Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen
> Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen.
> Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
Bild: Ministerin Schulze Anfang März im Unicef-Camp für Geflüchtete an der r…
Berlin taz | Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf
sieht Kürzungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für den
Entwicklungshilfeetat vor. Dieser soll in diesem Jahr nur noch 10,85
Milliarden Euro betragen, gegenüber 12,43 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit
fiele jeder achte Euro weg.
Um diese Kürzung zu kompensieren, muss die zuständige Ministerin für
Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze, SPD, an zahlreichen Stellen
sparen. So will ihr Haus laut Entwurf 55 Millionen Euro weniger für die
Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben, 60 Millionen Euro sollen bei der
Bekämpfung von Hunger gestrichen werden, für das zivilgesellschaftliche,
kommunale und wirtschaftliche Engagement hat Schulze 100 Millionen Euro
weniger eingestellt.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring,
bezeichnete den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als
„entwicklungspolitische Katastrophe“. „Für die Aufrüstung der Bundeswehr
stehen in diesem Jahr 75 Milliarden Euro zur Verfügung – doch ausgerechnet
bei der Entwicklungszusammenarbeit soll radikal gekürzt werden“, so
Möhring. Auch der entwicklungspolitische Verband Venro hat vor einer
Kürzung der Mittel des Entwicklungsministeriums gewarnt.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt,
dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für
Verteidigung steigen sollen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte
Schulze am Mittwoch mehr Mittel für ihr Ressort. Die Welt laufe angesichts
des Krieges in der Ukraine auf Hungersnöte zu. Sie sei zuversichtlich, dass
im Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt werde.
23 Mar 2022
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Finanzen
Haushalt
Entwicklungshilfe
Hunger
Flucht
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Bundestag
Finanzen
Das Milliardenloch
## ARTIKEL ZUM THEMA
Experte über Entwicklungspolitik: „Stimmung international verändert“
Der Ukraine-Krieg erschwert die Entwicklungszusammenarbeit. Aber in dem
Feld ändert sich ohnehin vieles, sagt Politikwissenschaftler Jörn
Grävingholt.
Bundestag debattiert um Haushalt: „Krise als Anstoß zum Aufbruch“
Kanzler Scholz verteidigt die Aufrüstung der Bundeswehr und tadelt Lindners
Tankrabatt. Friedrich Merz wirft Scholz Zögern im Ukraine-Krieg vor.
Haushaltsdebatte im Bundestag: Auf Sand gebaut
Die Ampel bringt den Haushalt für 2022 ein. Wesentliche Ausgaben fehlen,
etwa die Kosten des Ukraine-Krieges. Linke warnt vor Kürzungen im Sozialen.
Erster Bundeshaushalt der Ampel: Lindner hofft auf Ende der Notlage
Die Regierung nimmt viel mehr Schulden auf als beabsichtigt. Als Reaktion
auf Krieg und Inflation soll bald ein Ergänzungshaushalt folgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.