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# taz.de -- Nach Wahlchaos in Berlin: Mindestlohn für Wahlhelfer*innen
> Der Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses fordert eine bessere
> Bezahlung. 60 Euro Aufwandsentschädigung sei nicht mehr zeitgemäß.
Bild: Wählen ist nicht so einfach wie es scheint, das hat Berlin 2021 lernen m…
Berlin dpa | Als Lehre aus der [1][Pannenwahl vor einem Jahr] fordert der
Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, bessere
finanzielle Anreize für Wahlhelfer. „Wir erwarten von Menschen, für 60 Euro
Erfrischungsgeld nicht nur einen ganzen Sonntag im Wahllokal zu verbringen,
sondern auch, sich vorher schulen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, das sind Dinge, die nicht mehr
zeitgemäß sind und wo wir überlegen müssen, wie man das verbessern kann, um
professioneller in den Wahllokalen zu werden.“
Buchner schlug eine höhere steuerfreie Aufwandsentschädigung vor. „Ich
finde schon, wenn wir einen Landesmindestlohn haben, dass man dann auch
sagen kann, steuerfrei 13 Euro die Stunde dafür auszugeben“, sagte er. „Ich
finde, dass man mehr dafür tun muss, dass sich Leute freiwillig melden mit
einem angemessenen finanziellen Angebot.“
Verbunden werden müsse das mit einer Verpflichtung für die Interessenten,
sich vorher schulen zu lassen: „Vor allem, wenn sie sich zum ersten Mal als
Wahlhelfende melden.“ Fehler wie das Vertauschen ausgegebener Stimmzettel
ließen sich auf diese Weise leicht vermeiden.
Auch die CDU hat bereits Verbesserungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
gefordert. Ihr Vorschlag: Ein Bonus von 100 Euro und eine „Wahlhelden-Card“
für Ermäßigungen etwa bei Kulturveranstaltungen.
Buchner plädierte dafür, auch bei der Rekrutierung von Wahlhelfern neue
Wege zu gehen. „Warum nicht eine Online-Registrierung anbieten“, schlug er
vor. „Das kann kein Hexenwerk sein, so etwas aufzubauen.“ Er regte zudem
eine Doppelbesetzung für Wahllokale an. „Es geht darum, auch Pausen zu
ermöglichen, dass jemand mal weg kann zwischendurch, oder so etwas im
Zwei-Schicht-Betrieb zu machen. Deshalb muss es eben auch viele
Wahlhelfende geben, und man kann eben nicht immer nur auf Kante genäht eine
Wahl organisieren.“
## Auf gute Leute wurde verzichtet
Die Art, wie die Helfer zuletzt angeworben wurden, erscheine ihm „nicht
schlüssig“, so Buchner. „Erfahrene Leute, die sich angeboten haben, hat man
nicht geholt, stattdessen versucht, über Corona- Impfangebote Wahlhelfende
zu gewinnen.“ Folge sei gewesen, dass Leute kurzfristig abgesprungen seien
und andere „vielleicht nicht mit allergrößter Motivation an die Sache
herangegangen sind“. 34.000 ehrenamtliche Wahlhelfer waren am 26. September
im Einsatz.
Buchner schlug ergänzend vor, künftig professionelle Kurierdienste zu
beauftragen, um Stimmzettel zu den Wahllokalen zu bringen. Hier hatte es
mancherorts am Wahltag gehapert, so dass zwischenzeitlich Stimmzettel
fehlten. „Ein Staat muss sich demokratische Wahlen im Zweifel auch was
kosten lassen“, so der Parlamentspräsident.
Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus und
den Bezirksparlamenten am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt von
Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder
fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange
Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten
Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.
## Eine teilweise Wahlwiederholung ist nicht ausgeschlossen
An diesem Mittwoch verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof in
öffentlicher Sitzung über mehrere Einsprüche gegen die Wertung der Wahl zum
Abgeordnetenhaus. Möglich ist, dass die Wahl zumindest in einigen
Wahlbezirken wiederholt werden muss. Eine Entscheidung darüber wird das
Gericht voraussichtlich bis Jahresende fällen.
23 Sep 2022
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