# taz.de -- Rechnungshof-Gutachten zum BER: Die traurige Wahrheit kommt ans Lic… | |
> Monatelang war ein BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs | |
> geheim. Auf Druck der Grünen ist er seit Mittwoch im Netz einsehbar. | |
Bild: Kaum dass man an der Oberfläche kratzt, wird‘s kompliziert und unerfre… | |
Ein bislang geheimer BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs | |
ist seit Mittwoch öffentlich. [1][Gegen Mittag stellten als erste die | |
Grünen im Potsdamer Landtag das 500-seitige Dokument ins Netz.] Zuvor | |
hatten der Ausschuss für Haushaltskontrolle und der BER-Sonderausschuss den | |
Antrag von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel einstimmig angenommen, den | |
Rechnungshof um Freigabe der Verschlusssache zu ersuchen. Was der anwesende | |
Rechnungshofpräsident Christoph Weiser unverzüglich tat. | |
Seit Juli 2015 liegt der Bericht dem Potsdamer Finanzministerium vor, in | |
den vergangenen Wochen waren Inhalte über die Medien bekannt geworden. | |
Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, wie der Landesrechnungshof als | |
politisch unabhängige Behörde das Verhalten des Landes in Sachen BER im | |
Zeitraum 2010–2013 einschätzt. Geheim war das Dokument auf Betreiben der | |
Flughafengesellschaft (FBB) gewesen. „Da sind Betriebszahlen drin und die | |
gehören nicht in die Öffentlichkeit“, hatte FBB-Geschäftsführer Karsten | |
Mühlenfeld noch vor Beginn der gemeinsamen Ausschusssitzung wiederholt. | |
Für die politisch Verantwortlichen sind die Aussagen des Berichts | |
verheerend. Die Prüfbehörde attestiert ihnen Versagen auf vielen Ebenen. | |
Das beginnt schon bei den Kontroll-Architektur: Die Sphären von | |
Gesellschaftern (also Bund, Berlin und Brandenburg) und Aufsichtsrat seien | |
nicht klar getrennt gewesen. So wurde Brandenburg in der | |
Gesellschafterversammlung, also dem Auftraggeber des BER, von der | |
Staatssekretärin im Finanzministerium repräsentiert – und der | |
Finanzminister saß im Aufsichtrat. | |
Moniert werden auch die Rolle der Planungsgemeinschaft (pg), die die | |
Qualität ihrer Arbeit jahrelang selbst kontrollieren durfte, der Verzicht | |
auf externes Controlling nach der geplatzten Eröffnung 2012, oder das | |
„erkennbar problembehaftete“ Risikomanagement. Neu – bis zur | |
Veröffentlichung in der Potsdamer Presse – war die Aussage, dass die | |
„operative Betriebsfähigkeit des BER“ im Mai 2012 nur 56,2 Prozent betragen | |
habe: Der Brandschutz war nur ein Aspekt von vielen. | |
Axel Vogel freute sich: „Der Druck zur Veröffentlichung des Sonderberichts | |
hat Wirkung gezeigt.“ Er erwarte jetzt, dass auch Berlin und der Bund die | |
Gesellschafter-Struktur neu bewerteten und die Aufsichtsgremien | |
umbesetzten. | |
10 Feb 2016 | |
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[1] https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/pruefbericht-des-land… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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