/manifesto-pro-vita-oggi-a-piacenza-la-f… | |
[10] https://www.provitaefamiglia.it/blog/cs-risultati-elezioni-europee-2024 | |
[11] https://www.instagram.com/p/DACNqB1iGE4/ | |
[12] https://www.internazionale.it/reportage/annalisa-camilli/2024/05/03/pro-vi… | |
## AUTOREN | |
Anna Dotti | |
Sarah Ulrich | |
## TAGS | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Italien | |
Demokratie | |
wochentaz | |
GNS | |
Wahlen in Italien | |
Papst Franziskus | |
Italien | |
Giorgia Meloni | |
Schwerpunkt Femizide | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Silvia Salis: Die neue Bürgermeisterin von Genua ist links | |
In der Kommunalwahl hat sich die Kandidatin der Mitte-links-Allianz gegen | |
den Rechten durchgesetzt. Jetzt stellt sie den eigenen Leuten Bedingungen. | |
Weltweit Trauer um Papst Franziskus: Mann des Friedens, Papst der Verletzlichst… | |
Papst Franziskus ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Welt verliere | |
einen „Fürsprecher der Schwachen, einen Versöhner und warmherzigen | |
Menschen“, so Kanzler Scholz. | |
Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung | |
Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps Zöllen | |
spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition gleichermaßen. | |
Meloni als starke Frau Europas: Die Madonna und der Autokrat | |
Giorgia Meloni kann gut mit Donald Trump, ist aber klar Pro-Ukraine. Rettet | |
ausgerechnet Italiens rechte Ministerpräsidentin jetzt den alten Westen? | |
Femizide als Straftat: Neue italienische Härte | |
Italien will Femizide mit einem neuen Gesetz zum eigenen Straftatbestand | |
machen. Ist das Symbolpolitik oder Zeichen des kulturellen Wandels im Land? | |
Beziehungen zwischen EU und USA: Meloni in der Zwickmühle | |
In Washington positioniert sich die italienische Ministerpräsidentin | |
zwischen EU und Trump. Keine leichte Übung. |