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# taz.de -- Aufklärung der Wahlpannen: Nichts Genaues weiß man nicht
> Neun Tage nach der Wahl liegen erst aus 7 von 12 Bezirken offizielle
> Informationen zu den Pannen vor. Innensenator kommt nicht zu
> Pressekonferenz.
Bild: Auch nach der Senatssitzung vom Dienstag ungeklärt: Die Pannen vom Wahls…
Berlin taz | Immer noch keine offiziellen Angaben aus knapp der Hälfte der
Bezirke und ein zuständiger – wenn auch vielleicht nicht verantwortlicher –
Innensenator, der einer Pressekonferenz ausweicht: Auch nach der
Senatssitzung am Dienstag ist das tatsächliche Ausmaß der Wahlpannen vom
Wahlsonntag noch offen. Finanzsenator Matthias Kollatz, der statt seines
Innenressort-Kollegen Andreas Geisel (beide SPD) vor den Journalisten saß,
kündigte an, dass der Senat Experten und Wahlvorsteher hinzuziehen will. Ob
die Aufklärung durch eine unabhängige Kommission erfolgt, wie am Dienstag
von der Linksfraktion vorgeschlagen, ließ Kollatz offen.
Bei den Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den
Bezirksverordnetenversammlungen sowie beim Enteignungs-Volksentscheid hatte
es vor neun Tagen Berichte über zahlreiche Pannen gegeben. Teils fehlten
Stimmzettel, teils gab es die falschen. Zudem bildeten sich lange Schlangen
vor den Wahllokalen. Von Wartezeiten über zwei Stunden war zu hören. Manche
Wähler konnten ihre Stimmen erst nach offizieller Schließung der Wahllokale
abgeben, schon unter dem Eindruck der veröffentlichten Prognosen.
Senator Kollatz mahnte in der Pressekonferenz vor voreiligen Bewertungen:
„Nicht alles, was öffentlich gesagt worden ist, konnte bisher bestätigt
werden.“ Klar ist nach seinen Worten für den Senat, dass es tatsächlich
Stimmzettel im falschen Wahllokal und „erhebliche Kommunikationsprobleme“
zwischen Wahllokalen und Wahlleitungen gab. Noch nicht vom Senat bestätigt
ist, dass tatsächlich einzelne Minderjährige, die nur auf Bezirksebene
hätten mitwählen dürfen, auch Stimmzettel für die Wahlen zum Bundestag und
zum Abgeordnetenhaus erhielten. Aus Kollatz' Sicht war das aber kein
organisatorisch-logistisches Problem wie bei den anderen Pannen. Namens der
Landesregierung entschuldigte sich der Finanzsenator „bei allen, die
Probleme bei der Stimmabgabe hatten“. Eigentlich war für Dienstag ein
Bericht des Innensenators über die Pannen erwartet worden. Die
Bestandsaufnahme dafür sei aber noch nicht abgeschlossen, hieß es von
Kollatz.
## Wahlleiterin offiziell abberufen
Das soll nicht an der Innenverwaltung liegen: Erst aus 7 der 12 Bezirke
lägen alle nötigen Informationen vor. Die sind in der Hand der dortigen
ehrenamtlichen Wahlleitungen, die nicht an Weisungen des Senats gebunden
sind.
Bei der Frage nach möglichen Neuwahlen verwies Kollatz auf den Weg des
geringstmöglichen Eingriffs. Nachgewählt werden müsste, so ist die
Rechtslage, bei sogenannter „Mandatsrelevanz“: Nur wenn naheläge oder
bewiesen wäre, dass Pannen die Zusammensetzung der Parlamente, also die
Zahl der Mandate pro Partei, beeinflusst haben, könnte es Neuwahlen geben,
im ersten Schritt nur in den betroffenen Orten.
„Eine erste wichtige Konsequenz ist ja getroffen: die Abberufung des
Wahlleiterin“, mühte sich Kollatz zu beschwichtigen. Doch Petra Michaelis,
seit 2009 in diesem Ehrenamt und hauptberuflich am Landesrechnungshof
tätig, hatte bereits am Mittwoch genau darum gebeten – der Beschluss des
Senats nun, sechs Tage später hatte also bloß formalen Charakter.
5 Oct 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Andreas Geisel
Finanzsenator Matthias Kollatz
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