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# taz.de -- Erfurts OB über Wahl in Thüringen: „Die CDU ist grenzenlos flex…
> Erfurts SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein über seine Partei in
> Thüringen, eine mögliche rot-rote Koalition und kaputtgesparte Kommunen.
Bild: Es werde gerne vergessen, „dass die DDR-CDU keine Oppositionspartei war…
taz: Herr Bausewein, wie ist die Stimmung an der SPD-Basis: für Bodo
Ramelow oder eher für Christine Lieberknecht?
Andreas Bausewein: Das schwankt. Die SPD-Basis ist da genauso gespalten wie
unsere Wählerschaft. Die städtischen Kreisverbände tendieren mehr Richtung
Linkspartei, die ländlichen eher nicht. Allerdings sind auch viele Gegner
von Rot-Rot in der Partei nach fünf Jahren Großer Koalition etwas
desillusioniert, was die CDU angeht.
Einige Exbürgerrechtler und Mitbegründer der Ostsozialdemokraten
protestierten gegen Rot-Rot. Was halten Sie davon?
Nicht viel. Sächsische Sozialdemokraten wie Herr Weißgerber hätten besser
mehr dafür getan, die SPD bei den Sachsen-Wahlen zu stärken, anstatt uns
Ratschläge zu geben. Außerdem wird gerne vergessen, dass die DDR-CDU keine
Oppositionspartei war. Marion Walsmann, bis vor einem Jahr CDU-Ministerin
in Erfurt und noch immer Landtagsabgeordnete, hat 1989 als
Volkskammerabgeordnete den chinesischen Genossen gratuliert, die auf dem
Tiananmen ein Massaker angerichtet hatten. Das wird einfach ausgeblendet.
Die CDU scheint 1989 aus dem Nichts entstanden zu sein. Ich plädiere dafür,
zu schauen, wie die Einzelnen zu ihrer Geschichte stehen. CDU-Leute tun
meistens so, als hätte es sie vor Wende nicht gegeben. Das ist bei der
Linkspartei – gezwungenermaßen – anders.
Frank Kuschel und Ina Leukefeld waren IM und sind in der Linksfraktion in
Thüringen. Ist das nicht problematisch?
Doch, natürlich ist das ein Problem. Es muss klar sein, dass die beiden
nicht der Landesregierung angehören, falls es Rot-Rot gibt. Aber: Wir
können anderen Parteien nicht vorschreiben, wen sie für den Landtag
aufstellen. Und wir können Wählern nicht vorschreiben, wen sie zu wählen
haben. Frau Leukefeld hat 2009 ihr Mandat in Suhl mit großem Abstand direkt
gewonnen. Und: Das Beispiel Sachsen zeigt, wohin es führt, wenn sich die
SPD von der Linkspartei scharf abgrenzt – jedenfalls nicht zu rauschenden
Wahlerfolgen.
Die SPD-Politikerin Sabine Doht will aus der SPD austreten, wenn es zu
Rot-Rot kommt …
Das ist untypisch für die SPD in Thüringen. Vor zehn, fünfzehn Jahren hätte
es fünfzig Sozialdemokraten gegeben, die Ähnliches gesagt hätten. 2014
müssen Medien schon sehr lange suchen, um solche Stimmen zu finden.
Also alles normal?
Das zeigt, dass das Verhältnis der SPD zur Linkspartei unverkrampfter
geworden ist. Die Debatte wird nicht mehr so scharf und prinzipiell
geführt, eher pragmatisch. In den Kommunen arbeiten SPD und Linkspartei
sowieso gut zusammen. In der Stadt Erfurt ist Rot-Rot-Grün wiedergewählt
worden, zum Teil mit Stimmenzuwachs.
Was passiert nach der Wahl am Sonntag? Was macht die CDU?
Wenn es um die Macht geht, ist die CDU grenzenlos flexibel. Sie wird viel
aufgeben, um weiterzuregieren. Ich bin sicher, dass auch die Gebietsreform,
gegen die sich die CDU sträubt, am Montag ganz anders gesehen wird. Wir
haben Landkreise und kreisfreie Städte mit weniger als 40.000 Einwohnern.
Es gibt in Thüringen 900 Gemeinden, in Sachsen 450, obwohl Sachsen doppelt
so viele Einwohner hat. Das ist auf Dauer nicht zu finanzieren. Und das
wird auch die CDU verstehen, wenn sie nur so an der Macht bleiben kann.
Geht inhaltlich mit der Linkspartei mehr als mit der CDU?
In der Sozialpolitik, etwa bei der kostenfreien Kita, werden wir uns
schneller mit Linkspartei und Grünen einigen. Das gilt auch für die
Kommunalfinanzen. Der derzeitige CDU-Finanzminister saniert den
Landeshaushalt, indem die Kommunen kaputtgespart werden: Ein Drittel der
Gemeinden in Thüringen hat 2014 noch keinen Haushalt verabschiedet. Auch da
erhoffe ich von einer neuen Regierung Besserung.
Also Rot-Rot?
Ich lege mich nicht fest. Aber: Es gab nur zwei Große Koalitionen, in denen
die Sozialdemokraten Juniorpartner waren und danach Wahlen gewonnen haben:
Geführt von Willy Brandt 1969 und in Mecklenburg-Vorpommern 1998, als
Landtags- und Bundestagwahl auf einen Tag fielen und Bundeskanzler Helmut
Kohl abgewählt wurde. Sonst haben wir in dieser Rolle immer verloren. Das
heißt aber nicht, dass es uns als Juniorpartner in einer von der
Linkspartei geführten Regierung automatisch besser gehen würde.
14 Sep 2014
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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