# taz.de -- Wahlchaos in Berlin: „Eine prophetische Hellsicht“ | |
> Die Berlinwahl kann nun vor Gericht angefochten werden. In einigen | |
> Stimmbezirken könnte es Nachwahlen geben, sagt der Pankower | |
> Wahlamtsleiter. | |
Bild: Einwandfrei war das nicht: Der Wahlsonntag in Berlin | |
taz: Herr Albrecht, am Donnerstag will die Landeswahlleitung das amtliche | |
Endergebnis für die Abgeordnetenhauswahl bekannt geben. Dann ist auch der | |
Klageweg offen, einzelne Wahlergebnisse anzufechten. Mit ein wenig Abstand | |
betrachtet: Wer hatte die Verantwortung dafür, dass auch in Pankow so viele | |
Dinge am Wahlsonntag schief gelaufen sind? | |
Marc Albrecht: Wir hatten bei dieser Wahl die Problematik, dass die | |
Stimmzettellieferungen von der Druckerei relativ unkoordiniert kamen. | |
Gefühlt kamen sie zu jeder Tages- oder Nachtzeit. Es war schwierig, den | |
Überblick zu behalten. Dadurch hat es auch gedauert, bis wir überhaupt | |
anfangen konnten, die Kisten für die einzelnen Wahllokale zu packen und | |
auszufahren. | |
Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zudem besonders viele | |
Wahlzettel für die Briefwahl zurückbehalten haben – die dann am Wahltag in | |
den Stimmlokalen fehlten. | |
Die Briefwahlanforderungen stiegen im Vorfeld des Wahltags stark an. Es ist | |
ja leider nicht so, dass man für jeden Wähler zwei Sätze Stimmzettel | |
bekommt – für die Brief- und die Urnenwahl. Die Landeswahlleitung spricht | |
von einer 110-prozentigen Ausstattung der Wahllokale – ob das so zutrifft | |
und so geliefert worden ist, prüfen wir gerade nach. | |
Der zentrale Fehler war also, dass es zu wenig Stimmzettel gab? | |
Ja. Wir wollten eigentlich nicht auf irgendein Verhältnis Brief- zu | |
Urnenwahl wetten. Wir haben begonnen, die Landeswahlleitung ab Anfang | |
August darauf hinzuweisen, dass es gut wäre, Stimmzettel in einer | |
Größenordnung von 20 oder 30 Prozent nachzudrucken – einfach, um eine | |
entsprechende Reserve zu haben. Dem ist man leider nicht nachgekommen. Im | |
Nachgang muss man aber sagen: Wir hatten eine beinahe prophetische | |
Hellsicht. | |
Warum hat das schnelle Nachsteuern am Wahlsonntag selbst nicht geklappt? | |
Wir sind den ganzen Tag unterwegs gewesen, mit 15 Kurieren, um Stimmzettel | |
auszuliefern. Mit dem Marathon können wir uns nicht herausreden, die | |
Straßensperrungen waren nicht in Pankow. Daran lag es nicht. Wir haben an | |
dem Tag alles an Stimmzettteln ausgegeben, was da war. Wir haben aber auch | |
tonnenweise ungenutzte Stimmzettel aus den Wahllokalen zurückerhalten. | |
Mit anderen Worten: Die Wahlvorstände haben den Überblick verloren? | |
Es war offenbar nicht immer klar, was an Nachlieferungen gebraucht wird, | |
und was überhaupt da ist. | |
Wie kann man das in Zukunft vermeiden – müsste man die Wahlorganisation | |
professionalisieren? | |
Eine Professionalisierung bei Wahlvorständen wird nicht funktionieren. Das | |
sind Menschen, die das freiwillig machen. Sicher kann man in Zukunft in den | |
Schulungen einen Schwerpunkt darauf setzen, zu üben, wie die Meldeketten | |
für die Wahlzettelorganisation funktionieren müssen. Diese Problematik | |
hatten wir bisher nie und hatten sie deshalb auch nicht im Fokus. | |
Glauben Sie, auch mit Ihrem jetzigen Wissen um die Fehler, dass es in | |
Pankow in einzelnen Stimmbezirken Nachwahlen geben wird? | |
In drei Wahllokalen, 200, 207 und 211, wurde die Wahl um 18.45 Uhr beendet | |
und Wählerinnen und Wähler wurden weggeschickt, weil keine Stimmzettel mehr | |
vorhanden waren. Im Stimmbezirk 207 war es zudem so, dass die Leitung des | |
Wahllokals in eigener Verantwortung entschieden hat, überhaupt keine | |
Stimmzettel mehr auszugeben, obwohl nur die Stimmzettel für die | |
Abgeordnetenhauswahl gefehlt haben. Dies sind Gründe, die man in einer | |
möglichen Wahlanfechtung anbringen könnte. Und es könnte durchaus | |
passieren, dass das vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden | |
wird. | |
14 Oct 2021 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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