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# taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Nato-Chef Mark Rutte teilt aus
> Generalsekretär Mark Rutte kritisiert beim Nato-Außenministertreffen
> Russland und Nordkorea. Die Bedrohung sei von „globaler Natur“.
Bild: Mark Rutte verschärft den Ton im NATO Hauptquartier
Brüssel taz | Der nahende [1][Machtwechsel in Washington] macht sich jetzt
auch in der Nato in Brüssel bemerkbar. Bei einem Außenministertreffen in
der belgischen Hauptstadt hat [2][Nato-][3][Generalsekretär Mark Rutte] die
Tonart gegenüber Russland, China und Nordkorea deutlich verschärft,
zugleich aber erstmals von möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und
Russland gesprochen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock positionierte
sich neu.
Heftige Vorwürfe äußerte Rutte gegenüber Russland und Nordkorea. „Im
Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen
Raketen- und Nuklearprogrammen“, behauptete der Niederländer, ohne Beweise
vorzulegen. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung
könne die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.
Auch China und Iran spielten eine immer größere Rolle beim [4][russischen
Angriffskrieg in der Ukraine], erklärte Rutte. Die Bedrohung sei nicht auf
Europa beschränkt, sondern „globaler Natur“. Außerdem verzeichne die Nato
immer mehr „hybride“ Angriffe. Fake News, Sabotageakte und Angriffe auf
Pipelines und Kabel hätten zugenommen, hieß es in Brüssel. Dies sei ein
„hybrider Krieg“.
Neben diesen drastischen Warnungen gab es aber auch nachdenklichere Töne.
So betonten Baerbock und mehrere andere Außenminister, dass sich die
Allianz auf mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland
einstellen müsse. Dabei stehe auch eine Nato-Mitgliedschaft „im Raum“,
sagte Baerbock. Allerdings wollte sie sich in dieser Frage nicht festlegen.
## Ukraine fordert sofortige Einladung in die Nato
„Es braucht Sicherheitsgarantien, die auch wirklich tragen“, erklärte die
Grünen-Politikerin in Brüssel. Zuvor hatte die Ukraine eine sofortige
Einladung in die US-geführte Allianz gefordert. Zumindest die freien, nicht
von Russland besetzten Teile der Ukraine müssten der Nato beitreten, sagte
Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem britischen Sender
Sky News.
Hintergrund der neuen Debatte sind die Pläne des künftigen US-Präsidenten
Donald Trump, den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine schnelle
Verhandlungslösung anzustreben. Die Ukraine müsse in solche Gespräche „aus
einer Position der Stärke“ gehen, sagte Rutte. Deutschland und die anderen
Alliierten müssten daher noch mehr für Kiew tun und weitere Waffen liefern.
Für Verwirrung sorgten Äußerungen von Baerbock zur möglichen Entsendung von
deutschen Friedenstruppen in die Ukraine. Neben Sicherheitsgarantien stehe
auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im
Raum, sagte die Grünen-Politikerin in Brüssel. Der CDU-Außenpolitiker
Norbert Röttgen bezeichnete diese Überlegungen als „gedankenlos“.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz setzte sich davon ab. Es sei „ganz
unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem
verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation
existiert“, erklärte der SPD-Politiker.
4 Dec 2024
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## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Nato
Ukraine
Russland
Mark Rutte
Nordkorea
Wolodymyr Selenskij
Nato
Nato
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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