# taz.de -- Chaotischer Wahltag in Berlin: Was war da los? | |
> Der Superwahlsonntag in Berlin war ein Debakel: fehlende Wahlzettel, | |
> Warteschlangen. Protokolle von zwei Wahlhelferinnen und einem Wähler. | |
Bild: Es war ein Kreuz mit dem Kreuzen am Wahltag: Schlange vor einem Berliner … | |
BERLIN taz | [1][Fehlende oder falsche Stimmzettel und stundenlange | |
Wartezeiten] hin oder her, in der Landesregierung sieht man trotz eigener | |
Verärgerung über die Pannen bei den Wahlen samt Volksentscheid am | |
vergangenen Sonntag derzeit keinen Grund für eine Neuauflage. „Aus dem, was | |
dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, | |
dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung | |
unmittelbar bevorsteht“, sagte Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) am | |
Dienstag. Er betonte mehrfach, dass nicht der Senat, sondern die | |
ehrenamtliche Wahlleitung für die Organisation der Wahl verantwortlich sei. | |
In der Sitzung sprach laut Gaebler kein Senatsmitglied von einer | |
Wahlanfechtung. Der RBB hatte berichtete, das [2][Kultursenator Klaus | |
Lederer (Linkspartei)] auf eine Nachzählung in einem Pankower Wahlkreis für | |
das Abgeordnetenhaus dränge. Probleme gab dem Senatskanzleichef zufolge in | |
einer zweistelligen Zahl von Wahllokalen – konkreter mochte er trotz | |
Nachfrage nicht werden. „Egal, ob 50 oder 90 – das heißt auch, dass es in | |
2.100 Wahllokalen keine Probleme gegeben hat“, sagte Gaebler, „es ist kein | |
Grund, von einem Wahlchaos zu sprechen. Auch die Wahlbeobachter der OSZE – | |
nach seiner Kenntnis vier – seien nicht erst am Sonntag aktuell eingeflogen | |
worden. Dass die vor Ort waren, „sehe ich weder als einen Skandal noch als | |
eine große Besonderheit.“ | |
Für sämtliche Fragen zum Ablauf und warum was wann nicht in ausreichender | |
Zahl zur Verfügung war, verwies er auf die Wahlleitung. Die wird angeführt | |
von Petra Michaelis, im Hauptberuf in leitender Stellung im | |
Landesrechnungshof tätig. Zu einer Forderung nach ihrer Abberufung | |
erwiderte Gaebler: Der Senat benenne zwar die Wahlleitung und könne sie auf | |
abberufen. Das aber jetzt zu tun, würde aus seiner Sicht wie ein Eingriff | |
des Senats wirken. | |
Auf eine Sache legte sich der SPD-Politiker fest: „[3][Der Marathon] war | |
nicht das Problem.“ Und wenn, dann war dafür nicht der Senat | |
verantwortlich: Man habe auf Bundesebene darauf gedrängt, die Wahl eine | |
Woche früher anzusetzen, was aus Gaeblers Sicht möglich gewesen wäre, doch | |
sei damit nicht durch gedrungen. Eine Verlegung des Laufs sei nicht möglich | |
gewesen, weil der in einen internationalen Wettkampfkalender eingebunden | |
ist. | |
Das berichten zwei Wahlhelferinnen und ein Wähler der taz: | |
„Bei der Zuteilung der Wahlzettel für die Zweitstimme der | |
Abgeordnetenhauswahl ist ein schwerer Fehler passiert: Wir hatten sowohl | |
einige korrekte Stimmzettel für unseren Friedrichshain-Kreuzberger Bezirk, | |
wie auch einige für Charlottenburg-Wilmersdorf. | |
Aufgefallen ist uns das allerdings erst eine knappe halbe Stunde nach | |
Öffnung des Wahllokals – die falschen und die richtigen Zettel lagen in der | |
gleichen Kiste. Das heißt: Einige der ersten Wählerinnen und Wähler bekamen | |
von uns Charlottenburg-Wilmersdorfer Stimmzettel ausgehändigt und haben auf | |
den falschen Zetteln ihre Kreuze gemacht. | |
Da mit der Zweitstimme eine Partei und nicht eine Person gewählt wird, hat | |
der Wahlvorstand abends gemeinsam beschlossen, die Stimmen auf diesen | |
Zetteln für gültig zu erklären und entsprechend zu werten. Wahrscheinlich | |
handelte es sich lediglich um 10 bis 15 Stimmen. | |
In der Schule, in der ich als Wahlhelferin eingesetzt war, waren drei | |
Wahllokale untergebracht, alle hatten das gleiche Problem mit den Zetteln | |
aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Und alle hatten deutlich zu wenige Zettel | |
für Friedrichshain-Kreuzberg. Die gültigen Wahlzettel wurden aufgeteilt, | |
die Bezirkswahlleitung wurde sofort informiert darüber, dass wir dringend | |
Nachschub brauchen. | |
Es hat aber gut zwei Stunden gedauert, bis der Kurier mit neuen, richtigen | |
Stimmzetteln eintraf. Sein Kommentar: „Ist halt Marathon draußen. Die | |
Straßen sind ja alle gesperrt.“ Der Kurier kam wenige Minuten, nachdem uns | |
die blauen Zweitstimmenzettel für die Abgeordnetenhaus tatsächlich | |
ausgegangen waren und wir das Wahllokal schon kurz geschlossen hatten. Die | |
Schlange draußen war zu diesem Zeitpunkt an die 150 Meter lang. | |
Am Abend sollten wir der Wahlleitung nach der Auszählung der Bundestagswahl | |
telefonisch die Ergebnisse aus unserem Wahllokal durchgeben. Doch die | |
Nummer, die wir mitgeteilt bekommen hatten – alle drei Wahllokale in der | |
Schule hatten dieselbe -, funktionierte nicht. | |
Die Ansage war: „Diese Nummer ist nicht vergeben.“ Erst nach eineinhalb | |
Stunden nahm plötzlich und völlig überraschend jemand am anderen Ende ab. | |
So lange durften wir nicht mit der Auszählung der abgebenen Stimmen für die | |
Abgeordnetenhauswahl, für die BVV und den Volksscheid beginnen. Die | |
Auszählung der Stimmen zog sich deswegen bis kurz nach Mitternacht. Jede:r | |
freiwillige Helfer:in soll 60 Euro Erfrischungsgeld erhalten.“ Eine | |
Wahlhelferin in Kreuzberg, die anonym bleiben möchte (Protokoll: bis) | |
„Ich gehöre zu einer Gruppe von mehreren hundert Wähler*innen, die am | |
Sonntag keine Erststimme für die Wahl des Abgeordnetenhauses abgeben | |
konnten. In mehreren Wahllokalen in Prenzlauer Berg sind am Nachmittag die | |
Wahlzettel ausgegangen und es war nicht möglich, Nachschub zu organisieren. | |
Von den Verantwortlichen wusste niemand, was zu tun ist. Was mich besonders | |
stört, ist die Tatsache, dass einfach weitergewählt wurde, obwohl keine | |
Wahlscheine vorhanden waren. | |
Ich war ungefähr zwei Stunden im Wahllokal 717 und in dieser Zeit haben | |
alle Menschen dort ohne Erststimme gewählt. Ich weiß überhaupt nicht, was | |
jetzt aus meiner Erststimme gemacht wurde. Ist sie ungültig? Gelte ich als | |
Nichtwähler? Es sollte geklärt werden, in welchem Ausmaß ohne Erststimmen | |
gewählt wurde. Wenn sich also herausstellt, dass die fehlenden Stimmen | |
einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könnten, sollte die Wahl | |
unbedingt wiederholt werden.“ Felix H., Wähler (Protokoll: gug) | |
„Ich bin schon das vierte oder fünfte Mal bei einer Wahl als Wahlhelferin | |
dabei, aber so etwas gab es noch nie. Wir haben schon etwas früher gemerkt, | |
dass die Wahlzettel knapp wurden und haben dann auch mehrmals im Wahlamt | |
angerufen, aber da ging niemand ran. Erst nach mehreren Anrufen konnten wir | |
jemanden erreichen, aber bis die Wahlzettel kamen, mussten wir das | |
Wahllokal schon für ungefähr eine Stunde schließen. Die meisten Menschen | |
haben verständnisvoll reagiert. | |
Manche haben ihre Thermoskannen ausgepackt und die Zeit für ein | |
Teekränzchen genutzt. Wir haben dann aber trotzdem die Polizei gerufen, um | |
die verärgerten Leute zu beruhigen. Die Polizei ist dann mit Sondersignal | |
los, um neue Stimmzettel zu besorgen. So etwas darf nicht passieren, es ist | |
einfach schade um die Wahl.“ Susanne Schmidt, Wahlhelferin in Wilmersdorf | |
(Protokoll: gug) | |
28 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sara Guglielmino | |
Bert Schulz | |
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