# taz.de -- Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt | |
> Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über | |
> eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension. | |
Bild: Ulrike Höfken, bisher Umweltministerin von Rheinland-Pfalz | |
FRANKFURT AM MAIN taz | Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike | |
Höfken, 65, und ihr Staatssekretär Thomas Griese, 64 (beide Grüne), geben | |
ihre Ämter zum Jahresende vorzeitig auf. Mit ihrem überraschend | |
angekündigten Rückzug kamen die beiden am Mittwoch einem Misstrauensantrag | |
zuvor, den die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag beschließen wollte. | |
Die beiden übernehmen die Verantwortung für eine Beförderungspraxis in | |
ihrem Ministerium, die das Oberverwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig | |
gerügt hatte. Im August urteilte der OVG-Senat, Beförderungen im | |
Umweltministerium seien von „Willkür“ geprägt, das verfassungsrechtliche | |
System der Bestenauslese „gänzlich unterlaufen“ worden. | |
Höfken und Griese ziehen mit ihrem Schritt die Notbremse und ersparen der | |
Koalition gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl zwei für sie | |
quälende Plenarsitzungen, die ein Misstrauensantrag der Opposition | |
ausgelöst hätte. Ein solcher Antrag mache jetzt keinen Sinn mehr, sagte ein | |
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der taz. | |
Die Chefin der Mainzer Ampelkoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
(SPD) erklärte am Rande einer Pressekonferenz zu Höfkens Rückzug: „Ich | |
respektiere ihre Entscheidung, auch wenn ich sie sehr bedaure.“ Als | |
überfällig begrüßte dagegen [1][CDU-Landtagsfraktionschef Christian | |
Baldauf] die Erklärung der Ministerin. Allerdings erkannte er „einen | |
gewissen Mangel an Unrechtsbewusstsein“. | |
## Willkürliche Beförderungen im Ministerium | |
Trotzig hatten Höfken und Griese den Vorwurf der „Parteienpatronage“ | |
zurückgewiesen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Wir bedauern die | |
Fehler, die bei Beförderungen in unserem Hause passiert sind, zutiefst und | |
haben diese im Sinne des OVG umgehend korrigiert.“ Sie seien sich „ganz | |
sicher, dass die Koalition hinter uns steht“, so Höfken und Griese. | |
Seit Monaten sorgt die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz für | |
Schlagzeilen. Eine Regierungsrätin aus dem Umweltministerium hatte dagegen | |
geklagt, dass ihre anstehende Beförderung von A 13 nach A 14 auf | |
Intervention des Personalrats von der Hausspitze gestoppt worden war. | |
Dies sei „in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich“ und | |
damit „grob rechtswidrig“ erfolgt, formulierte das OVG. Dieses Urteil war | |
eine schallende Ohrfeige vor allem für den Amtschef, Staatssekretär Griese, | |
einen promovierten Juristen mit langer Regierungserfahrung. | |
Auch Höfken selbst gilt als kompetente Politikerin. Sie ist einer der | |
dienstältesten Ministerinnen in der Mainzer Staatsregierung. Zuvor hatte | |
die diplomierte Agraringenieurin im Deutschen Bundestag die Umwelt- und | |
Landwirtschaftspolitikpolitik der Grünen entscheidend geprägt. Zuletzt | |
profilierte sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit | |
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der ehemaligen | |
Oppositionsführerin im Mainzer Landtags. | |
## Rücktritt kommt Misstrauensantrag zuvor | |
Es galt als sicher, dass Höfken nach der Wahl am 14. März keine weitere | |
Amtszeit anstreben würde. Gleichwohl fehlt den Grünen in der heißen Phase | |
des Landtagswahlkampfs jetzt [2][eine ihrer bekanntesten Politikerinnen]. | |
Die Landesvorsitzende der Partei, Misbah Khan, bedauerte denn auch Höfkens | |
Rückzug. „Über Dekaden“ habe ihre Parteifreundin grüne Politik „in | |
Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutend und positiv geprägt“, | |
twitterte Khan. | |
26 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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