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# taz.de -- Landtagswahl in Sachsen: Die CDU regiert – mit wem?
> Die Union gewinnt die Wahl mit knapp 40 Prozent. Doch ihr
> Koalitionspartner FDP ist raus. Eine mögliche Koalition mit der AfD
> schließt sie aus.
Bild: Applaus für uns: CDU-Ministerpräsident Tillich und seine Entourage bekl…
DRESDEN/BERLIN taz | Schweigen, nicht einmal ein Raunen am Wahlsonntag um
18 Uhr bei der sächsischen CDU. Zwar haben die Sachsen erwartungsgemäß
erneut die Union favorisiert. Aber mit etwa 39 Prozent hat sie ihr Ergebnis
von 2009 (40,2) verfehlt – und so schlecht abgeschnitten wie noch nie seit
1990.
Der Union hat es offenbar nichts genutzt, die Wahl vorsätzlich auf den
letzten Tag der Schulferien zu legen. Nur die Wahlbeteiligung sank erneut:
Diesmal gingen nur etwa 48,5 Prozent der Bürger zur Urne. Auch dies ist ein
Negativrekord in Sachsen. Vor fünf Jahren waren es noch 52,2 Prozent.
Jenseits dieser wenig überraschenden CDU-Konstanz aber deutet die
Sachsenwahl durchaus auf Veränderungswillen. Das gilt noch am wenigsten für
die Linke als Zweitplatzierte, die ihr 20,6-Prozent-Ergebnis mit knapp 19
Prozent nur leicht abgeschwächt halten konnte. Für Bewegung und einen
knappen Wahlausgang sorgten vor allem die kleineren Parteien. Die letzte
schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene ist Geschichte; die FDP muss mit
unter 4 Prozent den Landtag verlassen. Ein herber Verlust für die
Liberalen.
Zu den Gewinnern und damit zu den ersten Anwärtern auf
Koalitionsverhandlungen zählt die SPD. Sie war in Sachsen vor zehn Jahren
schon einmal unter 10 Prozent abgerutscht, diesmal gaben ihr etwa 13
Prozent der WählerInnen ihre Stimme. Das dürfte vor allem an ihrem frischen
Spitzenkandidaten Martin Dulig gelegen haben.
## Ganz eng: die Grünen
Unerwartet eng fällt mit 5,7 Prozent die Entscheidung für die Bündnisgrünen
aus. Deren Verbleib im Landtag galt zunächst als unsicher. Ihr knappes
Ergebnis könnte dennoch die Koalitionsoption mit der CDU zunichte machen.
Ein maßgeblicher Teil der Partei um Fraktionschefin Antje Hermenau
liebäugelt seit Langem mit Schwarz-Grün.
Und auch im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist man dieser Option nicht
abgeneigt – was in Hessen reibungslos funktioniert, könnte in einem
wirtschaftlich starken Ostbundesland relativ gefahrlos ausprobiert werden.
Der Osten als bundespolitisches Experimentierfeld. Und in zwei Jahren
beginnt ja schon wieder der Bundestagswahlkampf.
Ob es Schwarz-Grün überhaupt geben könnte, hängt davon ab, ob die NPD aus
dem Landtag fliegt. Für diesen Fall sprach der parlementarische
Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer im ZDF von einer „anderen
Möglichkeit“. Unmissverständlich äußerte sich Grosse-Brömer auch zu einer
Koalition mit der AfD. Sie wird mit um die 10 Prozent in Sachsen erstmals
in einen Landtag einziehen. „Wir wollen keine Koalition mit der AfD“, sagte
er. Auch die Parteivorsitzende Angela Merkel und ihr Generalsekretär Peter
Tauber hatten zuletzt deutlich gesagt, dass sich Sachsens Ministerpräsident
Stanislaw Tillich derartige Gedanken sparen könne. Und tatsächlich wollen
mehr als die Hälfte der Sachsen den Wechsel zu einer Großen Koalition.
In jedem Fall wird das sächsische Wahlergebnis die Stimmenverhältnisse im
Bundesrat nicht wesentlich beeinflussen. Schließlich muss die CDU dort bei
ihrem Abstimmungsverhalten weiterhin auf einen Koalitionspartner Rücksicht
nehmen. Die Landesverfassung bestimmt, dass der neue Sächsische Landtag bis
zum 30. September zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss.
Wird der Ministerpräsident nicht binnen vier Monaten gewählt, gilt der
Landtag als aufgelöst. In Sachsen war und bleibt das wegen der klaren
Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union stets eine theoretische Option.
31 Aug 2014
## AUTOREN
Anja Maier
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
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Sachsen
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Schwerpunkt Ostdeutschland
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