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# taz.de -- Videokonferenz mit den Ost-Ländern: Reden gerne, aber bitte über …
> Am Mittwoch traf sich die Kanzlerin mit den ostdeutschen
> MinisterpräsidentInnen. Die fordern, der Wirtschaftsstruktur ihrer Länder
> Rechnung zu tragen.
Bild: Michael Müller und Angela Merkel noch nicht ganz handelseinig
Berlin taz | Mag sein, dass in [1][Thüringen] und Sachsen,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg jeweils
eigene Auffassungen zum Umgang mit der Coronakrise herrschen. Wenn es aber
um das Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung geht, treten die
sechs Länder geschlossen auf.
An diesem Mittwoch war die Kanzlerin mit den ostdeutschen
MinisterpräsidentInnen zur Videokonferenz verabredet. Blickt man auf die
anschließende Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU) und Berlins
Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), scheint es – außer zum
Stand der deutschen Einheit und der Wichtigkeit von [2][Abstandsregeln] –
jedoch kaum Ergebnisse gegeben zu haben.
Zuvor hatten die „Ost-MPs“ das Kanzleramt mit einem eigenen
Forderungskatalog überrascht. In ihrer Beschlussvorlage verlangen sie vom
Bund, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms „den
Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder
hinreichend Rechnung zu tragen“.
Die Wirtschaftsstruktur dort sei geprägt von kleinen Unternehmen mit wenig
Eigenkapital, so die sechs Regierungschefs. Viele UnternehmerInnen seien in
einem Alter, in dem Liquiditätshilfen in Form von Darlehen kaum mehr
möglich sind. Michael Müller spricht vor der Presse von einer
„strukturellen Schwäche, die man nicht wegdiskutieren kann“.
Rentenzahlungen von Bund gefordert
Außerdem fordern die Ost-MPs von der Bundesregierung die komplette
Übernahme der Rentenzahlungen aus früheren DDR-Zusatzversorgungssystemen.
Die Sonderzahlungen, die bestimmte Berufsgruppen in der DDR ergänzend zur
Rente erhielten, werden seit der Wiedervereinigung zu 40 Prozent vom Bund
und zu 60 Prozent von den Ost-Ländern gezahlt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst vorgeschlagen, die
Lasten hälftig zu verteilen. In ihrem Papier, das der taz vorliegt,
verlangen die ostdeutschen RegierungschefInnen jedoch die vollständige
Übernahme durch den Bund. Begründung: „Die ostdeutschen Länder sind nicht
die Rechtsnachfolger der DDR.“
Offensichtlich gab es hier keine Einigung. Während Merkel gar nicht auf das
Thema einging, sagte Müller, man sei sich „noch nicht ganz handelseinig“.
Er kündigte aber weitere Verhandlungen an und erwartet ein „konkretes
Paket“.
27 May 2020
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## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Neue Bundesländer
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Ausbildung
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