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# taz.de -- Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus
> Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die
> Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit.
Bild: Fraktionsvorsitzender Rülke im Stuttgarter Landtag: immerhin bringt die …
STUTTGART taz | Für eine Sternstunde des [1][Landtags] reicht es in
Stuttgart auch in Corona-Zeiten nicht. Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat wieder seine Landkarten dabei, die zeigen, wie schnell die
Regionen im Land durch das Infektionsgeschehen wieder rot geworden sind.
Der Grünen-Politiker wiederholt dabei, was er schon seit Mittwoch über
[2][die Corona-Maßnahmen] auf allen Kanälen gesagt hat. Dann erklärt
Kretschmann die Lage aus der Perspektive des Virus: „Das Virus fühlt sich
da wohl, wo wir uns wohlfühlen“.
Sieht man von der AfD ab, die mit viel Klamauk Herdenimmunität empfiehlt,
ist die FDP die einzige Fraktion, die die Corona-Maßnahmen zwar nicht
generell, aber in vielen Details ablehnt und das monatelange Regieren per
Verordnung kritisiert.
Auch wenn dies auf Grundlage eines Pandemiegesetzes geschieht, das der
Landtag selbst beschlossen hat. Deshalb wollen die Liberalen über die
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abstimmen und legen ein
Alternativkonzept vor.
Die FDP trägt die Maßnahmen mit – wo sie mitregiert
Dass die FDP einen aussichtslosen Antrag vorlegt, ist natürlich auch dem
heraufziehenden Wahljahr geschuldet – im März wird in Baden-Württemberg ein
neuer Landtag gewählt. Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz weist darauf
hin, dass Liberale dort, wo sie mitregieren, die Maßnahmen mittragen
würden, zum Beispiel Volker Wissing, der FDP-Generalsekretär und Minister
in Rheinland-Pfalz ist. Schwarz nennt den Antrag der FDP
„unverantwortlich“.
Doch immerhin bringt die FDP etwas Würze in diese Debatte, die sonst eher
einer Pflichtübung gleicht. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke
kritisiert die Maßnahmen im Detail und moniert, dass sich Kretschmann nicht
dem Linken Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow angeschlossen hat, der
als einziger der Ministerpräsidenten einen Parlamentsvorbehalt für die
Maßnahmen reklamiert hatte.
In der Bevölkerung wird die Debatte derweil leidenschaftlicher geführt und
sie verläuft nicht brav entlang der Parteigrenzen. In einem Brief an die
Landesregierung beschweren sich über 30 Bürgermeisterinnen und
Bürgermeistern – darunter auch der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer –
über die Maßnahmen. Sie kritisieren vor allem die pauschale Schließung von
Kultureinrichtungen und Gastronomie und wünschen sich eine kulantere
Auslegung der bundesweiten Beschlüsse.
30 Oct 2020
## LINKS
[1] /Corona-und-Gewaltenteilung/!5721039
[2] /Einigung-im-Corona-Gipfel/!5724526
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
Landtag
Baden-Württemberg
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