# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen: Die CDU regiert – mit wem? | |
> Die Union gewinnt die Wahl mit knapp 40 Prozent. Doch ihr | |
> Koalitionspartner FDP ist raus. Eine mögliche Koalition mit der AfD | |
> schließt sie aus. | |
Bild: Applaus für uns: CDU-Ministerpräsident Tillich und seine Entourage bekl… | |
DRESDEN/BERLIN taz | Schweigen, nicht einmal ein Raunen am Wahlsonntag um | |
18 Uhr bei der sächsischen CDU. Zwar haben die Sachsen erwartungsgemäß | |
erneut die Union favorisiert. Aber mit etwa 39 Prozent hat sie ihr Ergebnis | |
von 2009 (40,2) verfehlt – und so schlecht abgeschnitten wie noch nie seit | |
1990. | |
Der Union hat es offenbar nichts genutzt, die Wahl vorsätzlich auf den | |
letzten Tag der Schulferien zu legen. Nur die Wahlbeteiligung sank erneut: | |
Diesmal gingen nur etwa 48,5 Prozent der Bürger zur Urne. Auch dies ist ein | |
Negativrekord in Sachsen. Vor fünf Jahren waren es noch 52,2 Prozent. | |
Jenseits dieser wenig überraschenden CDU-Konstanz aber deutet die | |
Sachsenwahl durchaus auf Veränderungswillen. Das gilt noch am wenigsten für | |
die Linke als Zweitplatzierte, die ihr 20,6-Prozent-Ergebnis mit knapp 19 | |
Prozent nur leicht abgeschwächt halten konnte. Für Bewegung und einen | |
knappen Wahlausgang sorgten vor allem die kleineren Parteien. Die letzte | |
schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ist Geschichte; die FDP muss mit | |
unter 4 Prozent den Landtag verlassen. Ein herber Verlust für die | |
Liberalen. | |
Zu den Gewinnern und damit zu den ersten Anwärtern auf | |
Koalitionsverhandlungen zählt die SPD. Sie war in Sachsen vor zehn Jahren | |
schon einmal unter 10 Prozent abgerutscht, diesmal gaben ihr etwa 13 | |
Prozent der WählerInnen ihre Stimme. Das dürfte vor allem an ihrem frischen | |
Spitzenkandidaten Martin Dulig gelegen haben. | |
## Ganz eng: die Grünen | |
Unerwartet eng fällt mit 5,7 Prozent die Entscheidung für die Bündnisgrünen | |
aus. Deren Verbleib im Landtag galt zunächst als unsicher. Ihr knappes | |
Ergebnis könnte dennoch die Koalitionsoption mit der CDU zunichte machen. | |
Ein maßgeblicher Teil der Partei um Fraktionschefin Antje Hermenau | |
liebäugelt seit Langem mit Schwarz-Grün. | |
Und auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist man dieser Option nicht | |
abgeneigt – was in Hessen reibungslos funktioniert, könnte in einem | |
wirtschaftlich starken Ostbundesland relativ gefahrlos ausprobiert werden. | |
Der Osten als bundespolitisches Experimentierfeld. Und in zwei Jahren | |
beginnt ja schon wieder der Bundestagswahlkampf. | |
Ob es Schwarz-Grün überhaupt geben könnte, hängt davon ab, ob die NPD aus | |
dem Landtag fliegt. Für diesen Fall sprach der parlementarische | |
Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer im ZDF von einer „anderen | |
Möglichkeit“. Unmissverständlich äußerte sich Grosse-Brömer auch zu einer | |
Koalition mit der AfD. Sie wird mit um die 10 Prozent in Sachsen erstmals | |
in einen Landtag einziehen. „Wir wollen keine Koalition mit der AfD“, sagte | |
er. Auch die Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Peter | |
Tauber hatten zuletzt deutlich gesagt, dass sich Sachsens Ministerpräsident | |
Stanislaw Tillich derartige Gedanken sparen könne. Und tatsächlich wollen | |
mehr als die Hälfte der Sachsen den Wechsel zu einer Großen Koalition. | |
In jedem Fall wird das sächsische Wahlergebnis die Stimmenverhältnisse im | |
Bundesrat nicht wesentlich beeinflussen. Schließlich muss die CDU dort bei | |
ihrem Abstimmungsverhalten weiterhin auf einen Koalitionspartner Rücksicht | |
nehmen. Die Landesverfassung bestimmt, dass der neue Sächsische Landtag bis | |
zum 30. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss. | |
Wird der Ministerpräsident nicht binnen vier Monaten gewählt, gilt der | |
Landtag als aufgelöst. In Sachsen war und bleibt das wegen der klaren | |
Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union stets eine theoretische Option. | |
31 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Michael Bartsch | |
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