# taz.de -- Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen | |
> Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. | |
> Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung. | |
Bild: Ministerin Schulze Anfang März im Unicef-Camp für Geflüchtete an der r… | |
BERLIN taz | Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf | |
sieht Kürzungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für den | |
Entwicklungshilfeetat vor. Dieser soll in diesem Jahr nur noch 10,85 | |
Milliarden Euro betragen, gegenüber 12,43 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit | |
fiele jeder achte Euro weg. | |
Um diese Kürzung zu kompensieren, muss die zuständige Ministerin für | |
Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze, SPD, an zahlreichen Stellen | |
sparen. So will ihr Haus laut Entwurf 55 Millionen Euro weniger für die | |
Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben, 60 Millionen Euro sollen bei der | |
Bekämpfung von Hunger gestrichen werden, für das zivilgesellschaftliche, | |
kommunale und wirtschaftliche Engagement hat Schulze 100 Millionen Euro | |
weniger eingestellt. | |
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, | |
bezeichnete den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als | |
„entwicklungspolitische Katastrophe“. „Für die Aufrüstung der Bundeswehr | |
stehen in diesem Jahr 75 Milliarden Euro zur Verfügung – doch ausgerechnet | |
bei der Entwicklungszusammenarbeit soll radikal gekürzt werden“, so | |
Möhring. Auch der entwicklungspolitische Verband Venro hat vor einer | |
Kürzung der Mittel des Entwicklungsministeriums gewarnt. | |
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt, | |
dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und | |
Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für | |
Verteidigung steigen sollen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte | |
Schulze am Mittwoch mehr Mittel für ihr Ressort. Die Welt laufe angesichts | |
des Krieges in der Ukraine auf Hungersnöte zu. Sie sei zuversichtlich, dass | |
im Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt werde. | |
23 Mar 2022 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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