Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechnungshof-Gutachten zum BER: Die traurige Wahrheit kommt ans Lic…
> Monatelang war ein BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs
> geheim. Auf Druck der Grünen ist er seit Mittwoch im Netz einsehbar.
Bild: Kaum dass man an der Oberfläche kratzt, wird‘s kompliziert und unerfre…
Ein bislang geheimer BER-Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs
ist seit Mittwoch öffentlich. [1][Gegen Mittag stellten als erste die
Grünen im Potsdamer Landtag das 500-seitige Dokument ins Netz.] Zuvor
hatten der Ausschuss für Haushaltskontrolle und der BER-Sonderausschuss den
Antrag von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel einstimmig angenommen, den
Rechnungshof um Freigabe der Verschlusssache zu ersuchen. Was der anwesende
Rechnungshofpräsident Christoph Weiser unverzüglich tat.
Seit Juli 2015 liegt der Bericht dem Potsdamer Finanzministerium vor, in
den vergangenen Wochen waren Inhalte über die Medien bekannt geworden.
Jetzt kann sich jeder ein Bild davon machen, wie der Landesrechnungshof als
politisch unabhängige Behörde das Verhalten des Landes in Sachen BER im
Zeitraum 2010–2013 einschätzt. Geheim war das Dokument auf Betreiben der
Flughafengesellschaft (FBB) gewesen. „Da sind Betriebszahlen drin und die
gehören nicht in die Öffentlichkeit“, hatte FBB-Geschäftsführer Karsten
Mühlenfeld noch vor Beginn der gemeinsamen Ausschusssitzung wiederholt.
Für die politisch Verantwortlichen sind die Aussagen des Berichts
verheerend. Die Prüfbehörde attestiert ihnen Versagen auf vielen Ebenen.
Das beginnt schon bei den Kontroll-Architektur: Die Sphären von
Gesellschaftern (also Bund, Berlin und Brandenburg) und Aufsichtsrat seien
nicht klar getrennt gewesen. So wurde Brandenburg in der
Gesellschafterversammlung, also dem Auftraggeber des BER, von der
Staatssekretärin im Finanzministerium repräsentiert – und der
Finanzminister saß im Aufsichtrat.
Moniert werden auch die Rolle der Planungsgemeinschaft (pg), die die
Qualität ihrer Arbeit jahrelang selbst kontrollieren durfte, der Verzicht
auf externes Controlling nach der geplatzten Eröffnung 2012, oder das
„erkennbar problembehaftete“ Risikomanagement. Neu – bis zur
Veröffentlichung in der Potsdamer Presse – war die Aussage, dass die
„operative Betriebsfähigkeit des BER“ im Mai 2012 nur 56,2 Prozent betragen
habe: Der Brandschutz war nur ein Aspekt von vielen.
Axel Vogel freute sich: „Der Druck zur Veröffentlichung des Sonderberichts
hat Wirkung gezeigt.“ Er erwarte jetzt, dass auch Berlin und der Bund die
Gesellschafter-Struktur neu bewerteten und die Aufsichtsgremien
umbesetzten.
10 Feb 2016
## LINKS
[1] https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/ber/pruefbericht-des-land…
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Brandenburg
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Rechnungshof
FDP
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
## ARTIKEL ZUM THEMA
30.000 Stimmen für Volksbegehren: Tegels Zukunft liegt in den Wolken
Das Volksbegehren der FDP-lastigen Initiative „Berlin braucht Tegel“ kann
kommen. Und so rechtssicher, wie der Senat vorgibt, ist die Schließung des
Airports nicht.
Hauptstadtflughafen BER: Wie Stahl hier Leere trägt
Kein Urlaubsgefühl, keine Laufbänder: Der BER ist schon lange eine
Baustelle. Wie lange wohl noch? Ein Besuch am verlachtesten Ort der
Republik.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.