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# taz.de -- Grüne nach der Wahl: Fünf sind eine zu viel
> Die Grünen sammeln sich in der Opposition und sortieren das Personal.
> Klar ist: Robert Habeck geht. Aber Annalena Baerbocks Zukunft bleibt
> offen.
Bild: Politische Pleite? Baerbock und Habeck am Tag nach der Wahl
Berlin taz | Seine Fans wollen Robert Habeck nicht gehen lassen. Einer hat
in seiner Verzweiflung sogar eine Petition gestartet, knapp 70.000
Unterschriften hat sie auf der Plattform WeAct. „Wir wenden uns an dich, da
wir überzeugt sind, dass Deutschland, Europa und die Welt dich brauchen“,
heißt es darin. „Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten
gebraucht werden.“ Robert, bleib bei uns!
Hilft aber nichts. [1][Habeck hat seine Entscheidung getroffen, nach der
Wahlniederlage kein Spitzenamt mehr anzustreben.] Offen lässt er nur noch,
ob er sein Bundestagsmandat behält. Die Fraktion versucht nicht, ihn
umzustimmen: Es sei zu respektieren, dass Habeck selbst entscheidet, was er
macht, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag vor einer Sitzung
mit ausgeschiedenen, wiedergewählten und neuen Grünen-Abgeordneten.
Bleibt nur noch zu klären, was aus Annalena Baerbock wird, wenn die neue
Regierung im Amt ist und sie das Außenministerium verlassen hat. Anders als
Habeck hat sie nicht angekündigt, sich aus der ersten Reihen
zurückzuziehen. In der Opposition haben die Grünen aber nur wenige
Spitzenjobs zu vergeben.
An Parteichefin Franziska Brantner wird aus dem linken Parteiflügel zwar
Kritik gestreut, sie und ihr [2][Co-Vorsitzender Felix Banaszak] wurden
aber erst im Herbst für zwei Jahre gewählt. Sie haben schon bekundet, nicht
weichen zu wollen. Neu gewählt wird zu Beginn der Legislatur nur der
Fraktionsvorsitz. Erst soll am Mittwoch das bisherige Führungsduo Katharina
Dröge und Britta Haßelmann kommissarisch bestätigt werden. In einigen
Wochen wird dann noch mal für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.
## Beide Flügel befriedigen
Die Spitze wird für gewöhnlich flügelparitätisch besetzt. Für die
Realo-Vertreterin Baerbock müsste daher Haßelmann weichen. Diese will ihren
Platz bisher aber auch nicht räumen – oder spricht es öffentlich zumindest
noch nicht aus. Über Dröge und sich sagte sie am Dienstag: „Dass wir sehr
gerne das Amt der Fraktionsvorsitzenden ausüben, ist Ihnen sicher nicht
verborgen geblieben. Und dass es notwendig und gut ist, dass man mit der
Führung einer Fraktion Erfahrungen gemacht hat, ist auch klar. Und wie
leidenschaftlich gerne wir die Aufgabe machen, glaube ich auch.“ Alles
Weitere kläre man in den nächsten Wochen.
Sollte es wirklich hart auf hart kommen, ist der Ausgang offen. Das Duo
Dröge/Haßelmann wird unter Abgeordneten flügel-übergreifend geschätzt,
nicht zuletzt wegen ihres integrativen Führungsstils. Baerbock hat neben
Habeck zwar die größte Strahlkraft aller Grünen, könnte bei einer
Kandidatur aber nicht auf den uneingeschränkten Rückhalt aus der Fraktion
bauen: Im Wahlkampf trat sie als Vizespitzenkandidatin auf, ein kleinerer
Teil der Verantwortung für die Wahlniederlage ist auch an ihr
hängengeblieben.
## Schuldenbremse, Sondervermögen, Militär
So viel zu den zentralen Personalfragen. Daneben sind für die Grünen jetzt
auch inhaltliche Fragen zu klären. Die allgemeine Debatte über die
Strategie für die nächsten Jahre wird sich noch länger hinziehen. Akuter
ist die Frage, unter welchen Bedingungen die Grünen einer
Verfassungsänderung zustimmen würden, die Friedrich Merz möglicherweise
anstrebt, um hohe Kredite für Rüstungsprojekte aufzunehmen. Wegen der
nötigen Zweidrittelmehrheit ist dieser Punkt vorerst der einzige, in dem
ihnen in der Opposition etwas Macht bleibt.
Als die Ampel nach Beginn des Ukrainekriegs ein Sondervermögen einrichtete,
wollten die Grünen es nicht auf Militärausgaben beschränken. Damals setzten
sie sich nicht durch. Jetzt wollen sie offenbar standhafter auftreten.
„Warum sollten wir […] ausschließlich für Verteidigung das Richtige tun?�…
sagte Katharina Dröge am Dienstag. Investitionen brauche es auch in
Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft. Statt einer erneuten Ausnahme für
Rüstung fordert sie eine generelle Reform der Schuldenbremse. „Das wäre der
saubere Vorschlag“, so Dröge.
25 Feb 2025
## LINKS
[1] /Die-Gruenen-nach-der-Bundestagswahl/!6068460
[2] /Felix-Banaszak-ueber-das-Linkssein/!6043942
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bündnis 90/Die Grünen
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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