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# taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Nato will die Ukraine militärisch stä…
> Nato-Chef Mark Rutte fordert in Brüssel mehr Unterstützung für Kiew. Ein
> Nato-Beitritt bleibt strittig.
Bild: Außenminister Andrii Sybiha und Nato-Generalsekretär Mark Rutte besprec…
Brüssel taz | In der [1][Nato] hat eine Debatte über mögliche
Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Die Ukraine
müsse in solche Gespräche „aus einer Position der Stärke“ gehen, sagte
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einem Außenminister-Treffen am Dienstag
in Brüssel. Deutschland und die anderen Alliierten müssten daher noch mehr
für Kiew tun und weitere Waffen liefern.
Seine Position habe er auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump
bei einem Treffen vor eineinhalb Wochen deutlich gemacht hat, sagte Rutte.
Trump plant offenbar, den 2022 von Russland begonnenen Krieg durch eine
Mischung aus Diplomatie und militärischem Druck zu beenden. Details aus
seinem Gespräch mit dem Republikaner wollte Rutte allerdings nicht
verraten.
„Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong Un, Xi Jinping und
andere sich (nach einer Waffenruhe, die Red.) High Five geben“, betonte der
Niederländer, der den Norweger Jens Stoltenberg abgelöst hat. Außerdem
müsse die Ukraine das letzte Wort behalten und Vorteile aus einer Einigung
ziehen. „Wenn wir irgendwann [2][zu einem Ukraine-Deal] kommen, muss es ein
guter Deal sein“.
Das dürfte jedoch sehr schwierig werden. Zu einem guten Deal gehört [3][aus
ukrainischer Sicht nämlich auch der Beitritt zur Nato.] Die Einladung solle
noch in dieser Woche erfolgen, hieße es in Kyjiw. Zumindest die freien,
nicht von Russland besetzen Teile der Ukraine müssten der Nato beitreten,
sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen
Sender Sky News.
## Bilaterale Sicherheitsabkommen möglich
Generalsekretär Rutte ging auf diese Forderungen jedoch zunächst nicht ein.
Die Alliierten seien sich einig, dass das Tor für einen Nato-Beitritt offen
stehe, sagte er. Derzeit gehe es jedoch vor allem, die Ukraine mit Blick
auf mögliche Gespräche zu stärken. Sollte es zu einer Friedensvereinbarung
kommen, könnten bilaterale Sicherheitsabkommen als „Brücke“ dienen, so
Rutte.
Gegen einen schnellen Nato-Beitritt haben sich die USA und Deutschland
ausgesprochen. Andernfalls könne die Nato direkt in den Krieg mit Russland
verwickelt werden, so die Befürchtung in Berlin. Wenig überraschend sagt
auch Moskau Nein. „Eine solche mögliche Entscheidung ist inakzeptabel, weil
sie für uns eine Bedrohung darstellt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
in Moskau.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, bei den Gesprächen
über eine mögliche Friedenslösung stehe auch eine Nato-Mitgliedschaft „im
Raum“. Allerdings wollte sie sich in dieser Frage nicht festlegen. „Es
braucht Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen“, erklärte die
Grünen-Politikerin in Brüssel. Zunächst müsse sich aber Russlands Präsident
Wladimir Putin bewegen: „Putin verweigert den Weg zum Frieden“.
An dem Treffen nahm auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Sie
war an ihrem ersten Arbeitstag am Sonntag nach Kiew gereist und hatte dort
europäische Unterstützung bis zum „Sieg“ versprochen. Von einem
militärischen Durchbruch war bei der Nato allerdings keine Rede. „Die Front
bewegt sich nicht ostwärts“, warnte Rutte. „Sie bewegt sich langsam
westwärts“ – Ukraine ist in der Defensive.
3 Dec 2024
## LINKS
[1] /Nato/!t5008005
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!6053802
[3] /Abschreckung-und-Nato-Beitritt/!6040121
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ukraine
Nato
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Brüssel
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USA
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