# taz.de -- Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace | |
> Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister | |
> drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz | |
> freigesprochen. | |
Bild: Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano bei einem Auftritt an der Uni Rom 2019 | |
ROM taz | Mimmo Lucano ist kein Schwerverbrecher. Zu diesem Schluss kam am | |
Mittwochnachmittag das Gericht im süditalienischen Reggio Calabria, das in | |
zweiter Instanz den früheren Bürgermeister der kleinen kalabrischen | |
Gemeinde Riace in fast allen Anklagepunkten freisprach. | |
Lucano war mit seiner Politik der ausgestreckten Hand gegenüber | |
Migrant*innen weit über Italien hinaus berühmt geworden, und wurde für | |
sein „Modell Riace“ in den Medien gefeiert und mit Preisen ausgezeichnet, | |
unter anderem mit dem Friedenspreis der Stadt Dresden – bis er im Jahr 2021 | |
in erster Instanz als angeblicher Chef einer kriminellen Vereinigung [1][zu | |
exorbitanten 13 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt wurde]. | |
Angeblich hatte er, der in den Jahren 2004 bis 2018 Bürgermeister des | |
1.800-Seelen-Ortes Riace war, sich der Förderung illegaler Einwanderung | |
schuldig gemacht, zahlreiche Delikte wie Betrug, Urkundenfälschung, | |
Unterschlagung begangen, mehr als 700.000 Euro an staatlichen Geldern | |
beiseite geschafft. | |
## Alles nur Show in Riace? | |
Und das Modell Riace? Alles nur Fassade, wenn man Staatsanwaltschaft und | |
Gericht glauben darf, das 2021 in erster Instanz urteilte. Diese „Fassade“ | |
bestand darin, dass Lucano [2][dem Verfall des Dorfkerns von Riace, dem | |
Wegzug jüngerer Menschen etwas entgegensetzen wollte]: die Ansiedlung von | |
Migrant*innen, für die Häuser instand gesetzt wurden, und die Schaffung von | |
Arbeit in neu eröffneten Läden und Werkstätten, in denen alteingesessene | |
Bürger*innen gemeinsam mit Neuankömmlingen aus Syrien oder Äthiopien | |
tätig waren. Ende 2017 lebten 470 Migrant*innen in Riace, mehr als ein | |
Viertel der Ortsbevölkerung. | |
Doch in den Augen des Innenministeriums in Rom und der Justiz war das alles | |
nur Show. Im Jahr 2017 behauptete der damalige Präfekt von Reggio Calabria, | |
in Riace würden systematisch die staatlichen Zuwendungen für | |
Migrant*innen unterschlagen. 2018 dann erließ das Gericht von Locri | |
Haftbefehl gegen Lucano, der in Hausarrest genommen und seines Amtes | |
enthoben wurde. | |
Der damalige Innenminister und Chef der fremdenfeindliche Lega, Matteo | |
Salvini, nutzte diese Steilvorlage, um das Modell Riace von einem Tag auf | |
den anderen zu liquidieren und die dort lebenden Geflüchteten | |
wegzuschaffen. | |
## Weder persönliche Bereicherung noch politischer Ehrgeiz | |
Lucano stand mit 23 Mitangeklagten vor Gericht, und wurde dann zu einer | |
Haftstrafe verurteilt, die eines Mafiabosses würdig gewesen wäre. Dabei | |
mussten auch die Staatsanwaltschaft und das damals urteilende Gericht | |
zugeben, dass auf keinem seiner Konten auch nur ein roter Heller war und | |
ihm keine private Bereicherung nachgewiesen werden konnte. Aber egal: Seine | |
Gegner argumentierten, es sei ihm um „politischen Nutzen“ und den eigenen | |
Ruhm gegangen. Lucano allerdings hatte mehrfach Angebote für Kandidaturen | |
zum Europaparlament und zum nationalen Parlament ausgeschlagen. Viel | |
politischer Ehrgeiz war da nicht zu sehen. | |
Zu einer ganz anderen Würdigung kamen denn jetzt auch die Richter*innen | |
in zweiter Instanz. Fast alle Mitangeklagten Lucanos wurden freigesprochen. | |
Er selbst allerdings wurde wegen Urkundenfälschung in einem Verwaltungsakt | |
von 2017 zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dennoch feierten er | |
und seine Anhänger*innen das Verdikt wie einen Freispruch. Die | |
zahlreichen Anwesenden im Gerichtssaal stimmten „Mimmo, Mimmo!“-Sprechchöre | |
an und sangen „Bella Ciao“. Lucano selbst, der das Urteil in Riace | |
abgewartet hatte, brach nach dem Richterspruch in Freudentränen aus. Er | |
sieht seinen guten Ruf wiederhergestellt und erwägt eine Rückkehr in die | |
Politik. | |
12 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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