# taz.de -- Kritik vom Landesrechnungshof: Wowereit lässt fünf gerade sein | |
> Der Landesrechnungshof moniert die fehlende Kostenaufstellung für die | |
> geplante Zentral- und Landesbibliothek und fordert, mehr Standorte zu | |
> prüfen. | |
Bild: Beim Bau der ZLB will der Senat viel Geld in die Hand nehmen. | |
Der [1][Landesrechnungshof] erhebt schwere Vorwürfe gegen den Regierenden | |
Bürgermeister: Klaus Wowereit (SPD) habe bei der Planung der Zentral- und | |
Landesbibliothek geschlampt und gegen das Berliner Haushaltsrecht | |
verstoßen. Die Finanzprüfer fordern, dass die benötigte Fläche für die | |
Bibliothek und die Kosten wie vorgeschrieben auf systematische Weise | |
berechnet werden. Dabei sollten auch alternative Standorte wie das | |
Internationale Congress-Centrum ICC am Funkturm oder das Gebäude des | |
ehemaligen Flughafens Tempelhof geprüft werden, forderte | |
Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Montag bei der Vorstellung | |
des Jahresberichts. | |
Wowereit will auf dem Tempelhofer Feld einen Neubau für die Zentral- und | |
Landesbibliothek errichten, die bisher über drei Standorte verteilt ist. | |
Die derzeitige Kostenschätzung liegt bei 270 Millionen Euro. Der Bau ist | |
noch nicht endgültig beschlossen. | |
Die Senatskanzlei räumte ein, die Rüge über den fehlenden Standortvergleich | |
sei „grundsätzlich berechtigt“, heißt es im Rechnungshofbericht. Da die | |
Koalition sich aber schon für den Standort auf dem Feld entschieden habe, | |
bringe eine nachträgliche Untersuchung der Wirtschaftlichkeit dieses | |
Standorts keinen erkennbaren Nutzen. Stattdessen würde sie „erhebliche | |
Kosten verursachen“. | |
## Laxer Umgang mit Vorschriften | |
Der Jahresbericht des Rechnungshofes enthüllt zudem, wie lax die | |
Universitäten mit den Vorschriften umgehen, die einen Einfluss der | |
Wirtschaft auf die Forschung verhindern sollen. Die taz hatte 2011 | |
berichtet, dass Humboldt-Professor Joachim Schwalbach für die Atomlobby | |
eine Studie über die Atomkraft schreiben sollte. Das Geld dafür ging nicht | |
an ihn, sondern an seine Ehefrau. Den Auftrag hatte er nicht als | |
Nebentätigkeit bei der Universität angemeldet – dabei wäre er dazu nach | |
Auskunft der Innenverwaltung verpflichtet gewesen. Die Uni hätte dann | |
prüfen können, ob durch den Auftrag „dienstliche Interessen beeinträchtigt… | |
werden – und den Nebenjob verbieten können. | |
Als Reaktion auf den Vorfall kündigte Universitätspräsident Jan-Hendrik | |
Olbertz damals im taz-Interview an, „unser Nebentätigkeitsrecht konsequent | |
anzuwenden“. Aber das waren hohle Worte. Der Rechnungshof hat im folgenden | |
Jahr die Nebentätigkeit von Professoren der Fachbereiche | |
Wirtschaftswissenschaften und Ingenieurwesen der Humboldt-Universität, | |
Technischen Universität und der Hochschule für Technik und Wirtschaft | |
stichprobenartig geprüft. Die Hälfte hatte Nebentätigkeiten. Häufig melden | |
die Professoren „nicht näher spezifizierte Beratungstätigkeiten“ für | |
„teilweise nicht benannte Auftraggeber“, so der Rechnungshof. | |
Die Prüfer beanstanden in ihrem Bericht, dass die Universitäten die | |
Nebenjobs durchwinkten, „ohne Art und Inhalt der Tätigkeiten aufgeklärt zu | |
haben“. Sogar freiberufliche oder unternehmerische Nebentätigkeiten haben | |
die Universitäten „in allen Fällen ohne weitere Ermittlungen genehmigt“, … | |
der Rechnungshof. Verspätete Anträge der Professoren wurden „nicht | |
beanstandet“ und selbst bei Mehrfachtätern wurden „Sanktionen weder geprü… | |
noch angedroht oder verhängt“. | |
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft nahm diese Rügen zum Anlass, „alle | |
Hochschulen eindringlich auf die Verbindlichkeit bestehender rechtlicher | |
Regelungen hinzuweisen“. Disziplinarische Konsequenzen gab es nicht. | |
5 May 2014 | |
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[1] http://berlin.de/rechnungshof | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
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