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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Lawrow auf erstem EU-Besuch s…
> Lawrow ist zum OSZE-Treffen in Malta eingetroffen. Pistorius hält die
> deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe offen.
Bild: Der russische Außenminister Sergej Lawrow (M) bei der OSZE Konferenz in …
## Lawrow zu OSZE-Treffen in Malta eingetroffen
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im
Februar 2022 ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow wieder in die
Europäische Union gereist. Er traf am Donnerstag zu einem Ministertreffen
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in
Malta ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Demnach
äußerte er sich zunächst nicht vor der Presse.
Laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, wird Lawrow
am Donnerstag und Freitag die russische Delegation leiten und in Malta
bilaterale Treffen abhalten.
Lawrow ist wegen des Angriffs auf die Ukraine seit Februar 2022 mit
EU-Sanktionen belegt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember
2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein
OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten.
Der Besuch des russischen Außenministers in Malta dürfte in der Ukraine auf
heftige Kritik stoßen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied. Auch ihr
Außenminister Andrij Sybiha wird in Malta erwartet, wo er nach Angaben
seines Ministeriums bilaterale Gespräche mit Vertretern „von
Partnerländern“ führen will.
Die OSZE entsendet Beobachter zu Konflikten und Wahlen auf der Welt und
unterhält Programme zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur
Gewährleistung der Medienfreiheit. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine
hat sie jedoch Schwierigkeiten, ihrer Arbeit nachzukommen. Russland hat
sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen
Konsens erfordern. (afp)
## Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für
offen
[1][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)] hält eine deutsche
Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach
Kriegsende für offen. „Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien
durch, aber das machen wir vertraulich“, sagte Pistorius am
Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt
gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die
Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am
Ende davon abhängen, „wie die Bedingungen sind“.
Es gebe hier aktuell noch „viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen“, sagte
Pistorius. Er fügte hinzu: „Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls
es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde
Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art
des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch
die heute kriegsführenden Parteien.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es am Vortag bei einem Auftritt vor
dem Bundestag als „unangemessen“ abgelehnt, über eine deutsche Beteiligung
an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine zu diskutieren. Dem
vorausgegangen waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
(Grüne), die so interpretiert worden waren, dass Baerbock sich eine
deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.
„Baerbock hat sich sehr allgemein geäußert“, sagte Pistorius dazu am
Donnerstag dem Deutschlandfunk. Und der Kanzler habe „zu Recht“ gesagt,
dass es um zwei verschiedene Dinge gehe. „Das eine sind Bodentruppen jetzt
– das schließt Deutschland aus. Das andere ist: Was ist am Ende der
Kampfhandlungen?“, fügte der Minister hinzu. „Darüber wird man reden
müssen, wenn es soweit ist, aber nicht über die Köpfe der Beteiligten
hinweg.“ Es müsse „über alles“ nachgedacht werden, aber das „heißt ja
nicht, dass wir alle Szenarien offenlegen“. (afp)
## Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen den
georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der
georgischen Regierung. „Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen
Regierung, der Georgien an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin
ausliefert“, teilt Selenskyj mit. Iwanischwili ist der wichtigste
Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition
vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die
georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit
Massenproteste ausgelöst.
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 30 von 44 russischen
Drohnen in der Nacht abgeschossen. Zwölf habe sie nicht weiter verfolgen
können, teilt die Luftwaffe mit. Sie seien vermutlich von der
elektronischen Luftabwehr abgefangenen worden. Eine Drohne sei Richtung
Belarus abgedreht. Russland habe zudem zwei ballistische Raketen des Typs
Iskander-M abgefeuert.
Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem
obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem
russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. „Die beiden erörterten eine
Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den
anhaltenden Konflikt in der Ukraine“, so ein Sprecher Browns in einer
Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei
aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das
russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagte der
Sprecher. (rtr)
## Verteidigungspakt Nordkorea-Russland tritt in Kraft
Eine ukrainische Delegation hat sich mit hochrangigen Mitarbeitern der
künftigen Regierung des gewählten Präsidenten Donald Trump getroffen. Das
sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Die Ukrainer seien von Andrij
Jermak, einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj,
angeführt worden. Der designierte Nationale Sicherheitsberater, Mike Waltz,
und der künftige Ukraine-Beauftragte, Keith Kellogg, nahmen auf Seite des
Trump-Teams an den Gesprächen teil, heißt es.
Der im Juni vereinbarte „Umfassende Strategische Partnerschaftsvertrag“
[2][zwischen Nordkorea und Russland] tritt in Kraft. Die
Ratifizierungsurkunden wurden ausgetauscht, meldet die nordkoreanische
Nachrichtenagentur KCNA. Der Verteidigungspakt sieht militärische
Unterstützung vor, falls eine der Parteien bewaffneter Aggression
ausgesetzt ist. Nordkorea hat über zehntausend Soldaten nach Russland
entsandt, die in die Kämpfe mit der ukrainischen Armee eingreifen sollen.
Weder Nordkorea noch Russland haben die Entsendung der Truppen oder
Waffen-Lieferungen bestätigt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist auf Risiken der Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hin. „Die Flugkörper verfügen über
eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten
zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte“, sagt er in Berlin.
„Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer
unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der
Politik aushebeln könnte.“ Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit
erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung
hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart, bis die Europäer
eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in
die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme „nicht in
Betracht“, sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag.
Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und
Verteidigungsminister Boris Pistorius einig. Baerbock habe dies in einer
Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet. Die Ministerin sei
gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem
Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese
hypothetische Frage habe Baerbock versucht, „eine diplomatische Antwort zu
geben“, sagt Scholz.
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt auch die Vorbereitung einer möglichen
Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus, wie er in der
Regierungsbefragung im Bundestag betont. Die Frage des FDP-Abgeordneten
Marcus Faber, ob er zumindest jetzt mit der viermonatigen Ausbildung
ukrainischer Soldaten zur Bedienung des Taurus beginnen wolle, um seinem
Nachfolger alle Optionen offenzuhalten, verneint Scholz. „Aus meiner Sicht
ist es ganz klar, ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen,
und deshalb macht eine Ausbildung keinen Sinn“, sagt der Kanzler.
Die Nato-Außenminister haben sich nach Angaben von [3][Generalsekretär Mark
Rutte] auf ihrem Treffen in Brüssel eindeutig zu einer weiteren
Unterstützung der Ukraine bekannt. „Gestern Abend war man sich rund um den
Tisch klar darüber einig, dass die Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei
ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss“, sagt Rutte am zweiten Tag des
Treffens vor Journalisten. „Ich bin zuversichtlich, die Verbündeten werden
dem in den kommenden Tagen und Wochen nachkommen und dafür sorgen, dass sie
der Ukraine alles, was ihnen möglich ist, zur Verfügung stellen.“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für
Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagte
Peskow am Mittwoch der Zeitung „Iswestija“ in einer Stellungnahme zu
Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald
Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger gemacht
werden. „Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für
Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für
diesen guten Willen dankbar, auch Katar.“ Katar hat seit Beginn des Krieges
mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem Konfliktgebiet nach
Russland vermittelt. (rtr)
5 Dec 2024
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[2] /Nordkoreaner-im-Visier/!6050444
[3] /Nato-Aussenministertreffen/!6050305
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