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# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Mehr Unstimmigkeiten am Superwahltag
> Je genauer man hinschaut, desto mehr Ungereimtheiten kommen zutage: Der
> Superwahltag von Berlin wird zum Na-super-Wahltag.
Bild: In Klaus Lederers Wahlkreis Pankow 3 wurde neu gezählt: Ergebnis bisher …
Berlin taz | Neue Meldungen und Details zum teilweise chaotisch verlaufenen
Super-Wahlsonntag reißen nicht ab: Wie [1][mittlerweile bekannt ist], soll
die Landeswahlleitung seit August durch Stichproben gewusst haben, dass
Wahlunterlagen in Schachteln teilweise falsch sortiert waren. So sind
Stimmzettel zur BVV- und AGH-Wahl in verkehrte Wahlbezirke gegangen. Alle
Wahlvorstände sollen darauf per Hinweisblatt aufmerksam gemacht worden
sein: „Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen.“ Genützt hat es
offenbar wenig: Zahlreiche Wählende berichteten über falsche Stimmzettel.
Stimmen derjenigen, die unwissentlich auf falschen Bögen erfolgten, sind
ungültig.
Der [2][Tagesspiegel] kommt in einer Datenauswertung auf weitere
Unregelmäßigkeiten: Im Wahlbezirk 124J in Reinickendorf sind etwa 1.382
Personen stimmberechtigt, beim Volksentscheid abgestimmt haben dort aber
2.146. Macht eine Wahlbeteiligung von 150 Prozent. Ähnlich soll es in
Tempelhof-Schöneberg sein, wo für Abgeordnetenhauswahl und Volksentscheid
126 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben sollen.
Tempelhof-Schöneberg hat bereits bekannt gegeben, dass drei Wahllokale
wegen Unstimmigkeiten, wegen Auszählungs- oder Übertragungsfehlern neu
ausgezählt werden sollen. Auch in Pankow wurden seit Donnerstagmorgen
Erststimmen neu ausgezählt – auch wenn es dort nur am extrem knappen
Wahlergebnis liegt, bei dem Nachzählen üblich ist. Dort unterlag der linke
Kultursenator Klaus Lederer mit gerade einmal 30 Stimmen gegen die Grüne
Oda Hassepaß. Ein Ergebnis sollen aber offenbar erst beim
Bezirkswahlausschuss am 11. Oktober bekannt gegeben werden.
Der Staatsrechtler Christian Waldhoff, der bei der Wahl selbst als Helfer
tätig war, nannte die Unregelmäßigkeiten [3][auf dem Verfassungsblog]
„professionelles Versagen“, weil viele der Probleme absehbar gewesen seien:
etwa dass Wählen unter Coronabedingungen länger dauert bei nur zwei
Wahlkabinen pro Wahllokal.
## Gravierendes Demokratieproblem
Waldhoff sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung: Der Marathon hätte
verlegt werden, in Wahllokalen hätten zudem genug Stimmzettel vorhanden
sein müssen, da man ja exakt wisse, wie viele Wahlberechtigte es gebe. Im
Wahllokal, in dem er half, seien um 17 Uhr die Stimmzettel ausgegangen. Der
Wahlleiter sei erst eine halbe Stunde später mit Nachschub eingetroffen und
von Wartenden mit Applaus begrüßt worden. Eine solche Panne sei der „Gipfel
der Desorganisation“ sowie „beispiellos und unerklärbar“, so Waldhoff.
Auch in seinem Wahllokal wurde bis nach 18 Uhr gewählt, als erste Prognosen
und später auch Hochrechnungen bereits bekannt waren und so Einfluss auf
die Wahlentscheidung gehabt haben könnten. Waldhoff resümiert: „Dass in der
Hauptstadt eines der reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht
möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist
nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein
gravierendes Demokratieproblem.“
30 Sep 2021
## LINKS
[1] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berli…
[2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/2T4WHZc6fcPWxoPiM6RuHf?utm_s…
[3] https://verfassungsblog.de/wahlen-in-berlin-ein-bericht/
## AUTOREN
Gareth Joswig
## TAGS
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