# taz.de -- Dreikönigstreffen der FDP: Lindner schmeißt sich an die Union ran | |
> Parteichef Christian Lindner stimmt die FDP auf den Wahlkampf ein. Dabei | |
> gibt er sich auch selbstkritisch. | |
Bild: Kleine Partei, einsamer Protest: Szene vor dem Dreikönigstreffen der FDP… | |
Fellbach/Stuttgart taz | Wenn Wolfgang Mutter mit der flachen Hand auf den | |
Tisch haut, wackeln die Weingläser. Der 72-Jährige redet über die | |
wirtschaftliche Situation im Land, es klirrt bei jedem zweiten Satz durch | |
die Fellbacher Schwabenlandhalle. Hier, in Stuttgarts Nachbarstadt, ist die | |
FDP am Vorabend ihres Dreikönigstreffens zu ihrem traditionellen bunten | |
Abend zusammengekommen. Mutter ist sauer: Auf die Bürokratie, mit der die | |
Wirtschaft gelähmt werde, auf die SPD, die er die Partei des | |
„bürokratischen Sozialismus“ nennt. | |
Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisiert der Unternehmer aus dem | |
bayerischen Bernried. „Er war drei Jahre Finanzminister, was hat er | |
geändert?“ Jemand müsse sich an das System trauen, mit einer mutigen | |
Steuerreform. Die Leistungen Lindners seien „ein bisschen dünn“, sagt er. | |
Als Impuls hat er deshalb einen Zettel für den FDP-Chef ausgedruckt. | |
Steuer- und abgabenfreie Überstunden sowie steuerfreie Zuverdienste für | |
Rentner lauten ihre Stichpunkte für Lindner. „Wenn er das sagt, dann kommt | |
die FDP bei den Wahlen auf 13 Prozent“, ergänzt Walter Hüglin, | |
Parteikollege Mutters, lachend. | |
Die Rede des FDP-Chefs zum Dreikönigstag am Montag in Stuttgart sehen viele | |
hier als einen Startschuss für eine dringend herbeigesehnte Aufholjagd. Mit | |
dem Eintritt in die Ampel ist die FDP aus mehreren Landtagen geflogen und | |
liegt in Umfragen zwischen 3 und 5 Prozent. | |
Besonders bitter für die Liberalen ist, dass der Austritt aus der | |
unbeliebten Koalition bislang nicht zu mehr Beliebtheit führt: [1][Die | |
Affäre um das D-Day-Papier,] Lindners Gedankenspiele, mehr Musk und Milei | |
zu wagen, sorgten für Kopfschütteln. | |
## Das Dilemma mit der Union | |
Bei seiner Rede in der Stuttgarter Oper am Montag nimmt der Parteichef | |
Stellung zu diesen Irritationen, die noch stärker wurden, [2][seit | |
Tech-Oligarch Elon Musk sich in einem Welt-Gastbeitrag für die Wahl der AfD | |
ausgesprochen hatte.] „Es ist bekannt, dass ich beeindruckt bin von der | |
Unternehmungskraft eines Elon Musk“, sagt Lindner. Doch diese | |
Gestaltungskraft sei nicht unbedingt verbunden mit politischem | |
Urteilsvermögen. Das Publikum quittiert diese Volte des Parteichefs mit | |
Applaus. | |
[3][Waren etwa aus der hessischen Parteibasis nach dem Ampel-Aus durchaus | |
noch kritische Töne zur Kommunikationsstrategie der FDP-Führung zu | |
hören,] sind diese Stimmen nun weitestgehend verstummt – vorerst. | |
Schließlich geht es bei den Wahlen um nicht weniger als das mittelfristige | |
politische Überleben der FDP. Lindner wird daran gemessen werden, ob es für | |
die Liberalen zum Wiedereinzug in den Bundestag reicht. Dabei hängt sehr | |
vieles an ihm, seit er die Partei 2017 aus der Asche der | |
außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag geführt hatte und | |
die Liberalen in den folgenden Jahren stark an seinem Profil ausgerichtet | |
hatte. | |
[4][Das Programm der Liberalen, das unter anderem niedrigere Steuern für | |
Reiche vorsieht,] stellt die Partei im Wahlkampf allerdings vor die | |
Schwierigkeit, sich gegenüber der Union und deren Spitzenkandidat Friedrich | |
Merz in Position zu bringen. In seiner Rede versucht Lindner aus dieser | |
Versenkung zu kriechen, indem er sich an die Union ranschmeißt. „Friedrich | |
Merz wird nach dem aktuellen Stand der Dinge der nächste Kanzler sein“, | |
sagt Lindner. Um zu verhindern, dass es mit einer schwarz-roten | |
Bundesregierung oder gar einer Koalition mit Union und Grünen zu einer | |
„Ampel light“ käme, sagt Lindner, müsse die nächste Bundesregierung | |
schwarz-gelb sein. | |
## „Heilfroh“ über das Ende der Ampel | |
Kurz wagt Lindner auch den Rückblick auf die Ampel: Einiges habe man | |
erreicht. So, wie es der FDP-Chef sagt, klingt es jedoch nicht, als habe | |
man Dinge gemeinsam entschieden, sondern sich gegen die ehemaligen | |
Koalitionspartner durchgesetzt. Lindner lobt die Aufhebung der | |
Coronamaßnahmen gegen den Willen Karl Lauterbachs. | |
Auch auf Kritiker aus den eigenen Reihen geht Lindner ein, etwa jene | |
Basisinitiative, die schon vor einem Jahr zum Ampel-Aus drängten. Er | |
bedauere, dass die FDP nicht vorher mehr Konsequenz gezeigt hätte, sagt | |
Lindner reumütig. | |
Hüglin und Mutter, die FDPler aus Bayern, sind jedenfalls „heilfroh“ über | |
das Ende der Ampel. Und als Lindner ihre Stichpunkte in seiner Rede | |
aufgreift, jauchzen beide. Ob das die FDP allerdings zu den erhofften 13 | |
Prozent trägt, steht auf einem anderen Blatt. | |
6 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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