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# taz.de -- Demokratie in Italien: Im Namen des Herrn
> Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk
> rechter Christ*innen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber
> hinaus.
Bild: Der rechte „Marsch der Familie“ am Rande des „World Congress of Fam…
Und wieder ein Schritt Richtung Ungarn. Im September 2024 stimmte das
italienische Parlament für einen Regierungsantrag „gegen
Geschlechterpropaganda in Schulen“. Eine offizielle Richtlinie sollte
verhindern, dass „Schulbildung verwendet wird, um einseitig und unkritisch
Verhaltensmodelle zu propagieren, die von der sogenannten
Geschlechterideologie inspiriert sind“.
Man wolle sich gegen die „Hypersexualisierung“ von Kindern und den von
EU-Geldern finanzierten „Dragtivismus“ stellen, sagte der stellvertretende
Staatssekretär für Kultur, Wissenschaft und Bildung, Rossano Sasso, der den
Antrag eingebracht hatte. Im Antragstext steht, es sei „beunruhigend“, dass
in einigen Bildungseinrichtungen der Kampf gegen Diskriminierung und
sexuelle Intoleranz dazu benutzt werde, junge Menschen zu ermutigen, den
„sexuellen Binärismus“ zu überwinden. Sassos Parlamentsantrag wurde mit
Unterstützung der drei rechten Parteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza
Italia angenommen. Im EU-Parlament in Straßburg sorgte das für Aufregung.
In einer [1][am 12. September vorgestellten Anfrage] der
sozialdemokratischen EU-Fraktion heißt es, der italienische Antrag stehe
„in krassem Gegensatz zu den EU-Werten“ und stelle „eine Bedrohung für d…
Rechte der Bürger dar, insbesondere für LGBTQIA+-Menschen, einschließlich
Kinder“. Womöglich hat Italien mit der Richtlinie sogar gegen die EU-Charta
verstoßen.
Der Antrag ist ein weiterer Schritt Italiens auf dem antidemokratischen
Weg, den Ungarns rechtsextremer Präsident Viktor Orbán schon vor Jahren
eingeschlagen hat. Reproduktive Rechte, die Rechte von
gleichgeschlechtlichen Paaren oder queeren Menschen sind von diesem Kurs
existenziell bedroht.#
## Woher der Strategiewechsel?
Dabei war diese „Anti-Gender-Politik“ nicht immer Teil der politischen
Strategie von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, ihrer rechtsextremen
Partei Fratelli d’Italia und ihren rechten Koalitionspartnern. Erst in den
letzten Jahren hat der Angriff auf LGBTQ-Rechte unter dem Deckmantel des
„Schutzes der Familie“ zugenommen. Woher aber kommt dieser ideologische
Strategiewechsel?
An den Erdgeschossfenstern eines Wohnhauses im Zentrum der italienischen
Hauptstadt Rom, etwa 15 Gehminuten vom Kolosseum entfernt, prangt der
Schriftzug „Pro Vita & Famiglia“, halb blau, halb rosa. Dreimal
hintereinander. Zwei Kameras überwachen von oben die Glastür in der Mitte.
Ein Vorhang versperrt den Blick ins Innere fast vollständig. Kein Licht
brennt, es ist dunkel im Hauptquartier einer der mächtigsten Organisationen
der religiösen Rechten Italiens.
Italien ist ein religiöses Land. Der Papst ist fester Bestandteil
alltäglicher Meldungen, der Katholizismus weit verbreitet. Und obwohl
Italien ein säkularer Staat ist, sind Politik und Religion eng miteinander
verwoben. Zunehmend sucht die Staatsspitze die Nähe zu religiösen
Würdenträgern.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beendet ihren bekanntesten Slogan „Ich
bin Giorgia“ stets mit den Worten „Ich bin Christin“, während ihr
Stellvertreter Matteo Salvini gerne mal bei öffentlichen Auftritten einen
Rosenkranz küsst. Auch wenn Papst Franziskus den fortschreitenden Einfluss
der Rechten kritisch beäugt – die Politiker selbst nutzen die Religion als
Bindeglied zur gläubigen Bevölkerung. Und die Strategie eines
internationalen Netzwerks religiöser Rechter, Einfluss auf die italienische
Politik zu nehmen, geht auf.
Im Büro von Pro Vita & Famiglia finden sich an diesem Septembernachmittag
vier Mitarbeitende. Keine von ihnen will mit der taz sprechen. Sie schauen
misstrauisch, eine sagt, man empfange nur nach Terminvereinbarung. Aber
auch nach zwei Monaten Mailverkehr und mehreren Telefonversuchen will Pro
Vita keinen Termin vereinbaren. Ein verschlossenes Verhalten für eine
Organisation, die sich eigentlich als offene Anlaufstelle für Menschen mit
Fragen rund um Schwangerschaftsberatung präsentiert.
Pro Vita & Famiglia ist die wichtigste Organisation der italienischen
Anti-Abtreibungs-Bewegung. Ihre Aktivitäten reichen von persönlicher
Beratung bis hin zu Lobbyarbeit. Die Organisation bezeichnet sich als
parteiunabhängig, stellt jedoch ihre politische Arbeit auf nationaler und
europäischer Ebene in den Vordergrund.
[2][Ein Video auf dem Instagram-Kanal von Pro Vita & Famiglia] zeigt zum
Beispiel den Sprecher der Organisation, Jacopo Coghe, bei einem Treffen mit
einigen italienischen Europaabgeordneten in Straßburg, darunter Isabella
Tovaglieri, Mitglied von Matteo Salvinis Lega, und Paolo Inselvini,
Mitglied der Melonis Fratelli d’Italia. Auf dem World Congress of Families
2019 in Verona haben die Organisationen Pro Vita und die ebenfalls
rechtsreligiöse Organisation Generazione Famiglia verkündet, Kräfte bündeln
zu wollen und künftig gemeinsam als Pro Vita & Famiglia zu agieren.
Der World Congress of Families ist eine internationale Versammlung
religiöser rechter Akteure, die Strategien zur Einflussnahme auf die
Politik diskutieren. Auch [3][Maximilian Krah, der ultrarechte
Europaabgeordnete der AfD, war auf dem Kongress in Verona], ebenso wie
Italiens Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der Lega. Die damalige
Regierung unterstützte den Kongress offiziell, mehrere Abgeordnete nahmen
teil.
Es war Antonio Brandi, genannt Toni, der den World Congress of Families
nach Verona holte, eine Hochburg der italienischen Rechten. Brandi ist die
zentrale Gründungsfigur, der heutige Vorsitzende von Pro Vita & Famiglia
und eine Schlüsselfigur in der christlichen Rechten Italiens. Brandi pflegt
enge Kontakte zu [4][Roberto Fiore, dem Gründer der rechtsextremen Partei
Forza Nuova]. Brandi selbst dementiert Verbindungen zu Forza Nuova und
bezeichnet diese als alte freundschaftliche Kontakte.
Pro Vita gründete Brandi schon 2012. Zunächst sollte der Verein sich für
klassische Pro-Life-Themen einsetzen: Für die traditionelle Familie, gegen
Abtreibung. Doch seit 2014 kamen vermehrt Narrative gegen eine
vermeintliche Gender-Ideologie hinzu. Ungefähr zur selben Zeit wurde in
Europa ein Netzwerk aktiv, das es sich zur Aufgabe machte, die europäische
Politik mit christlich-fundamentalistischen Werten zu beeinflussen: „Agenda
Europe“.
Der taz liegen interne Mails vor, die Einblick geben in die Strategien des
Netzwerks. Die Daten reichen von 2016 bis 2019 und zeigen E-Mails, die über
einen Verteiler mit dem Namen „Agenda Europe“ gesendet wurden. Diese Gruppe
besteht aus 100 bis 150 Personen und trifft sich seit 2013, um „die
natürliche Ordnung“ wiederherzustellen. So arbeitet es eine Studie des
[5][European Parliamentary Forum on Population and Development (EPF)]
heraus. Sprich: Es geht der Gruppierung um traditionelle Familienbilder.
Der Vorsitzende des EPF, Neil Datta, nennt Agenda Europe ein
[6][„extremistisches christliches Netzwerk im Herzen Europas“].
Eine der Gründer*innen von Agenda Europe ist die deutsche Autorin Sophia
Kuby. Sie arbeitet als Strategin bei der Alliance Defending Freedom, einer
fundamental-christlichen Lobbyorganisation aus den USA. Auch Kuby war Teil
der Mailingliste und beschreibt die Ziele von Agenda Europe in einer
internen E-Mail so: „Agenda Europe will für den Schutz des Lebens von der
Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die Ehe als eine lebenslange
Verbindungen zwischen Mann und Frau, Familie, Christentum und Freiheit
werben, mittels Gesetzen, öffentlicher Politikgestaltung und Debatten in
Europa.“
Auf der Mailingliste finden sich auch Nachrichten von Toni Brandi, dem
Vorsitzenden von Pro Vita & Famiglia. Als Italien im Februar 2016
gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften einführte, schrieb
Brandi: „Das ist das Schlimmste was passieren konnte.“
Im Februar 2018 feierten die Agenda-Europe-Aktivist*innen im Internet, dass
die Slowakei sich von der Istanbul-Konvention entfernte, die einen besseren
Gewaltschutz von Frauen zum Ziel hat. „Wir arbeiten unermüdlich gegen den
Beitritt zur Istanbul-Konvention“, schrieb Sophia Kuby am 22. Februar 2018
ihren Mitstreiter*innen. Hintergrund für diesen Einsatz war eine
Formulierung in der Konvention, die Gender als soziales Konstrukt versteht.
Ziel müsse es nun sein, schreibt Kuby, „nationale Regierungen davon zu
überzeugen, ihre Unterschrift zur Konvention zurückzuziehen“. Dafür seien
„mutige“ Agenda-Europe-Mitglieder aktiv, die man mit „Strategien,
juristischen Argumenten, Speakern etc.“ unterstütze.
Auch Luca Volontè war Teil des Agenda-Europe-Netzwerks, wie die internen
E-Mails nahelegen. Kein unbedeutender Name: Volontè war bis 2013
Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion in der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats. Und er ist eine weitere Schlüsselfigur für den
Aufbau der christlich-fundamentalistischen Netzwerke in Italien.
Am 20. November 2016, kurz nachdem Donald Trump erstmalig zum
US-Präsidenten gewählt wurde, schrieb Gudrun Kugler, eine
Landtagsabgeordnete der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP),
über die Agenda-Europe-Liste: „Ich freue mich, dass Trump gewonnen hat.“
Und weiter: „Aber wir sollten uns öffentlich nicht zu stark mit den rechten
Anführern assoziieren.“ Daraufhin antwortete ihr Luca Volontè: „[Trump] i…
definitiv besser als die Teufelstochter Hillary.“ Der entsprechende
Mailverlauf hat den Betreff „D. Trump: Strategic Cooperation instead of
Enthusiasm“. Auch Toni Brandi beteiligte sich an der Diskussion.
Im Januar 2021 wurde Luca Volontè verurteilt, [7][weil er Schmiergeld aus
Aserbaidschan angenommen hatte]. Der Skandal offenbarte, dass
Millionenbeträge aus Russland und Aserbaidschan nach Italien flossen, um
dort rechte, christliche Organisationen und deren Anti-Gender-Kampagnen zu
finanzieren. Auch Toni Brandi spendete laut einer Recherche des
[8][Organized Crime and Corruption Project mindestens 5.700 Euro an die
Organisation Novae Terrae]. Auch die deutsche Pro-Life-Bewegung wurde mit
dem russischen Geld unterstützt.
Als ein Bericht des EPF unter dem Titel „Die Spitze des Eisbergs.
Religiös-extremistische Geldgeber gegen Menschenrechte auf Sexualität und
reproduktive Gesundheit in Europa“ zahlreiche Mitglieder von Agenda Europe
– darunter auch Alexandra Linder von der deutschen Aktion Lebensrecht für
Alle – exponierte, wurde die Mailingliste von Agenda Europe gelöscht. Unter
dem Namen „Vision Network“ wurde ein neues Netzwerk etabliert. Wer Teil
davon ist und welche Kampagnen dort geplant werden, lässt sich bislang
nicht verifizieren.
Was sich jedoch belegen lässt, ist der Einfluss, den dieses Netzwerk rund
um Toni Brandi in Italien schon jetzt auf die Politikgestaltung hat. Der
Politikwissenschaftler Massimo Prearo nennt Brandi einen „Verbindungsmann
im internationalen Netzwerk“. Prearo beschäftigt sich seit vielen Jahren
mit der christlichen Rechten in Italien und speziell dem sogenannten
Anti-Gender Movement. Er beobachtet die Aktivitäten der Netzwerke genau.
Prearo sagt, es sei Toni Brandi zu verdanken, dass Pro Vita & Famiglia mit
der internationalen Pro-Life- und Anti-Gender-Bewegung so gut vernetzt sei.
„Pro Vita & Famiglia ist eine der ultrakonservativen Bewegungen, die
explizit eine politische Allianz mit radikalen rechten Parteien
demonstriert hat“, so Prearo. Die Anti-Gender-Kampagnen, die die religiöse
Rechte weltweit in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, sei heute
deutlich in der italienischen Politik zu sehen. Viele ihrer Argumentationen
– aber auch ihr Personal – wurden von den rechten Parteien übernommen.
So wurde beispielsweise Simone Pillon aus den Reihen von Pro Vita &
Famiglia 2018 zum Abgeordneten der rechtsextremen Lega gewählt. Und 2022
unterzeichneten zahlreiche Kandidat*innen der Fratelli D’Italia ein
Pro-Life-[9][Manifest] der Anti-Gender-Bewegung.
Massimo Prearo identifiziert drei Haupterzählungen, die Pro Vita & Famiglia
diskursiv vorantreibt: Die Idealisierung der traditionellen Kernfamilie,
die Verurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau der Rechte von
LGBTQIA+-Personen, sowie die damit einhergehende Ablehnung des Diskurses
einer „Gender-Ideologie“. Pro Vita & Famiglia bilde den ideologischen
Unterbau für das, was politisch von den rechten Parteien umgesetzt wird.
## Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie
Auch auf europäischer Ebene zeigt die Organisation deutlich ihren
politischen Einfluss: Vor den EU-Wahlen 2024 startete sie eine
Kommunikationskampagne mit dem Titel „Wenn die EU ihre Werte ändert, dann
änderst du die EU“. Im Rahmen dieser Kampagne wurde ein [10][Wertemanifest]
veröffentlicht, das [11][20 derzeitige EU-Abgeordnete] unterzeichnet haben,
vor allem Mitglieder der Fratelli d’Italia und Lega. Zentrale Punkte darin:
die Ablehnung des Rechts auf Abtreibung, die Anerkennung der Familie als
Mann-Frau-Schema, der Kampf gegen die sogenannte Gender-Ideologie.
„Wenn die Parteien nach Rat fragen, geben die
christlich-fundamentalistischen Organisationen ihnen diesen“, sagt
Politikwissenschaftler Prearo. Erst 2024 wurde ein Beschluss vom
italienischen Parlament verabschiedet, der es Pro-Life-Aktivist*innen
erlaubt, Beratungsstellen zu reproduktiven Rechten von Frauen zu betreten
und dort zu protestieren. [12][Für viele ein massiver Angriff auf die
Beratungsstellen und den gesundheitlichen Schutz von Frauen]. „Wir wissen,
dass dieser Beschluss von Pro Vita & Famiglia geschrieben und vorgelegt
wurde“, sagt Prearo.
Er sieht in Italien eine „Fallstudie“ dafür, wie eine Bewegung sich binnen
weniger Jahre als einflussreiches politisches Netzwerk aufstellen und die
politische Sphäre so beeinflussen kann, dass Parteien ihre Wahlprogramme
daran anpassen. „Vor zehn Jahren existierte diese Bewegung noch nicht“,
sagt Prearo. „Heute sehen wir, dass sie es geschafft hat, in die politische
Sphäre einzutreten und den Parteien ideologische Angebote zu machen, mit
denen sie ihre Parteiprogramme erneuern.“
Die rechten Parteien bekommen von Pro Vita & Famiglia ideologische
Unterstützung, Wahlwerbung und Gesetzeskampagnen. Im Gegenzug bekommen Pro
Vita & Famiglia und andere Organisationen jene Gesetze und jene Politik,
die sie mit ihrer Ideologie vorantreiben wollen. Die im September 2024
verabschiedete Richtlinie „gegen sexuelle Propaganda in Schulen“ ist nur
ein Beispiel.
Zwar ist die Richtlinie noch kein Gesetz, wird aber genutzt, um politische
und praktische Entscheidungen in diese Richtung zu rechtfertigen. Schon
jetzt wird die Richtlinie etwa herangezogen, um gegen Gender-Studiengänge
an den italienischen Universitäten zu kämpfen.
„Die Einschränkung der Rechte wird weitergehen“, sagt
Politikwissenschaftler Prearo. „Die Allianz zwischen Anti-Gender- und
Pro-Life-Bewegungen auf der einen Seite und rechtsextremen Parteien auf der
anderen basiert auf dem Versprechen, das liberale Verständnis der
italienischen Demokratie neu zu definieren.“
Noch versuchen Teile des EU-Parlaments, diesen Angriff auf Grundrechte zu
verhindern. Es stellt sich jedoch die Frage, wann weitere Länder Italien
und damit Ungarn folgen. Derweil plant die internationale religiöse Rechte
bereits den nächsten World Congress of Families. Es gibt Hinweise, dass
dieser nicht mehr im provinziellen Verona, sondern in der italienischen
Hauptstadt stattfinden könnte.
30 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-001697_IT.pdf
[2] https://www.instagram.com/p/DARXy_LORT_/
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/alternative-fuer-deutschlan…
[4] https://irpimedia.irpi.eu/operazionematrioska-fascisti-speculatori-affarist…
[5] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2020-05/rtno_epf_book_lores.pdf
[6] https://www.gwi-boell.de/en/2019/04/29/agenda-europe-extremist-christian-ne…
[7] https://www.occrp.org/en/project/the-azerbaijani-laundromat
[8] https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-06/Tip%20of%20the%20Iceberg…
[9] https://www.piacenzasera.it/2022/09/manifesto-pro-vita-oggi-a-piacenza-la-f…
[10] https://www.provitaefamiglia.it/blog/cs-risultati-elezioni-europee-2024
[11] https://www.instagram.com/p/DACNqB1iGE4/
[12] https://www.internazionale.it/reportage/annalisa-camilli/2024/05/03/pro-vi…
## AUTOREN
Anna Dotti
Sarah Ulrich
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