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# taz.de -- Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis
> Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den
> überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer
> Bezahlung.
Bild: Einig über Reform und höhere Diäten: SPD, CDU, Grüne, FDP und (nicht …
Für die AfD war die Rollenverteilung klar: Hier die „Altparteien“, die sich
von FDP bis Linkspartei die Taschen füllen, dort die AfD, die das
vergeblich zu verhindern versucht, weil der durchschnittliche Berliner
schon jetzt weniger als die Parlamentarier verdient. Das ist so falsch wie
absehbar leider am Stammtisch erfolgreich. Es ist genau dieses Dilemma, das
über Jahrzehnte jeden weitgehenden [1][Reformversuch] scheitern ließ –
schon lange vor dem Parlamentseinzug der AfD 2016.
Dabei ist die Einordnung des Abgeordnetenhauses als Teilzeitparlament mit
entsprechend geringer Bezahlung seiner Mitglieder schon lange
wirklichkeitsfern. Die hiesigen Parlamentarier, sie arbeiten nicht weniger,
sondern eher mehr als viele Kollegen in großen Bundesländern – allein schon
deshalb, weil sie für Landesgesetze zuständig, aber gleichzeitig
Stadtparlament sind.
In Teilzeit aber bleibt zu viel liegen – von 1.200 Vorgängen war am
Donnerstag die Rede. Bei jeder Sitzung müssen sich die Fraktionen aus
Zeitgründen auf Beschlüsse ohne öffentliche Debatte einigen. Künftig soll
es deshalb längere Sitzungen geben.
Es ist darum eben nicht überzogen, was die fünf Fraktionen jenseits der AfD
dafür als angemessen betrachten: Jene 6.250 Euro monatlich ab nächstem Jahr
sind zwar deutlich mehr als die jetzigen 3.944 Euro.
## Unter Durchschnitt der Länderparlamente
Aber damit liegen die Berliner Parlamentarier immer noch mehrere 100 Euro
hinter dem Durchschnitt der Länderparlamente. Und es ist auch nicht so,
dass sie eine ruhige Kugel schieben, bloß weil sie im Parlament zu 160 sind
und nicht zu 88 wie die Brandenburger Kollegen. 29.000 Einwohner vertritt
jeder von ihnen, und damit liegt Berlin genau in der Mitte der
Bundesländer.
Über einen Landeshaushalt von über 30 Milliarden Euro zu wachen, darf in
Berlin nicht weit weniger wert sein als anderswo – gut, dass sich eine
breite Mehrheit für eine Reform gefunden hat.
12 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2147.pdf
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Diäten
Abgeordnetenhaus
Landtag
Schwerpunkt AfD in Berlin
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