# taz.de -- Der Jahresrückblick 2024: Fünf Thesen zum globalen Rechtsruck | |
> Der Triumph von Trump, der Nahostkrieg, der Crash der Ampel – Vergangenes | |
> Jahr gab es wenig Positives. Die Bundestalker*innen blicken zurück. | |
Berlin taz | In dieser Sonderfolge diskutieren [1][Sabine am Orde], | |
[2][Stefan Reinecke] und [3][Bernd Pickert] mit Politikredakteurin der | |
Wochentaz [4][Martina Mescher] und taz2-Ressortleiterin [5][Doris Akrap] | |
über folgende Thesen: | |
Erstens: Der Westen ist auf dem absteigenden Ast. Er verliert nach außen an | |
Einfluss und innen erobern [6][Rechtspopulisten die Macht] und bedrohen die | |
Demokratie. Das bedenklichste Beispiel dafür ist Trumps Triumph in den USA. | |
Zweitens: [7][In Trumps zweiter Amtszeit] wird der Angriff auf die | |
demokratischen Institutionen noch weit aggressiver werden als in seiner | |
ersten. Die US-Wahl hat auch gezeigt: Es nutzt nichts, vor dem Faschismus | |
zu warnen. Auch in Deutschland wächst das Illiberale. | |
Drittens: Unter der Flagge der [8][Bekämpfung des Antisemitismus] wird in | |
Deutschland die Meinungsfreiheit faktisch eingeschränkt. Dabei drängt sich | |
eher die Frage auf, ob Deutschland angesichts der Kriegsverbrechen, die | |
Israel in Gaza verübt, Waffen an Israel liefern soll. Die Wende nach rechts | |
scheint auch die Bundesrepublik zu prägen. | |
Viertens: Mit der [9][Ampel ist eine Regierung gescheitert], der noch | |
ehesten zuzutrauen war, fortschrittliche Politik zu realisieren. Mit einem | |
möglichen Kanzler Merz wird das kaum möglich sein. Eine eher positive | |
Entwicklung ist, dass „Wokeness“ und „Anti-Wokness“ keine zentrale Rolle | |
spielen wird. | |
Fünftens: Die „Wokeness Bewegung“ setzt darauf, mit Sprachregelungen | |
Politik zu machen. Sie scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. | |
Söder &Co [10][wettern zwar noch immer gegen Gendersternchen]. Aber sogar | |
rechte Kulturkämpfer scheinen zu begreifen, dass Symbolkämpfe angesichts | |
von Wirtschaftskrise und Zukunftsängsten abseitig wirken. | |
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27 Dec 2024 | |
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