# taz.de -- Corona-Debatte in den Landtagen: Sternstunde fällt aus | |
> Ehe der Freizeit-Lockdown am Montag in Kraft tritt, befassten sich die | |
> Landtage damit. In Stuttgart etwa herrschte viel Einigkeit. | |
Bild: Fraktionsvorsitzender Rülke im Stuttgarter Landtag: immerhin bringt die … | |
STUTTGART taz | Für eine Sternstunde des [1][Landtags] reicht es in | |
Stuttgart auch in Corona-Zeiten nicht. Ministerpräsident Winfried | |
Kretschmann hat wieder seine Landkarten dabei, die zeigen, wie schnell die | |
Regionen im Land durch das Infektionsgeschehen wieder rot geworden sind. | |
Der Grünen-Politiker wiederholt dabei, was er schon seit Mittwoch über | |
[2][die Corona-Maßnahmen] auf allen Kanälen gesagt hat. Dann erklärt | |
Kretschmann die Lage aus der Perspektive des Virus: „Das Virus fühlt sich | |
da wohl, wo wir uns wohlfühlen“. | |
Sieht man von der AfD ab, die mit viel Klamauk Herdenimmunität empfiehlt, | |
ist die FDP die einzige Fraktion, die die Corona-Maßnahmen zwar nicht | |
generell, aber in vielen Details ablehnt und das monatelange Regieren per | |
Verordnung kritisiert. | |
Auch wenn dies auf Grundlage eines Pandemiegesetzes geschieht, das der | |
Landtag selbst beschlossen hat. Deshalb wollen die Liberalen über die | |
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz abstimmen und legen ein | |
Alternativkonzept vor. | |
Die FDP trägt die Maßnahmen mit – wo sie mitregiert | |
Dass die FDP einen aussichtslosen Antrag vorlegt, ist natürlich auch dem | |
heraufziehenden Wahljahr geschuldet – im März wird in Baden-Württemberg ein | |
neuer Landtag gewählt. Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz weist darauf | |
hin, dass Liberale dort, wo sie mitregieren, die Maßnahmen mittragen | |
würden, zum Beispiel Volker Wissing, der FDP-Generalsekretär und Minister | |
in Rheinland-Pfalz ist. Schwarz nennt den Antrag der FDP | |
„unverantwortlich“. | |
Doch immerhin bringt die FDP etwas Würze in diese Debatte, die sonst eher | |
einer Pflichtübung gleicht. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke | |
kritisiert die Maßnahmen im Detail und moniert, dass sich Kretschmann nicht | |
dem Linken Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow angeschlossen hat, der | |
als einziger der Ministerpräsidenten einen Parlamentsvorbehalt für die | |
Maßnahmen reklamiert hatte. | |
In der Bevölkerung wird die Debatte derweil leidenschaftlicher geführt und | |
sie verläuft nicht brav entlang der Parteigrenzen. In einem Brief an die | |
Landesregierung beschweren sich über 30 Bürgermeisterinnen und | |
Bürgermeistern – darunter auch der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer – | |
über die Maßnahmen. Sie kritisieren vor allem die pauschale Schließung von | |
Kultureinrichtungen und Gastronomie und wünschen sich eine kulantere | |
Auslegung der bundesweiten Beschlüsse. | |
30 Oct 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Corona-und-Gewaltenteilung/!5721039 | |
[2] /Einigung-im-Corona-Gipfel/!5724526 | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
## TAGS | |
Landtag | |
Baden-Württemberg | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Demokratie in Coronapandemie: Das Parlament muckt auf | |
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. | |
Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache. | |
Regierungserklärung zu Coronamaßnahmen: Ohne Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede | |
Bei der Bundestagsdebatte ist Merkel nüchtern wie immer. Zwischen Union und | |
FDP werden Gräben sichtbar, die nicht nur mit dem Virus zu tun haben. | |
Linken-Politiker über Coronapolitik: „Das gehört ins Parlament“ | |
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der | |
Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins | |
Spiel. |