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# taz.de -- Staatssekretärin tritt zurück: Niedersächsische Mauscheleien
> Das Wirtschaftsministerium hat unsaubere Absprachen mit Unternehmen für
> öffentliche Aufträge getroffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Bild: Ihre Karriere hat sie gegen den Baum gefahren: Daniela Behrens
HANNOVER taz | Was anfangs wie ein einmaliger Fehler aussah, entwickelt
sich in Niedersachsen gerade zur ausgewachsenen Affäre. Ausgerechnet das
Wirtschaftsministerium, das im Land für die Prüfung der Vergabe
öffentlicher Aufträge zuständig ist, muss immer mehr Mauscheleien bei
Ausschreibungen einräumen. Als Konsequenz hat der niedersächsische
Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) jetzt seine Staatssekretärin auf deren
Wunsch entlassen. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen die
Vergabefehler in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.
Schon vergangenen Freitag hatte Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD)
zugegeben, sich in die Ausschreibung für die Umgestaltung der Webseite
[1][www.nds.de] eingemischt und damit „Wettbewerbsbeschränkungen“
verursacht zu haben. Sie und Mitarbeiter des Ministeriums hatten mit der
Agentur Neoskop, die den 180.000 Euro schweren Auftrag später bekam, schon
vor der öffentlichen Ausschreibung Gespräche geführt. Neoskop hatte sogar
eine Präsentation mit Ideen vorgestellt, die später auf Wunsch der
Staatssekretärin zur „Leitlinie“ für die Ausschreibung wurde. Andere
Bewerber hatten also von vornherein schlechtere Chancen.
Nun kam heraus, dass das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem
weiteren Fall unerlaubte Absprachen getroffen hat. Auch bei einer
Veranstaltungsreihe zur Elektromobilität, der sogenannten 7-Städte-Tour,
wurde ein Bewerber bevorzugt. Dabei ging es um eine Medienpartnerschaft und
Moderation. Das kostengünstigste Angebot sollte den Zuschlag erhalten. Drei
Radiosender reichten Angebote ein, einer davon wollte die Moderation
umsonst machen. Trotzdem bekam der Sender FFN den Zuschlag, mit dem es
vorher Gespräche gegeben hatte und der rund 14.500 Euro verlangte.
Knapp zwei Monate vor der eigentlichen Ausschreibung schrieb der mit der
Aufgabe betraute Pressesprecher des Ministeriums in einer Mail an den
Projektmanager: „Ich habe das o.k. von der Hausspitze für die weiteren
Verhandlungen mit ffn. Was hast du für Vorschläge, was wir von ffn wollen
sollten?“
## Keine persönlichen Vorteile
Lies betonte im Landtag, dass er nie die Zustimmung zu dieser unsauberen
Absprache gegeben hatte. Bleibt von der Hausspitze nur noch seine
Staatssekretärin – und die könne nicht ausschließen, die Sache abgesegnet
zu haben, sagt Lies. Behrens habe jedoch „keinerlei persönliche Vorteile
aus den Vergabeergebnissen gezogen.“
Trotzdem ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Behrens und
den Pressesprecher des Ministeriums wegen des Anfangsverdachts auf
wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Zudem prüft der Landesrechnungshof die
Verfahren.
Es ist der zweite Skandal der rot-grünen Regierung in Niedersachsen um
einen Ministeriumsleiter. 2013 feuerte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
den Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne), weil der sich einen Dienstwagen
leistete, der ihm in seiner Position nicht zustand.
Wenige Monate vor der Wahl am 14. Januar 2018 kommt die Affäre für Weil
ungelegen. Der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte sogleich
personelle Konsequenzen. Minister Lies sei „nicht zu halten“. Es sei
fragwürdig, dass er nicht mitbekommen habe, was in seinem Ministerbüro
abgelaufen sei.
18 May 2017
## LINKS
[1] https://www.nds.de/de
## AUTOREN
Andrea Scharpen
## TAGS
Niedersachsen
SPD
Wirtschaftsministerium
AfD Niedersachsen
Steuerhinterziehung
Rechnungshof
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