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# taz.de -- Landesumweltministerin tritt zurück: Befördern bis zum Rücktritt
> Ulrike Höfken, grüne Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, stürzt über
> eine Beförderungsaffäre. Sie und ihr Staatssekretär gehen in Pension.
Bild: Ulrike Höfken, bisher Umweltministerin von Rheinland-Pfalz
Frankfurt am Main taz | Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike
Höfken, 65, und ihr Staatssekretär Thomas Griese, 64 (beide Grüne), geben
ihre Ämter zum Jahresende vorzeitig auf. Mit ihrem überraschend
angekündigten Rückzug kamen die beiden am Mittwoch einem Misstrauensantrag
zuvor, den die CDU-Landtagsfraktion an diesem Freitag beschließen wollte.
Die beiden übernehmen die Verantwortung für eine Beförderungspraxis in
ihrem Ministerium, die das Oberverwaltungsgericht Koblenz als rechtswidrig
gerügt hatte. Im August urteilte der OVG-Senat, Beförderungen im
Umweltministerium seien von „Willkür“ geprägt, das verfassungsrechtliche
System der Bestenauslese „gänzlich unterlaufen“ worden.
Höfken und Griese ziehen mit ihrem Schritt die Notbremse und ersparen der
Koalition gut drei Monate vor der nächsten Landtagswahl zwei für sie
quälende Plenarsitzungen, die ein Misstrauensantrag der Opposition
ausgelöst hätte. Ein solcher Antrag mache jetzt keinen Sinn mehr, sagte ein
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag der taz.
Die Chefin der Mainzer Ampelkoalition, Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) erklärte am Rande einer Pressekonferenz zu Höfkens Rückzug: „Ich
respektiere ihre Entscheidung, auch wenn ich sie sehr bedaure.“ Als
überfällig begrüßte dagegen [1][CDU-Landtagsfraktionschef Christian
Baldauf] die Erklärung der Ministerin. Allerdings erkannte er „einen
gewissen Mangel an Unrechtsbewusstsein“.
## Willkürliche Beförderungen im Ministerium
Trotzig hatten Höfken und Griese den Vorwurf der „Parteienpatronage“
zurückgewiesen. Weiter heißt es in ihrer Erklärung: „Wir bedauern die
Fehler, die bei Beförderungen in unserem Hause passiert sind, zutiefst und
haben diese im Sinne des OVG umgehend korrigiert.“ Sie seien sich „ganz
sicher, dass die Koalition hinter uns steht“, so Höfken und Griese.
Seit Monaten sorgt die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz für
Schlagzeilen. Eine Regierungsrätin aus dem Umweltministerium hatte dagegen
geklagt, dass ihre anstehende Beförderung von A 13 nach A 14 auf
Intervention des Personalrats von der Hausspitze gestoppt worden war.
Dies sei „in einem intransparenten Verfahren und letztlich willkürlich“ und
damit „grob rechtswidrig“ erfolgt, formulierte das OVG. Dieses Urteil war
eine schallende Ohrfeige vor allem für den Amtschef, Staatssekretär Griese,
einen promovierten Juristen mit langer Regierungserfahrung.
Auch Höfken selbst gilt als kompetente Politikerin. Sie ist einer der
dienstältesten Ministerinnen in der Mainzer Staatsregierung. Zuvor hatte
die diplomierte Agraringenieurin im Deutschen Bundestag die Umwelt- und
Landwirtschaftspolitikpolitik der Grünen entscheidend geprägt. Zuletzt
profilierte sie sich in der öffentlichen Auseinandersetzung mit
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der ehemaligen
Oppositionsführerin im Mainzer Landtags.
## Rücktritt kommt Misstrauensantrag zuvor
Es galt als sicher, dass Höfken nach der Wahl am 14. März keine weitere
Amtszeit anstreben würde. Gleichwohl fehlt den Grünen in der heißen Phase
des Landtagswahlkampfs jetzt [2][eine ihrer bekanntesten Politikerinnen].
Die Landesvorsitzende der Partei, Misbah Khan, bedauerte denn auch Höfkens
Rückzug. „Über Dekaden“ habe ihre Parteifreundin grüne Politik „in
Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutend und positiv geprägt“,
twitterte Khan.
26 Nov 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Christoph Schmidt-Lunau
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Mainz
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