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# taz.de -- Schlachthof unter Verdacht: Rechnungshof wittert Betrug
> Niedersachsens Rechnungshof kritisiert „unzulässige“ Millionen-Zuschüsse
> an die Gemeinde Wietze. Davon soll allein ein Schlachthof profitiert
> haben.
Bild: Werden in Wietze offenbar mit erschlichener Förderung umgebracht: Hühne…
HANNOVER taz | Der niedersächsische Landesrechnungshof hat in seinem jetzt
veröffentlichten Jahresbericht „unzulässige“ Fördermittel an die Gemeinde
Wietze im Kreis Celle angeprangert. 2010 sollen rund 1,4 Millionen Euro aus
EU-Fördertöpfen unrechtmäßig für ein Gewerbegebiet an die Gemeinde
geflossen sein. In dem Industriegebiet befindet sich einzig ein Schlachthof
der Celler Land Frischgeflügel GmbH.
Der Rechnungshof berichtet, dass die Gemeinde Wietze 2009 für die
„verkehrliche Erschließung neuer Gewerbeflächen“ einen Förderantrag bei …
NBank Niedersachsen beantragt hatte. Die landeseigene Investitions- und
Förderbank ist in Niedersachsen zuständig für die Bewilligung von
Fördermitteln aus EU-Töpfen.
Die Kosten einer verkehrlichen Erschließung für die Gemeinde würden laut
Richtlinie des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu 75
Prozent aus EU-Geldern bezahlt, sofern dort die Aussicht auf Ansiedlung
mehrerer Unternehmen gegeben sei. Komme die Förderung hingegen einem
einzelnen Unternehmen zugute, sei nur ein Zuschuss in Höhe von zehn Prozent
der Erschließungskosten aus EU-Fördertöpfen rechtmäßig, berichtet der
Rechnungshof.
Die Gemeinde habe einen Antrag auf die Bereitstellung von Fördermitteln in
Höhe von 75 Prozent gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Gemeinde
allerdings bereits bekannt gewesen, dass „die Flächen nur einem einzigen
Endnutzer zugute kommen würden“. Die Gemeinde habe damals dennoch
behauptet, es gebe mehrere Interessenten. „Da wurde getrickst“, sagt Lutz
Badelle von niedersächsischen Landesrechnungshof. Stück für Stück habe dort
einzig die Celler Land Frischgeflügel GmbH Flächen aufgekauft.
Das zuständige Wirtschaftsministerium wollte sich gegenüber der taz
zunächst nicht zu dem Fall äußern. Laut Landesrechnungshof vertrete das
Ministerium allerdings die Ansicht, dass kein Betrug stattgefunden habe.
Der verkehrliche Ausbau zum Gewerbegebiet komme nämlich auch einem anderen
Gewerbegebiet zugute, meint das Ministerium. Der Rechnungshof wiederum
bewertet diese Ansicht als „Schutzbehauptung, die eine unzulässige
Erschließung nach Maß verschleiern soll“.
Der Landesrechnungshof fordert nun die NBank auf, sich das von ihr
bewilligte Geld zurückzuholen. Laut Badelle ist es offensichtlich, dass
gegen die Förderrichtlinie „gravierend verstoßen“ wurde. Der Sprecher der
NBank, Bernd Pütz sagt, dass man die 75-prozentige Förderung für die
verkehrliche Gewerbeförderung und die 10-prozentige Förderung für einzelne
Unternehmen „nicht in Verbindung setzen könne“.
Der Schlachthof hat bereits seit der Bauplanung 2009 für Diskussionen
gesorgt. Regelmäßig fanden vor dem Werk Demonstrationen von
TierschützerInnen statt. Die lokale Bürgerinitiative gegen das Werk hatte
bis zu 1.500 Mitglieder. 2013 demonstrierten rund 7.000 Menschen in Wietze
gegen Massentierhaltung und die industrielle Tierschlachtung. Andererseits
ist der Schlachthof der größte Arbeitgeber in der Gemeinde. Laut der
Website des Unternehmens sind dort über 700 Menschen beschäftigt.
Der Rechnungshof glaubt deshalb auch nicht an eine Rückzahlung der 1,4
Millionen Euro. Badelle ist skeptisch, dass die NBank der Aufforderung des
Rechnungshofs Folge leisten wird. Zudem würde die Gemeinde „das Geld wohl
auch gar nicht aufbringen können“, glaubt Badelle. Dass die Gemeinde
wiederum ihren größten Arbeitgeber zur Rückzahlung des Betrags auffordern
werde, ist für Badelle „ebenso unwahrscheinlich“.
3 Jun 2016
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Rechnungshof
Förderung
Schlachthof
Niedersachsen
Schlachthof
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