# taz.de -- Nach Wahlchaos in Berlin: Mindestlohn für Wahlhelfer*innen | |
> Der Parlament des Berliner Abgeordnetenhauses fordert eine bessere | |
> Bezahlung. 60 Euro Aufwandsentschädigung sei nicht mehr zeitgemäß. | |
Bild: Wählen ist nicht so einfach wie es scheint, das hat Berlin 2021 lernen m… | |
Berlin dpa | Als Lehre aus der [1][Pannenwahl vor einem Jahr] fordert der | |
Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, bessere | |
finanzielle Anreize für Wahlhelfer. „Wir erwarten von Menschen, für 60 Euro | |
Erfrischungsgeld nicht nur einen ganzen Sonntag im Wahllokal zu verbringen, | |
sondern auch, sich vorher schulen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker der | |
Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, das sind Dinge, die nicht mehr | |
zeitgemäß sind und wo wir überlegen müssen, wie man das verbessern kann, um | |
professioneller in den Wahllokalen zu werden.“ | |
Buchner schlug eine höhere steuerfreie Aufwandsentschädigung vor. „Ich | |
finde schon, wenn wir einen Landesmindestlohn haben, dass man dann auch | |
sagen kann, steuerfrei 13 Euro die Stunde dafür auszugeben“, sagte er. „Ich | |
finde, dass man mehr dafür tun muss, dass sich Leute freiwillig melden mit | |
einem angemessenen finanziellen Angebot.“ | |
Verbunden werden müsse das mit einer Verpflichtung für die Interessenten, | |
sich vorher schulen zu lassen: „Vor allem, wenn sie sich zum ersten Mal als | |
Wahlhelfende melden.“ Fehler wie das Vertauschen ausgegebener Stimmzettel | |
ließen sich auf diese Weise leicht vermeiden. | |
Auch die CDU hat bereits Verbesserungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer | |
gefordert. Ihr Vorschlag: Ein Bonus von 100 Euro und eine „Wahlhelden-Card“ | |
für Ermäßigungen etwa bei Kulturveranstaltungen. | |
Buchner plädierte dafür, auch bei der Rekrutierung von Wahlhelfern neue | |
Wege zu gehen. „Warum nicht eine Online-Registrierung anbieten“, schlug er | |
vor. „Das kann kein Hexenwerk sein, so etwas aufzubauen.“ Er regte zudem | |
eine Doppelbesetzung für Wahllokale an. „Es geht darum, auch Pausen zu | |
ermöglichen, dass jemand mal weg kann zwischendurch, oder so etwas im | |
Zwei-Schicht-Betrieb zu machen. Deshalb muss es eben auch viele | |
Wahlhelfende geben, und man kann eben nicht immer nur auf Kante genäht eine | |
Wahl organisieren.“ | |
## Auf gute Leute wurde verzichtet | |
Die Art, wie die Helfer zuletzt angeworben wurden, erscheine ihm „nicht | |
schlüssig“, so Buchner. „Erfahrene Leute, die sich angeboten haben, hat man | |
nicht geholt, stattdessen versucht, über Corona- Impfangebote Wahlhelfende | |
zu gewinnen.“ Folge sei gewesen, dass Leute kurzfristig abgesprungen seien | |
und andere „vielleicht nicht mit allergrößter Motivation an die Sache | |
herangegangen sind“. 34.000 ehrenamtliche Wahlhelfer waren am 26. September | |
im Einsatz. | |
Buchner schlug ergänzend vor, künftig professionelle Kurierdienste zu | |
beauftragen, um Stimmzettel zu den Wahllokalen zu bringen. Hier hatte es | |
mancherorts am Wahltag gehapert, so dass zwischenzeitlich Stimmzettel | |
fehlten. „Ein Staat muss sich demokratische Wahlen im Zweifel auch was | |
kosten lassen“, so der Parlamentspräsident. | |
Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus und | |
den Bezirksparlamenten am 26. September 2021 waren in der Hauptstadt von | |
Pannen und organisatorischen Problemen geprägt. Dazu zählten falsche oder | |
fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange | |
Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Außerdem hatten | |
Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet. | |
## Eine teilweise Wahlwiederholung ist nicht ausgeschlossen | |
An diesem Mittwoch verhandelt der Berliner Verfassungsgerichtshof in | |
öffentlicher Sitzung über mehrere Einsprüche gegen die Wertung der Wahl zum | |
Abgeordnetenhaus. Möglich ist, dass die Wahl zumindest in einigen | |
Wahlbezirken wiederholt werden muss. Eine Entscheidung darüber wird das | |
Gericht voraussichtlich bis Jahresende fällen. | |
23 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Berliner-Wahldesaster/!5808234 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Abgeordnetenhauswahl 2021 | |
Abgeordnetenhaus | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Berlin-Charlottenburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Berliner Wahldesaster: Wahlen als Gesamtkunstwerk | |
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich mit dem | |
Wahlchaos. Grüne und Linke üben nur vorsichtige Kritik am Senat. | |
Wahlchaos in Berlin: Bundesregierung fordert Aufklärung | |
Welches Ausmaß haben die Pannen vom 26. September in Berlin? Selbst die | |
Bundesregierung drängt das Land, Fehler „ganz klar“ aufzuarbeiten. | |
Berlin-Wahlen 2021: Rennen und rumstehen | |
Am Wahlsonntag kommt es vor einigen Wahllokalen zu langen Schlangen und | |
Pannen. Durch den Berlin-Marathon kommt es zu Verzögerungen. |