# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung | |
> Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die | |
> Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten. | |
Bild: Das war nur der Anfang vom Wahlchaos: Schlange stehen am Sonntag in Berlin | |
BERLIN taz | Eine Woche nach dem Superwahltag dementieren | |
Politiker*innen der Berliner Regierungsparteien SPD und Grüne | |
Spekulationen, dass wegen der [1][Pannen bei der Durchführung und | |
Auszählung am 26. September] neu gewählt werden müsse. Der grüne Parteichef | |
Werner Graf rechnet zwar mit Einsprüchen von Wähler*innen, Neuwahlen | |
erwarte er aber nicht. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska | |
Giffey (SPD) erklärte: „Ich glaube, dass jetzt sehr solide und vernünftig | |
diese Dinge aufgearbeitet werden.“ Bei Unklarheiten werde nachgezählt. | |
Doch allein, dass solche Dementi nötig sind, zeigt die Brisanz des | |
Wahldebakels. Am Sonntag kam es nicht nur in vielen Wahllokalen zu langen | |
Warteschlangen; teilweise mussten sie wegen fehlender Stimmzettel | |
geschlossen werden. Zudem wurden falsche Zettel ausgegeben. Auch bei der | |
Auszählung kam es zu Fehlern. Landeswahlleiterin Petra Michaelis hatte am | |
Mittwoch [2][ihr Amt zur Verfügung gestellt.] | |
Wie viel falsch lief, ist weiterhin unklar. Täglich mehren sich seit Montag | |
die Berichte von betroffenen Wähler*innen und entsetzten | |
Wahlhelfer*innen. Bis Mitte Oktober soll auch offiziell Klarheit herrschen. | |
„Wir wären alle gut beraten, wenn wir die zuständigen Wahlorgane jetzt erst | |
einmal ihre Arbeit machen lassen würden“, sagte der Sprecher der | |
Innenverwaltung, Martin Pallgen. „Diese prüfen gerade die Vorgänge und | |
werden dann zuerst in den Bezirkswahlausschüssen und danach im | |
Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis feststellen.“ | |
## „Peinlich für Berlin“ | |
Derweil nutzen konservative Kreise die Pannen für Kritik am noch | |
amtierenden rot-rot-grünen Senat. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprach von | |
einem Wahldesaster, „was was peinlich für Berlin ist“. Am Wahlabend sei | |
„das ganze Chaos der letzten fünf Jahre von Rot-Rot-Grün noch einmal | |
deutlich geworden“. | |
Am Freitag hat auch die Bundesregierung eine gründliche Untersuchung | |
gefordert. „Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und | |
Verantwortlichen, das was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten“, sagte | |
Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Nachfrage, ob die Ereignisse dem | |
Ansehen Deutschlands schaden könnten, sagte Seibert: „Man kann bessere | |
Werbung für sich machen.“ | |
Der Vorsitzende der rechten Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, | |
suggerierte [3][auf Facebook] gar, die Wahl sei vom Senat manipuliert | |
worden: „Wie soll die rot-rot-grüne Regierung sonst auf die gewünschten | |
Ergebnisse kommen?“ | |
1 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wahlchaos-in-Berlin/!5800755 | |
[2] /Nach-Chaos-am-Sonntag/!5800609 | |
[3] http://www.facebook.com/DPolGRainerWendt/ | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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