Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Misstrauensvotum in Frankreich: Das Vertrauen ist futsch
> Frankreich erwacht verkatert: Premierminister Michel Barnier ist
> abgesetzt. Das Katz-und-Maus-Spiel zwischen links und rechts führt ins
> Nichts. Macron muss Verantwortung übernehmen.
Bild: Premierminister Barnier ist per Misstrauensvotum entlassen worden. Nun re…
Frankreich erwacht mit einer Katerstimmung. Wie dies vor allem die
Sympathisanten der Linken und der populistischen Rechten wollten, aber laut
Umfragen auch eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen wünschten, ist
Michel Barnier als Premierminister abgesetzt worden.
Die Genugtuung dürfte auch bei den Parteien, die den Regierungschef mit
einem [1][Votum in der Vertrauensfrage] zum Rücktritt gezwungen haben, von
kurzer Dauer sein. So süß, wie sie sich das vielleicht vorgestellt hatten,
schmeckt diese Rache nicht.
Die linke Neue Volksfront (NFP), die seit den letzten Wahlen im Juli in der
Nationalversammlung den größten Block darstellt, war nachhaltig frustriert,
weil nicht jemand aus ihren Reihen von Präsident Macron mit der
Regierungsbildung beauftragt worden war.
Die Abrechnung mit der [2][Notlösung Barnier], der mit seiner Koalition aus
Macronisten und Konservativen keine regierungsfähige Mehrheit als Rückhalt
besaß, musste früher oder später kommen. Die Absetzung des Premiers war
bloß eine Frage der Zeit.
## Populisten spielen Katz und Maus
Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen dagegen spielten mit der
Minderheitsregierung von Barnier von Beginn an Katz und Maus: Du gehst auf
unsere Forderungen ein oder wir lassen dich fallen!
Wie häufig in einer Erpressung steigen die Tarife der verlangten
Zugeständnisse. Der Premierminister hing von Marine Le Pens Duldung ab. Das
hat ihn freilich nicht gerettet, sondern nur zusätzlich geschwächt.
Nun hat also Frankreich (vorerst) keine Regierung mehr, keinen
[3][Staatshaushalt für 2025], kein Programm für die kommenden Monate. Doch
ein Machtvakuum existiert nicht, denn es bleibt an der Spitze dieser
Republik ein Präsident, der notfalls gestützt auf Artikel in der Verfassung
auch ganz alleine herrschen und den Staat weiter funktionieren lassen kann.
Allerdings im Leerlauf. Es wäre im Interesse Frankreichs, aber auch der
Eurozone, dass es nicht lange dabei bleibt.
Mit dem erzwungenen [4][Abgang von Barnier] wird der Präsident vor seine
Verantwortung gestellt. Er kann nicht mehr den Premier vorschieben, der die
ihm zugedachte Hiebe einstecken muss, oder sich auf die Parteien stützen,
um seine Schwäche zu kaschieren.
5 Dec 2024
## LINKS
[1] /Misstrauensvotum-in-Frankreich/!6054916
[2] /Frankreichs-Premier-legt-los/!6038300
[3] /Staatshaushaltsdebatte-in-Frankreich/!6054625
[4] /Erste-Feuerprobe-fuer-Frankreichs-Premier/!6041833
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Michel Barnier
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Abwahl
Schwerpunkt Frankreich
Premierminister
Marine Le Pen
Rechtspopulisten
Social-Auswahl
Misstrauensvotum
Übergangsregierung
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Michel Barnier
Michel Barnier
Schwerpunkt Frankreich
Michel Barnier
## ARTIKEL ZUM THEMA
Staatskrise in Frankreich: Macron zieht kein Kaninchen aus dem Sack
Der Präsident hat sich die innenpolitische Misere, die er nach dem
Misstrauensvotum gegen seinen Premier beklagt, selbst zuzuschreiben. Da
hilft auch keine Notre-Dame-Wiedereröffnung.
Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel
Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre
schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die
Rechtspopulistin viel.
Misstrauensvotum in Frankreich: Die Regierung ist gestürzt
Auf Antrag der linken und rechten Opposition musste sich der französische
Premierminister Michel Barnier am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellen.
Das ist das Ergebnis.
Regierungskrise in Frankreich: Wie kann es weitergehen?
Drei Szenarien, wie das Land auch nach einem Misstrauensvotum regiert
werden kann. Der Staatshaushaltsentwurf für 2025 würde vorerst in den Müll
wandern.
Staatshaushaltsdebatte in Frankreich: Die endlose Vertrauensfrage
In Frankreich könnten die linken und rechten Oppositionsparteien in den
nächsten Tagen den Sturz der Regierung einleiten. Neuwahlen sind erst im
Juli 2025 möglich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.