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# taz.de -- Kanzler Scholz überraschend in Kyiiw: Waffenversprechen bei Blitzb…
> Überraschend reist Kanzler Olaf Scholz in die Ukraine, zum zweiten Mal
> seit Kriegsausbruch. Vor Ort kündigt er weitere Waffenlieferungen an.
Bild: Kanzler Olaf Scholz in Kyjiw – Oleksandr Mischtschenko, Vize-Minister f…
Kyjiw/Berlin dpa/afp/taz | [1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] ist
überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Scholz kam am
Montagfrüh in der Hauptstadt Kyjiw an. Es ist der zweite Besuch des
Kanzlers seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Den ersten
hatte Scholz im Juni 2022 mit [2][Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron
und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi] unternommen.
Scholz sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, die Ukraine zu
zögerlich zu unterstützen. So wurde er wiederholt vergeblich gedrängt,
deutsche [3][Taurus-Marschflugkörper] an die Ukraine zu liefern.
Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine mit
Militärhilfen.
Die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine war wieder aufgeflammt,
nachdem die USA Kyjiw vor zwei Wochen die Erlaubnis erteilt hatten,
US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele auch im russischen Hinterland
einzusetzen. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite
als die ATACMS.
Scholz stellt der Ukraine am Montag baldige weitere umfangreiche
Rüstungslieferungen in Aussicht. Bei seinem Treffen mit dem
[4][ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj] werde er „weitere
Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro ankündigen, die noch im
Dezember geliefert werden sollen“, erklärte Scholz bei seiner Ankunft in
Kyjiw.
## Deutschland „stärkster Unterstützer in Europa“
Die Ukraine verteidige sich „auf heldenhafte Art und Weise gegen den
erbarmungslosen russischen Angriffskrieg“, erklärte Scholz weiter. Mit
seinem Besuch wolle er seine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken.
Deutschland werde „der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa
bleiben“. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen, so Scholz. „Wir
sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“
Der Besuch wurde aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt. Kyjiw
wird derzeit immer wieder von russischen Drohnen attackiert. [5][Die
Ukraine steht stark unter Druck]. Im Osten des Landes erzielt die russische
Armee seit Monaten stetig Geländegewinne. Die Ungewissheit für die Ukraine
wird zudem durch den im Januar anstehenden Wiedereinzug von Donald Trump
ins Weiße Haus erhöht. Der designierte US-Präsident steht den
Milliardenhilfen für die Ukraine ablehnend gegenüber.
Der Wunsch nach einer formellen Einladung in die Nato wurde der Ukraine bis
heute nicht erfüllt. Selenskyj erhöht angesichts der russischen
Gebietsgewinne in den vergangenen Wochen nun allerdings den Druck. „Die
Einladung in die Nato ist eine notwendige Sache für unser Überleben“, sagte
er am Sonntag in Kyjiw. Er machte deutlich, dass er sich einen
entsprechenden Beschluss beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel an
diesem Dienstag und Mittwoch wünsche. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer
allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis
in den USA, Deutschland und Ungarn.
Es ist sicher davon auszugehen, dass Selenskyj das Thema bei seinem Treffen
mit Scholz anspricht. Vor allem die Länder an der Nato-Ostflanke wie Polen
und die baltischen Staaten hatten schon im vergangenen Jahr beim
Nato-Gipfel in Vilnius auf eine Einladung an die Ukraine gedrungen, während
Deutschland und die USA noch nicht so weit gehen wollten.
## Ukraine als Wahlkampfthema
Weitere Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden
Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine [6][Doppelstrategie in der
Ukraine-Politik] als Alleinstellungsmerkmal der SPD hervor: Einerseits
sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen
Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die Nato
in den Krieg hineingezogen werden.
Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine
erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern
nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der
von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt.
Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe
der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von
84 Kilometern eingesetzt werden dürfen.
Beim Wahlkampfauftakt der SPD warf Scholz seinem Herausforderer Friedrich
Merz (CDU) am Wochenende vor, mit seinem Ukraine-Kurs die Sicherheit
Deutschlands aufs Spiel zusetzen. Der Unions-Kanzlerkandidat wolle der
Nuklearmacht Russland mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung ein
Ultimatum stellen, sagte Scholz. „Ich kann da nur sagen, Vorsicht: Mit der
Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisch Roulette.“ Merz hatte im
Bundestag vorgeschlagen, der russischen Führung mit der Lieferung von
Taurus an die Ukraine zu drohen, falls sie die Angriffe auf die ukrainische
Zivilbevölkerung nicht einstelle.
Für Irritationen sorgt in der Ukraine nicht nur Scholz’ Haltung zum Einsatz
weitreichender Waffen gegen Ziele auf russisches Gebiet, sondern auch das
diplomatische Agieren des Kanzlers. Mitte November hatte Scholz zum ersten
Mal seit knapp zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin telefoniert. Selenskyj sagte anschließend, Scholz habe damit die
„Büchse der Pandora“ geöffnet.
Ähnlich äußerte sich der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij
Makeiew, am vergangenen Freitag. „Wir haben gesehen, dass Russland und
Putin nicht auf Gespräche setzen, sondern auf harte Taten“, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur. Russland müsse nun mit „harten Tatsachen“ dazu
gezwungen werden, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
2 Dec 2024
## LINKS
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[4] /Wolodymyr-Selenskij/!t5584432
[5] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[6] /SPD-im-Vorwahlkampf/!6053809
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