# taz.de -- Christian Lindner vor der Bundestagswahl: Der Angezählte | |
> FDP-Chef Christian Lindner will seine Leute auf Kurs bringen. Zuletzt | |
> wurden die Risse in der Partei größer. | |
Bild: Fährt einen schleierhaften Kurs: FDP-Chef Christian Lindner | |
Berlin taz | Christian Lindner glaubte fest daran, dass sich bessere | |
Umfrageergebnisse für seine FDP einstellen würden. Die Meinungsinstitute | |
würden die Liberalen bei 5 Prozent und mehr listen, wenn die heiße Phase | |
des Wahlkampfs beginne und die Leute ihre Neujahrslethargie abschüttelten. | |
Jetzt ist die Phase heiß – Lindners Prophezeiung ist bislang aber | |
ausgeblieben. Lindner setzt seine Hoffnung nun auf den Parteitag, mit dem | |
die FDP am Sonntag ihren Endspurt einleiten will. Doch es gibt da ein paar | |
Probleme. | |
Führende Mitglieder der FDP-Fraktion haben dem Parteichef die Gefolgschaft | |
verweigert. [1][Bei der Abstimmung zu dem restriktiveren Migrationsgesetz], | |
das die Union am vergangenen Freitag auch mit den Stimmen der AfD | |
durchbringen wollte, waren etwa ein Viertel FDP-Abgeordnete nicht auf Linie | |
mit der Ansage Lindners, dem Vorhaben zuzustimmen. Unter denjenigen, die | |
keine Stimme abgaben, waren auch der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
Fraktion, Johannes Vogel, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende | |
Konstantin Kuhle. Beide gehören zum sozialliberalen Lager der Partei und | |
gelten als mögliche Anwärter für Lindners Nachfolge. | |
Sollte die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, könnte dieser | |
Fall schneller eintreten als gedacht. Denn Lindner führt einen riskanten | |
Wahlkampf, in dem er sich und die FDP an die Union gekettet hat. Schon | |
Anfang des Jahres hatte der Parteichef die CDU aufgefordert, für ein | |
schwarz-gelbes Bündnis einzustehen und den Wahlkampf gemeinsam zu | |
bestreiten. Doch Friedrich Merz fährt einen anderen Kurs. Der CDU-Chef | |
gönnt der FDP nicht einmal das schlechteste Umfrageergebnis: „Vier Prozent | |
sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die | |
Union“, sagte Merz zuletzt den Funke-Medien. | |
Die Union steht, nachdem sie die AfD für die gewünschte „Zustrombegrenzung�… | |
zwar gewonnen, die Abstimmung zum Gesetz jedoch verloren hatte, selbst mit | |
dem Rücken zur Wand. Merz ist, mit seinen Worten, „all in“ gegangen und hat | |
verloren – nun schielt er auch nach den Pokerchips der Liberalen. Keine | |
gute Ausgangslage für den FDP-Chef. | |
Zumal sich Lindner auch in die andere Richtung die Handlungsoptionen | |
verbaut. Auf dem Parteitag möchte er den Beschluss durchsetzen, dass die | |
FDP nach den Bundestagswahlen – für Lindner ist der Einzug ins Parlament | |
keine hypothetische Frage – nicht mit den Grünen koaliert. In den letzten | |
Tagen des Wahlkampfs will Lindner alles loswerden, was noch an die | |
zerbrochene Regierung erinnern könnte. Doch die Strategie führt in einen | |
engen Korridor: Neben der größtmöglichen Distanz zu den Grünen auf der | |
einen Seite und einer Anbiederung an die wirtschaftsliberale CDU von Merz | |
bleibt nicht viel Raum für ein pures FDP-Programm, mit dem sich der | |
Parteichef so gerne rühmt. | |
Wer in dem uneindeutigen Abstimmungsergebnis der FDP zum | |
„Zustrombegrenzungsgesetz“ bei dem Parteitag auf einen inhaltlichen Streit | |
der FDP zu Migrationsfragen hofft, dürfte enttäuscht werden. Die Liberalen | |
wollen das Zeichen setzen, dass man die Einwanderung nach Deutschland | |
begrenzen muss. | |
Als am vergangenen Mittwoch der inhaltlich deutlich schärfere Antrag mit | |
den Stimmen der AfD den Bundestag passierte, mit dem die Union Asylsuchende | |
pauschal an den Grenzen zurückweisen wollte, stimmte die FDP wie von | |
Lindner angekündigt fast geschlossen zu. Unter den neun FDPlern, die keine | |
Stimme abgaben oder sich enthielten, war jedoch erneut Fraktionsvize Kuhle. | |
Anfang der Woche wurden dann [2][interne Chats von Wolfgang Kubicki | |
bekannt], in denen er ironisch ankündigte, unter anderem Kuhle und Vogel | |
könnten nun die Führung des Wahlkampfs übernehmen. Er räume schon mal sein | |
Büro auf, schrieb der Parteivize in Anspielung auf die Bundestagswahl, die | |
dann wohl verloren gehen würde. | |
In der FDP-Fraktion will man diese Einlassung nicht zu hoch hängen. Kubicki | |
habe seinem Ärger kurz Luft gemacht, heißt es. „Man muss bei den | |
Probeabstimmungen in den Fraktionssitzungen auch mitzählen“, sagte eine | |
Abgeordnete der taz. So hätte auch Kubicki das Ergebnis eigentlich | |
voraussehen können, sagte sie. Der Vizechef wird am Sonntag den Parteitag | |
eröffnen, Überraschungen sind da nicht ausgeschlossen. | |
7 Feb 2025 | |
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[1] /Bundestag-stimmt-gegen-Unionsantrag/!6066473 | |
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/ich-raume-schon-mal-mein-buro-auf-kubic… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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