# taz.de -- Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Mit Streit in den Mainzer Landtag | |
> Joachim Streit zieht für die Freien Wähler ins Landesparlament. Der | |
> Jurist und langjährige Landrat gilt als bodenständiger Macher. | |
Bild: Er gilt als Macher, aber kann er Landtag? Joachim Streit zieht mit den Fr… | |
MAINZ taz | Er ist der hidden champion der [1][Landtagswahl in | |
Rheinland-Pfalz]: Joachim Streit, 55, mischt als Sprecher einer neuen, | |
sechsten Landtagsfraktion künftig in Mainz mit. Der Jurist und seit mehr | |
als einem Jahrzehnt Landrat im größten Flächenkreis des Landes gab als | |
Spitzenkandidat der Freien Wähler bis jetzt den bodenständigen Macher: „Ich | |
kenne die Sprache der Menschen“, so vollmundig Streit. | |
Seine Forderungen sind populär, etwa „Breitband bis zum letzten Haus!“. | |
Streit will kräftig in die Gesundheitsversorgung auf dem flachen Land | |
investieren. Die Freien Wähler sind für ihn eine „Partei der bürgerlichen | |
Mitte“, unideologisch, an der Sache orientiert. Am Wahltag konnte er von | |
den Verlusten von CDU und AfD profitieren, aber auch durch Abgrenzung. Die | |
Freien Wähler seien eine „Brandmauer gegen die AfD“, versichert Streit. | |
Die erste Hürde nahm er, als er die heterogenen Wählervereinigungen in | |
Rheinland-Pfalz auf eine gemeinsame Landtagskandidatur verpflichten konnte. | |
Streit startete nach seiner Kür im Juni 2020 mit einem roten Feuerwehrauto, | |
seinem „Streitwagen“, recht selbstbewusst in den Wahlkampf. | |
Damals hatten ihn und seine Formation nur wenige auf dem Zettel. Er | |
sammelte Stimmen von enttäuschten Coronageschädigten, Soloselbstständigen, | |
Gastronomen und EinzelhändlerInnen, die um ihre Existenz kämpfen. Mit | |
kantigem Profil und sachbezogenen Auftritten machte er medial eine passable | |
Figur. Nach Bayern und Brandenburg ziehen die Freien Wähler nun zum dritten | |
Mal in ein Landesparlament ein. | |
## Mehr Geld für Kommunen | |
Im Landtag will Streit vor allem für eine bessere Finanzausstattung von | |
Landkreisen, Städten und Gemeinden kämpfen. Das rheinland-pfälzische | |
Verfassungsgericht hatte zuletzt festgestellt, der kommunale | |
Finanzausgleich sei verfassungswidrig. „Pleite“ seien viele Städte und | |
Gemeinden wegen ihrer erdrückenden Schuldenlast, sagt Streit. 400 Millionen | |
Euro mehr aus dem Landesetat fordert er für die Kommunen – jährlich. | |
Die bisherige und wohl auch künftige Ministerpräsidentin Malu Dreyer | |
argumentiert, solange einige Landkreise in der Krise noch finanzielle | |
Rücklagen bilden könnten, gehe es eher um eine Umverteilung und nicht um | |
eine Erhöhung der Mittel. In Joachim Streit wird sie im Parlament auf einen | |
streitbaren Gegenspieler treffen. | |
Wer der Legislative wie ab jetzt Streit angehört, kann nicht Landrat und | |
damit Exekutive sein. „Das Loslassen fällt mir schwer“ bekannte der | |
Spitzenkandidat am Wahlabend. Sein Amt als Landrat muss er nun aufgeben. | |
Das hatte er zuletzt mit 88 Prozent der Stimmen verteidigt. | |
Am Tag vor der Wahl habe er sich online von den künftigen | |
Landtagsabgeordneten schon einmal für den Fraktionsvorsitz nominieren | |
lassen, bekannte er jetzt freimütig. Der Dienstwagen mit Fahrer für die | |
langen Wege aus der Eifel nach Mainz und zurück scheint also gesichert. | |
Außerdem erreichte Streits Sohn Jakob, 22, im Wahlkreis Bitburg-Prüm für | |
die Freien Wähler mit fast 19 Prozent einen Achtungserfolg. | |
15 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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