Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tod von Oury Jalloh in Dessau: Keine weitere Aufklärung in Sicht
> Die Linksfraktion wollte den Fall des Asylsuchenden, der vor 14 Jahren in
> einer Polizeizelle verbrannte, untersuchen lassen. Der Antrag scheiterte.
Bild: Auch am 7. Januar 2019, dem Todestag, gedenken Menschen Oury Jalloh
Magdeburg epd | Mit ihrem neuen Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss
zum [1][Fall Oury Jalloh] ist die Linke-Fraktion im Landtag von
Sachsen-Anhalt gescheitert. Der Antrag zur Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Todesumstände des
Asylsuchenden vor mehr als 14 Jahren und folgende Ermittlungen aufarbeiten
sollte, erreichte am Donnerstag im Magdeburger Landtag nicht die
erforderliche Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen
hatten sich auf eine Enthaltung zum Antrag verständigt. Die AfD lehnte den
Antrag ab.
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Henriette Quade, sagte,
[2][zentrale Fragen in dem Fall seien noch immer nicht beantwortet worden],
auch nicht in den zwei vorangegangenen Prozessen. Den Beschluss der
Regierungskoalition zur Einsetzung zweier Sonderermittler bezeichnete Quade
als Makulatur. Damit habe man die Diskussion um einen
Untersuchungsausschuss ersticken wollen.
Die Koalition hatte vor acht Monaten den Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne)
und den früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel als
Sonderberater vorgestellt, die die Akten zum ungeklärten Tod von Oury
Jalloh untersuchen und bewerten sollten. Diese sollen ihre Arbeit
allerdings erst nach Abschluss aller gerichtlichen Verfahren aufnehmen. Nun
soll erst das noch laufende Klageerzwingungsverfahren abgewartet werden.
Der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh starb am 7. Januar
2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei einem Brand in einer
Dessauer Polizeizelle gefesselt an einer Matratze. Der Fall konnte bislang
nicht aufgeklärt werden. Anfang Januar hatte eine Anwältin der Familie von
Jalloh einen Antrag auf Klageerzwingung beim Oberlandesgericht Naumburg
gegen die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft gestellt. Diese hatte
im November erklärt, dass [3][das Ermittlungsverfahren eingestellt bleibt.]
28 Feb 2019
## LINKS
[1] /Todestag-von-Asylbewerber-Oury-Jalloh/!5564254
[2] /Aufklaerungsarbeit-im-Fall-Oury-Jalloh/!5560834
[3] /Verbrannt-in-der-Zelle/!5554767
## TAGS
Die Linke
Untersuchungsausschuss
Sachsen-Anhalt
Landtag
Oury Jalloh
Schwerpunkt Rassismus
Oury Jalloh
Schwerpunkt Rassismus
Oury Jalloh
## ARTIKEL ZUM THEMA
Oury Jalloh und Opfer von Polizeigewalt: Tod durch Rassismus
In Berlin fordert die Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ internationale
Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt.
Todestag von Asylbewerber Oury Jalloh: Hunderte gedenken in Dessau
Vor 14 Jahren verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh gefesselt in einer
Dessauer Polizeizelle. Hunderte gedachten ihm nun – mit einer Forderung.
Aufklärungsarbeit im Fall Oury Jalloh: „Offen, ob es Beteiligung Dritter gab…
Vor 14 Jahren starb Oury Jalloh in seiner Zelle. Die Akten sind
geschlossen, doch es gibt viele Fragen, sagt Eddie Bruce-Jones von der
privaten Untersuchungskommission.
Verbrannt in der Zelle: Tod von Oury Jalloh bleibt ungeklärt
In Sachsen-Anhalt legt die Generalstaatsanwaltschaft den Fall des 2005 in
Polizeigewahrsam umgekommenen Sierra Leoners endgültig zu den Akten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.