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# taz.de -- Entlastungspaket der Ampel: Ein teurer Kompromiss
> Beim Entlastungspaket ist für jeden was dabei – auch ein Rabatt an der
> Tankstelle. In Krisenzeiten ist so ein Kompromiss ernüchternd.
Bild: Medienwirksame Pressekonferenz vor dem Reichstagsgebäude zum geplanten E…
In normalen Zeiten wäre das [1][Entlastungspaket] der Ampel eine runde
Sache: Es sieht einige ökologische Fortschritte vor, zum Beispiel strengere
Vorgaben zur Energieeffizienz im Neubau. Es ist sozial einigermaßen
gerecht, da Geringverdiener*innen von der Energiepreispauschale
stärker profitieren als Reiche. Und zum Ausgleich für eine Kröte wie den
Steuerrabatt an der Tankstelle gibt es zumindest auch einen massiven
Nachlass beim ÖPNV. Klassische Kompromisspolitik, für jeden was dabei.
Die Zeiten sind aber nicht normal. Von der Großkrise Corona sind wir gerade
nahtlos in die Großkrise Krieg gestolpert und über allem steht weiterhin
die Megakrise Klima. Von einer Zeitenwende ist die Rede und sogar
[2][Christian Lindner] pries erneuerbare Energien kürzlich im Bundestag als
„Freiheitsenergien“ an. Ernüchternd, dass sinnvolle Schritte trotzdem
weiter nur im Paket mit einer teuren Maßnahme zu haben sind, die komplett
in die falsche Richtung wirkt.
Vom Nachlass auf Kraftstoffsteuern profitieren entgegen der
[3][Koalitionsrhetorik] nicht primär diejenigen, die „aufs Auto angewiesen“
sind, sondern all jene, die viel Sprit verbrauchen – egal, ob sie
tatsächlich nicht auf lange Wege verzichten können oder ob sie aus reiner
Bequemlichkeit in überdimensionierten Fahrzeugen unnötige Strecken
zurücklegen. Statistisch sind es eher die Wohlhabenden als die Armen, die
viel fahren und die an der Tankstelle sparen werden. Dem Ziel der
Verkehrswende läuft der Steuerrabatt ohnehin entgegen. Und absurd ist es,
einerseits die Energieabhängigkeit von Russland zu beklagen und
andererseits den Ölverbrauch noch stärker als bisher zu subventionieren.
Wladimir Putin darf sich über diesen Teil des Entlastungspakets freuen.
Zumindest neue Beschränkungen hätten den Steuerrabatt flankieren können:
Tempolimit, autofreie Tage, verlängerte Home-Office-Pflicht hätten den
Verbrauch drücken können. So bleibt nur die Hoffnung, dass beim ein oder
anderen verbilligtes Bahnfahren das verbilligte Tanken schlägt.
24 Mar 2022
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## AUTOREN
Tobias Schulze
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Ampel-Koalition
Energiepolitik
Erneuerbare Energien
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Das Milliardenloch
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