# taz.de -- BND-Affäre: Piraten wollen Anzeige erstatten | |
> In der BND-Spionageaffäre wollen die Piraten in NRW Beamte im Kanzleramt | |
> anzeigen. Indes erhöht die SPD weiter den Druck auf das Amt. | |
Bild: „Landesverrat auf Bundesebene“ lautet der Vorwurf: die neue BND-Zentr… | |
DÜSSELDORF dpa | Mitglieder der Piratenfraktion des nordrhein-westfälischen | |
Landtags wollen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und | |
Bundesnachrichtendienst (BND) stellen. Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA | |
über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker | |
auszuforschen. | |
„Das Eigenleben des deutschen Nachrichtendienstes schändet die Demokratie“, | |
sagte Piraten-Fraktionschef Joachim Paul am Mittwoch in einer Aktuellen | |
Stunde des Landtags. Das Bundeskanzleramt habe bei der Aufsicht des BND | |
versagt – und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter | |
sozialdemokratischer Führung. Wenn der Verdacht der Wirtschaftsspionage | |
sich erhärte und das Bundeskanzleramt informiert war, handle es sich um | |
„Landesverrat auf Bundesebene“, sagte Paul. Dies müsse aufgeklärt und | |
beendet werden. | |
Auch Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) und alle anderen | |
Landtagsfraktionen forderten umfassende Aufklärung der Affäre. Der | |
Landesregierung lägen keinerlei Informationen darüber vor, sagte Jäger. | |
„Die Handlungs- und Kontrollvollmacht liegt allein beim Bund.“ Gleichzeitig | |
forderte der Minister die Unternehmen auf, sich auch selbst besser vor | |
Wirtschaftsspionage zu schützen und Informationsangebote der | |
Landesregierung frühzeitig in Anspruch zu nehmen. | |
## „Die Kanzlerin ist in der Pflicht“ | |
Indes hat auch die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
verstärkt. Das Kanzleramt müsse die Selektorenliste, also jene | |
Suchparameter der NSA, die sich in der Zusammenarbeit mit dem BND gegen | |
westliche Interessen richteten, „unverzüglich dem Ausschuss vorlegen“, | |
zitierte Spiegel Online am Mittwoch den Obmann der SPD im | |
NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek. | |
„Mir ist in diesem Fall auch egal, wie das die USA sehen“, fügte Flisek | |
hinzu. Hier sei „die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu | |
treffen“. | |
Bislang seien mit EADS und Eurocopter nur zwei konkrete Suchbegriffe der | |
NSA bekannt. „Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen“, mahnte der | |
SPD-Politiker an. Es handele sich hier „womöglich um eine neue Dimension | |
des transatlantischen Vertrauensbruchs“. | |
Die Bundesregierung verhandelt dem Bericht zufolge derzeit mit den USA | |
darüber, ob sie die so genannten Selektoren – also etwa IP-Adressen oder | |
Handynummern – dem Untersuchungsausschuss vorlegen kann. | |
Im Rahmen der [1][Zusammenarbeit in Bad Aibling] hatte die NSA dem BND über | |
Jahre jene Parameter geliefert, nach denen die Deutschen in ihren | |
Datenbanken suchen sollten. Eine interne BND-Untersuchung hatte kürzlich | |
ergeben, dass rund 40.000 dieser Selektoren gegen westeuropäische und | |
deutsche Interessen verstoßen haben könnten. | |
29 Apr 2015 | |
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