# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Mehr Unstimmigkeiten am Superwahltag | |
> Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der | |
> Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag. | |
Bild: In Klaus Lederers Wahlkreis Pankow 3 wurde neu gezählt: Ergebnis bisher … | |
Berlin taz | Neue Meldungen und Details zum teilweise chaotisch verlaufenen | |
Super-Wahlsonntag reißen nicht ab: Wie [1][mittlerweile bekannt ist], soll | |
die Landeswahlleitung seit August durch Stichproben gewusst haben, dass | |
Wahlunterlagen in Schachteln teilweise falsch sortiert waren. So sind | |
Stimmzettel zur BVV- und AGH-Wahl in verkehrte Wahlbezirke gegangen. Alle | |
Wahlvorstände sollen darauf per Hinweisblatt aufmerksam gemacht worden | |
sein: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“ Genützt hat es | |
offenbar wenig: Zahlreiche Wählende berichteten über falsche Stimmzettel. | |
Stimmen derjenigen, die unwissentlich auf falschen Bögen erfolgten, sind | |
ungültig. | |
Der [2][Tagesspiegel] kommt in einer Datenauswertung auf weitere | |
Unregelmäßigkeiten: Im Wahlbezirk 124J in Reinickendorf sind etwa 1.382 | |
Personen stimmberechtigt, beim Volksentscheid abgestimmt haben dort aber | |
2.146. Macht eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. Ähnlich soll es in | |
Tempelhof-Schöneberg sein, wo für Abgeordnetenhauswahl und Volksentscheid | |
126 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben sollen. | |
Tempelhof-Schöneberg hat bereits bekannt gegeben, dass drei Wahllokale | |
wegen Unstimmigkeiten, wegen Auszählungs- oder Übertragungsfehlern neu | |
ausgezählt werden sollen. Auch in Pankow wurden seit Donnerstagmorgen | |
Erststimmen neu ausgezählt – auch wenn es dort nur am extrem knappen | |
Wahlergebnis liegt, bei dem Nachzählen üblich ist. Dort unterlag der linke | |
Kultursenator Klaus Lederer mit gerade einmal 30 Stimmen gegen die Grüne | |
Oda Hassepaß. Ein Ergebnis sollen aber offenbar erst beim | |
Bezirkswahlausschuss am 11. Oktober bekannt gegeben werden. | |
Der Staatsrechtler Christian Waldhoff, der bei der Wahl selbst als Helfer | |
tätig war, nannte die Unregelmäßigkeiten [3][auf dem Verfassungsblog] | |
„professionelles Versagen“, weil viele der Probleme absehbar gewesen seien: | |
etwa dass Wählen unter Coronabedingungen länger dauert bei nur zwei | |
Wahlkabinen pro Wahllokal. | |
## Gravierendes Demokratieproblem | |
Waldhoff sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung: Der Marathon hätte | |
verlegt werden, in Wahllokalen hätten zudem genug Stimmzettel vorhanden | |
sein müssen, da man ja exakt wisse, wie viele Wahlberechtigte es gebe. Im | |
Wahllokal, in dem er half, seien um 17 Uhr die Stimmzettel ausgegangen. Der | |
Wahlleiter sei erst eine halbe Stunde später mit Nachschub eingetroffen und | |
von Wartenden mit Applaus begrüßt worden. Eine solche Panne sei der „Gipfel | |
der Desorganisation“ sowie „beispiellos und unerklärbar“, so Waldhoff. | |
Auch in seinem Wahllokal wurde bis nach 18 Uhr gewählt, als erste Prognosen | |
und später auch Hochrechnungen bereits bekannt waren und so Einfluss auf | |
die Wahlentscheidung gehabt haben könnten. Waldhoff resümiert: „Dass in der | |
Hauptstadt eines der reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht | |
möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist | |
nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein | |
gravierendes Demokratieproblem.“ | |
30 Sep 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berli… | |
[2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/2T4WHZc6fcPWxoPiM6RuHf?utm_s… | |
[3] https://verfassungsblog.de/wahlen-in-berlin-ein-bericht/ | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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