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# taz.de -- Landtags-Vizepräsidentin in NRW: Pleite für Piraten-Politikerin
> Mit 32:169 Stimmen wurde Monika Pieper abgelehnt und sieht die Piraten
> zur Fraktion zweiter Klasse degradiert. Doch hatten sie vor der Wahl eine
> Absprache ignoriert.
Bild: Eigentlich fraktionsübergreifend anerkannt: Monika Pieper.
Düsseldorf dpa | Monika Pieper von der Piraten-Fraktion ist bei der Wahl
einer Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags klar
durchgefallen. Die 51-Jährige erhielt am Freitag nur 32 Ja-Stimmen, 169
Abgeordnete votierten gegen sie, sieben enthielten sich. Die Piraten hatten
Pieper aufgestellt, nachdem ihr Fraktionskollege Daniel Düngel von diesem
Amt im vergangenen August zurückgetreten war. Gegen ihn waren Vorwürfe
wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten erhoben worden. Pieper sagte nach dem
Wahlgang, die Piraten seien nun „zu einer Fraktion zweiter Klasse
abgestempelt“ worden. Das Ergebnis sei „für den Landtag NRW beschämend“.
Eine Fraktion „aus dem Präsidium vorsätzlich auszuschließen, entbehrt
jeglichem Demokratiegedanken und ist weit entfernt von dem Anspruch, fair
miteinander umgehen zu wollen“, kritisierte Pieper. Die Piraten wollten sie
zur vierten Vizepräsidentin wählen lassen. Landtagspräsidentin Carina
Gödecke gehört der SPD an, die anderen Fraktionen CDU, FDP und Grüne
stellen je einen Vizepräsidenten.
Pieper sagte, in der Sommerpause werde man auf einer Fraktionsklausur
entscheiden, ob die Piraten einen weiteren Anlauf nehmen wollen. „Im Moment
würde ich das nicht sagen.“ Die Politikerin gilt auch bei den anderen
Fraktion als geschätzte Parlamentarierin, das Wahlergebnis nicht als
Angriff auf ihre Person.
Die Niederlage hängt mit den Vorgängen um eine im Sommer 2014 im Landtag
entdeckte Späh-Software zusammen. Sie war auf dem Rechner eines
Piraten-Abgeordneten gefunden worden. Im Ältestenrat war damals vereinbart
worden, zunächst die Untersuchungsergebnisse des Landeskriminalamts
abzuwarten, bevor man einen Nachfolger für Düngel wählt. Ursprünglich war
der LKA-Abschlussbericht allerdings für Ende 2014 erwartet worden.
Die Piraten haben sich über diese gemeinsame Linie hinweggesetzt und
entschieden, jetzt einen Anlauf für die Wahl ins Präsidium zu unternehmen.
Pieper betonte, es gebe keine Ermittlungen gegen ihre Fraktion und keinen
Hinweis darauf, „dass wir etwas falsch gemacht haben.“ Die Untersuchungen
könnten sich noch jahrelang hinziehen.
26 Jun 2015
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