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# taz.de -- FDP-Parteitag: Bangen um den schwarz-gelben Traum
> Die Liberalen sind angeschlagen. Doch Christian Lindner versucht sie auf
> dem FDP-Parteitag als einzige Rettung vor Schwarz-Grün in Szene zu
> setzen.
Bild: Optimistische Liberale: Auf dem Parteitag träumt die FDP von der Regieru…
Potsdam taz | Am Anfang donnern dröhnende Gitarrenriffs durch die
Metropolishalle in Potsdam. Der Sound ist übersteuert, die Blitzlichtwellen
erinnern an Rockkonzerte. Von dem aufmunternden Text sind nur Fetzen zu
verstehen. „Ändern wir jetzt die Politik, bevor es 2029 die Falschen tun“,
steht in riesigen schwarzen Lettern auf gelbem Hintergrund. Die FDP also
als letzte Ausfahrt vor der AfD-Mehrheit? Die FDP mag es zwei Wochen vor
der Wahl dramatisch.
„Es geht um mehr als Wirtschaft und Migration. Es geht um alles“, heißt es
im Leitantrag. Diese Pathosformel hat einen Doppelsinn. In den Umfragen
dümpelt die Partei bei 4 Prozent. Wolfgang Kubicki sieht die Liberalen vor
einem Endspiel. Wenn die Partei an der Fünfprozenthürde scheitere, werde
sie „über kurz oder lang aufhören zu existieren“, so der FDP-Vize in der
Welt am Sonntag.
Dieses Szenario beschäftigt manche. Am Rande des Parteitags sagt ein
Funktionär, anders als im Endspurt zur Bundestagswahl 2013, als die FDP aus
dem Bundestag flog, hätten bislang keine Mitarbeiter im Genscher-Haus
gekündigt. Immerhin.
Die Lage ist schwierig. [1][Parteichef Christian Lindner ist geschwächt,]
seit Teile der Fraktionsspitze ihm bei den Migrationsanträgen im Bundestag
die Gefolgschaft verweigerten. Die FDP-Spitze betont zwar, die gesamte
Partei wolle eine restriktivere Einwanderungspolitik. Doch Fraktionsvize
Konstantin Kuhle, Vertreter des sozialliberalen Flügels, trug den Kurs,
für [2][das Zustrombegrenzungsgesetz mit der AfD im Bundestag abzustimmen,]
nicht mit – wie 22 andere liberale Mitglieder des Bundestags. Gespalten in
einer zentralen Frage kurz vor der Wahl – schlechtes Timing.
## Merz stichelt gegen FDP
Und dann kracht es auch noch im bürgerlichen Lager. Union-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz ätzte, dass „4 Prozent 4 Prozent zu viel für die FDP“ seien
– ein Frontalangriff auf die Existenz der Liberalen. In Potsdam beschwor
Kristina Schröder, Ex-CDU-Familienministerin, schwarz-gelbe
Gemeinsamkeiten. Union und FDP müssten zusammen „woke Deutungsmacht“
bekämpfen. Es müsse nicht so sein, dass „die FDP gewinnt, was die Union
verliert“ – und vice versa. Die FDP müsse Nichtwähler mobilisieren. Doch
das klang nach Wunschdenken. In der Union spielt Schröder machtpolitisch
keine Rolle mehr. [3][Im schwarz-gelben Lager] herrscht zwei Woche vor der
Wahl eher Krieg als Kampf.
Christian Lindner stichelt in Potsdam am Ende einer umjubelten Rede zurück.
Friedrich Merz werde als Kanzler ein „Fall für betreutes Regieren“. Dass
Merz Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen habe, zeige dessen Grenzen.
Denn eine wünschenswerte härtere Migrationspolitik könne sowieso nur die
neue Bundesregierung durchsetzen. „Welche Berater hat Friedrich Merz?“,
fragt Lindner. Außerdem habe Merz mit den Migrationsanträgen im Bundestag
dafür gesorgt, dass Migration Wirtschaft als Thema Nummer eins im
Wahlkampf verdrängt habe.
Dass die FDP in der Frage im Bundestag gespalten war, erwähnte der FDP-Chef
nicht. Zudem ließ der FDP-Chef die bekannten liberalen Thesen Revue
passieren. Nur die FDP werde die Wirtschaft wieder in Schwung bringen.
Viele würden in Deutschland „Arbeit für die lästige Unterbrechung der
Freizeit“ halten. Robert Habeck, Lieblingsfeind der FDP, sei „die größte
Wachstumsbremse in dem Land“.
Lindner erneuerte die Ansage, die FDP werde keinesfalls mit den Grünen
regieren. Nur wer FDP wähle, verhindere eine drohende schwarz-grüne
Regierung, die dem irrlichternden Merz zuzutrauen sei. „Die entscheidende
Frage ist: Lindner oder Habeck im Kabinett?“, ruft Lindner in den Saal in
Postdam. Die liberalen Delegierten springen begeistert auf. Mit dieser
Formel scheint der FDP-Chef die Partei hinter sich zu versammeln. Dass eine
schwarz-gelbe Mehrheit am 23. Februar ein Wunder wäre, interessiert in
diesem Moment nicht.
9 Feb 2025
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## AUTOREN
Cem-Odos Güler
Stefan Reinecke
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