| # taz.de -- Haushalt für Entwicklung: Jeder achte Euro soll wegfallen | |
| > Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. | |
| > Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung. | |
| Bild: Ministerin Schulze Anfang März im Unicef-Camp für Geflüchtete an der r… | |
| Berlin taz | Der von der Bundesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf | |
| sieht Kürzungen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro für den | |
| Entwicklungshilfeetat vor. Dieser soll in diesem Jahr nur noch 10,85 | |
| Milliarden Euro betragen, gegenüber 12,43 Milliarden Euro im Vorjahr. Damit | |
| fiele jeder achte Euro weg. | |
| Um diese Kürzung zu kompensieren, muss die zuständige Ministerin für | |
| Entwicklung und Zusammenarbeit, Svenja Schulze, SPD, an zahlreichen Stellen | |
| sparen. So will ihr Haus laut Entwurf 55 Millionen Euro weniger für die | |
| Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben, 60 Millionen Euro sollen bei der | |
| Bekämpfung von Hunger gestrichen werden, für das zivilgesellschaftliche, | |
| kommunale und wirtschaftliche Engagement hat Schulze 100 Millionen Euro | |
| weniger eingestellt. | |
| Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Cornelia Möhring, | |
| bezeichnete den am Mittwoch vorgestellten Entwurf als | |
| „entwicklungspolitische Katastrophe“. „Für die Aufrüstung der Bundeswehr | |
| stehen in diesem Jahr 75 Milliarden Euro zur Verfügung – doch ausgerechnet | |
| bei der Entwicklungszusammenarbeit soll radikal gekürzt werden“, so | |
| Möhring. Auch der entwicklungspolitische Verband Venro hat vor einer | |
| Kürzung der Mittel des Entwicklungsministeriums gewarnt. | |
| Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel eigentlich darauf verständigt, | |
| dass die Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und | |
| Entwicklungszusammenarbeit im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für | |
| Verteidigung steigen sollen. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen forderte | |
| Schulze am Mittwoch mehr Mittel für ihr Ressort. Die Welt laufe angesichts | |
| des Krieges in der Ukraine auf Hungersnöte zu. Sie sei zuversichtlich, dass | |
| im Ergänzungshaushalt mehr Geld bereitgestellt werde. | |
| 23 Mar 2022 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Lehmann | |
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