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# taz.de -- Prozess gegen Italiens Verkehrsminister: Freispruch für Matteo Sal…
> Der Chef der rechten Lega geht als Sieger aus dem Verfahren hervor, in
> dem er wegen Freiheitsberaubung angeklagt war. 2019 hatte er als
> Innenminister wochenlang Rettungsschiffe mit Geflüchteten blockiert.
Bild: Matteo Salvini nach dem Freispruch am Freitagabend in Palermo
ROM taz | Am Freitagabend verkündete das Gericht in Palermo das Urteil.
[1][Salvini war angeklagt], weil er im August 2019 – seinerzeit als
Innenminister in der Koalitionsregierung der Lega mit den Fünf Sternen –
wochenlang 147 Geflüchteten verweigert hatte, in einem italienischen Hafen
an Land zu gehen, und ihnen so einen Zwangsaufenthalt an Bord des Schiffs
Open Arms der gleichnamigen NGO beschert hatte.
Jenes Verbot war Teil der Kampagne, die Salvini aus der Regierung heraus
gegen Migrant*innen und gegen die zu ihrer Rettung im Mittelmeer aktiven
NGOs führte, unter dem Slogan „geschlossene Häfen“. Das damals
verabschiedete „Sicherheitsdekret“ der Regierung trug Salvinis Handschrift,
und unter Berufung auf jenes Dekret verfügte er im August 2019 das Verbot
für die Open Arms, in italienische Hoheitsgewässer einzulaufen. Wenig
scherte ihn die Tatsache, dass die Flüchtlinge an Bord über Tage hinweg
unter prekären Bedingungen der Sommerhitze ausgesetzt waren.
Am Ende kippte die Justiz die Blockade; in einem ersten Schritt verfügte
ein Gericht, sämtliche Minderjährige an Land zu lassen; wenige Tage später
ordnete dann ein Richter an, dem Schiff müsse die Einfahrt in einen Hafen
gestattet werden. Erst damit war dann am 20. August 2019 die Odyssee der
Flüchtlinge beendet.
Für Salvini dagegen ging der Ärger los. [2][Nachdem das Parlament der
Aufhebung seiner Immunität zugestimmt hatte], erhob die Staatsanwaltschaft
Palermo im April 2021 Anklage gegen ihn, [3][und im gleichen Jahr begann
der Prozess], in dem auch die NGO Open Arms als Nebenklägerin präsent war.
Salvini habe gegen die Menschenrechte der Flüchtlinge verstoßen und seine
Amtspflicht als Innenminister verletzt, dem Schiff einen „place of safety“,
einen sicheren Hafen zuzuweisen, argumentierte die Anklage.
Salvini hielt dagegen, er habe bloß „Italiens Grenzen geschützt“, und
außerdem hätte die spanische NGO die Flüchtlinge doch auch in einen
spanischen Hafen bringen können. Auch am Tag der Urteilsverkündung ließ er
verlauten, „immer wieder“ würde er so handeln wie im Jahr 2019. Zugleich
griff er bis zuletzt die „kommunistischen Richter“ einer „politisierten
Justiz“ an, die ihm das Verfahren überhaupt erst eingebrockt hätten. Diese
Argumentation wurde auch von der gesamten seit 2022 regierenden
Rechtskoalition unter der [4][postfaschistischen Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni] mitgetragen.
Am Freitagabend ließ Meloni denn auch „große Befriedigung“ über die
richterliche Entscheidung verlauten und ergänzte, damit zeige sich, wie
„grundlos und surreal“ die Anschuldigungen gewesen seien. Wie immer in
italienischen Prozessen bleiben bei der Urteilsverkündung die juristischen
Erwägungen erst einmal unbekannt. Die Vorsitzende Richterin verkündete bloß
den Freispruch, während die Gründe dafür erst mit der schriftlichen
Urteilsbegründung frühestens in 30 Tagen öffentlich gemacht werden.
Schon jetzt teilte jedoch die NGO Open Arms mit, als Nebenklägerin werde
sie Berufung gegen Salvinis Freispruch einlegen. Damit wird das Verfahren
auf jeden Fall in die zweite Instanz gehen.
21 Dec 2024
## LINKS
[1] /Wegen-Anlegeverbot-fuer-Rettungsschiffe/!6033997
[2] /Anklage-gegen-Matteo-Salvini/!5705055
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5718278
[4] /Der-Aufstieg-von-Giorgia-Meloni/!6039577
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Matteo Salvini
Italien
Lega Nord
Geflüchtete
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Rechtsextremismus
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