| # taz.de -- Wahlchaos in Berlin: „Eine prophetische Hellsicht“ | |
| > Die Berlinwahl kann nun vor Gericht angefochten werden. In einigen | |
| > Stimmbezirken könnte es Nachwahlen geben, sagt der Pankower | |
| > Wahlamtsleiter. | |
| Bild: Einwandfrei war das nicht: Der Wahlsonntag in Berlin | |
| taz: Herr Albrecht, am Donnerstag will die Landeswahlleitung das amtliche | |
| Endergebnis für die Abgeordnetenhauswahl bekannt geben. Dann ist auch der | |
| Klageweg offen, einzelne Wahlergebnisse anzufechten. Mit ein wenig Abstand | |
| betrachtet: Wer hatte die Verantwortung dafür, dass auch in Pankow so viele | |
| Dinge am Wahlsonntag schief gelaufen sind? | |
| Marc Albrecht: Wir hatten bei dieser Wahl die Problematik, dass die | |
| Stimmzettellieferungen von der Druckerei relativ unkoordiniert kamen. | |
| Gefühlt kamen sie zu jeder Tages- oder Nachtzeit. Es war schwierig, den | |
| Überblick zu behalten. Dadurch hat es auch gedauert, bis wir überhaupt | |
| anfangen konnten, die Kisten für die einzelnen Wahllokale zu packen und | |
| auszufahren. | |
| Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf sollen zudem besonders viele | |
| Wahlzettel für die Briefwahl zurückbehalten haben – die dann am Wahltag in | |
| den Stimmlokalen fehlten. | |
| Die Briefwahlanforderungen stiegen im Vorfeld des Wahltags stark an. Es ist | |
| ja leider nicht so, dass man für jeden Wähler zwei Sätze Stimmzettel | |
| bekommt – für die Brief- und die Urnenwahl. Die Landeswahlleitung spricht | |
| von einer 110-prozentigen Ausstattung der Wahllokale – ob das so zutrifft | |
| und so geliefert worden ist, prüfen wir gerade nach. | |
| Der zentrale Fehler war also, dass es zu wenig Stimmzettel gab? | |
| Ja. Wir wollten eigentlich nicht auf irgendein Verhältnis Brief- zu | |
| Urnenwahl wetten. Wir haben begonnen, die Landeswahlleitung ab Anfang | |
| August darauf hinzuweisen, dass es gut wäre, Stimmzettel in einer | |
| Größenordnung von 20 oder 30 Prozent nachzudrucken – einfach, um eine | |
| entsprechende Reserve zu haben. Dem ist man leider nicht nachgekommen. Im | |
| Nachgang muss man aber sagen: Wir hatten eine beinahe prophetische | |
| Hellsicht. | |
| Warum hat das schnelle Nachsteuern am Wahlsonntag selbst nicht geklappt? | |
| Wir sind den ganzen Tag unterwegs gewesen, mit 15 Kurieren, um Stimmzettel | |
| auszuliefern. Mit dem Marathon können wir uns nicht herausreden, die | |
| Straßensperrungen waren nicht in Pankow. Daran lag es nicht. Wir haben an | |
| dem Tag alles an Stimmzettteln ausgegeben, was da war. Wir haben aber auch | |
| tonnenweise ungenutzte Stimmzettel aus den Wahllokalen zurückerhalten. | |
| Mit anderen Worten: Die Wahlvorstände haben den Überblick verloren? | |
| Es war offenbar nicht immer klar, was an Nachlieferungen gebraucht wird, | |
| und was überhaupt da ist. | |
| Wie kann man das in Zukunft vermeiden – müsste man die Wahlorganisation | |
| professionalisieren? | |
| Eine Professionalisierung bei Wahlvorständen wird nicht funktionieren. Das | |
| sind Menschen, die das freiwillig machen. Sicher kann man in Zukunft in den | |
| Schulungen einen Schwerpunkt darauf setzen, zu üben, wie die Meldeketten | |
| für die Wahlzettelorganisation funktionieren müssen. Diese Problematik | |
| hatten wir bisher nie und hatten sie deshalb auch nicht im Fokus. | |
| Glauben Sie, auch mit Ihrem jetzigen Wissen um die Fehler, dass es in | |
| Pankow in einzelnen Stimmbezirken Nachwahlen geben wird? | |
| In drei Wahllokalen, 200, 207 und 211, wurde die Wahl um 18.45 Uhr beendet | |
| und Wählerinnen und Wähler wurden weggeschickt, weil keine Stimmzettel mehr | |
| vorhanden waren. Im Stimmbezirk 207 war es zudem so, dass die Leitung des | |
| Wahllokals in eigener Verantwortung entschieden hat, überhaupt keine | |
| Stimmzettel mehr auszugeben, obwohl nur die Stimmzettel für die | |
| Abgeordnetenhauswahl gefehlt haben. Dies sind Gründe, die man in einer | |
| möglichen Wahlanfechtung anbringen könnte. Und es könnte durchaus | |
| passieren, dass das vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden | |
| wird. | |
| 14 Oct 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Anna Klöpper | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
| Berliner Bezirke | |
| Marathon | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
| Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Wahlpannen in Berlin: Die Qual der Wahl geht weiter | |
| Die Pannen könnten mehreren Abgeordneten das Amt kosten: Geht es nach der | |
| Landeswahlleiterin, muss die Wahl in zwei Wahlkreisen wiederholt werden. | |
| Amtliches Ergebnis in Berlin: Die Wahl gilt – mit einem Aber | |
| Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. | |
| Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten. | |
| Berliner Leiden: Die Stadt, in der nichts klappt | |
| Wer ein schlechtes Vorbild sucht, schaut verlässlich auf Berlin. Das | |
| Wahlchaos hat die Hauptstadt wieder mal zur Lachnummer gemacht. | |
| Bürgermeister Müller zum Wahlchaos: Nachwahlen nicht ausgeschlossen | |
| Trotz Pannen habe es „nach jetzigem Kenntnisstand“ keine wahlverfälschenden | |
| Fehler gegeben. Einzelne Stimmbezirke könnten nachwählen müssen. | |
| Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung | |
| Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die | |
| Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten. |