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# taz.de -- Finanzen: Piraten wollen mehr Geld
> Die Piratenfraktion debattiert über die geplante Erhöhung der Diäten für
> Abgeordnete. Die Mehrheit ist dafür.
Bild: Für fette Beute: Piraten freuen sich schon über mehr Geld
Die Piraten werden mehrheitlich für die geplante Diätenerhöhung der
Abgeordneten stimmen. Ein Antrag, den in der Beratung befindlichen
Gesetzentwurf abzulehnen, fand auf der Fraktionssitzung am Dienstag keine
Mehrheit. "Ich glaube, es steht außer Frage, dass wir alle hier seit dem
18. September ziemlich viel rödeln", begründete Christopher Lauer seine
Position.
Die Abgeordneten des Berliner Teilzeitparlaments sollen in Zukunft 60 Euro
monatlich mehr erhalten, damit bekämen sie 3.369 Euro. Die Erhöhung geht
auf einen Beschluss von vor zwei Jahren zurück. Damals wurde die
Diätenkommission abgeschafft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll
sich das Einkommen der Parlamentarier an dem Lohnniveau von 15 ausgewählten
Berliner Branchen orientieren. Die Zahlen dazu kommen vom Statistischen
Landesamt, das von 2009 zu 2010 eine Lohnsteigerung in diesen Bereichen von
1,8 Prozent ausmachte.
Mit der Gesetzesänderung bestehe die Möglichkeit, dass die
Abgeordnetengehälter in Zukunft auch sinken könnten, argumentierte der
parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Martin Delius. Daher werde er
dafür stimmen. Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum: "In
dem Moment, wo man dagegen stimmt, stimmt man für eine Erhöhung." Denn die
Alternative zur Kopplung an das Lohnniveau, darauf wies Simon Kowalewski
hin, sei, dass die Abgeordneten wie zuvor eigenmächtig über ihre Diäten
entscheiden. Man könne den Erhöhungsbetrag auch spenden, schlug Susanne
Graf vor. Als Alternative brachte Lauer eine Möglichkeit auf Bundesebene
ins Spiel, dass die zusätzlichen Gelder dem Staat wieder zurücküberwiesen
werden.
Einzig der Pirat Gerwald Claus-Brunner sprach sich gegen den Entwurf aus.
"Wir werden den Bürgern mehrfach Sparpakete verkaufen müssen, da können wir
uns nicht einfach mehr gönnen." Man dürfe nicht "Wasser predigen und Wein
saufen", erklärte der Abgeordnete mit der BSR-Latzhose und dem Pali-Tuch.
Er plant, einen alternativen Entwurf einzubringen, der ohne Diätenerhöhung
auskommt.
Weitgehend einig waren sich die Fraktionsmitglieder jedoch in Sachen
Halbtagsparlament. Im Gegensatz zu Landesparlamenten in Flächenländern, wo
die Parlamentarier ihrer Abgeordnetentätigkeit in Vollzeit nachgehen, ist
das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Hier entstünden
Abhängigkeiten und möglicherweise Einflüsse, die viel problematischer seien
als eine Diätenerhöhung, äußerten sich mehrere Mitglieder übereinstimmend.
18 Jan 2012
## AUTOREN
Svenja Bergt
Svenja Bergt
## TAGS
Diäten
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