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# taz.de -- Senat aktualisiert Corona-Maßnahmen: Zur Datsche darf man noch raus
> Die Landesregierung schließt sich der 15-km-Regel an, lässt aber eher
> offen, was das genau bringt. Die Pflegeheime sind zu 70 Prozent
> durchgeimpft.
Bild: 15 Kilometer weiter ist Schluss: Die berlin-brandenburgische Grenze bei A…
Berlin taz | Auch wenn die Ansteckungszahlen am Dienstagnachmittag [1][mit
199,9 noch minimal unter dem Grenzwert] lagen: Der Senat hat auch für
Berlin festgelegt, dass sich – trifftige Gründe ausgenommen – kein Bewohner
weiter als 15 Kilometer über die Stadtgrenze hinaus bewegen darf, sobald
sich binnen sieben Tagen pro 100.000 Berliner 200 neue Corona-Infektionen
ergeben. Sport, Einkäufe oder Kirchenbesuch gehören anders als sonst nicht
zu den Ausnahmen, wohl aber die Fahrt zur Datsche, genauer zur eigenen oder
gepachteten Immobilie.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) traf es am Dienstagnachmittag nach der
Sitzung der Landesregierung, den Journalisten die jüngsten Neuerungen
darzustellen. Dazu gehört neben der Übernahme der bundesweiten 15-km-Regel,
dass Familien ihre Kinder weiter gemeinsam betreuen dürfen, um nicht die
Notbetreuung nutzen zu müssen. Die [2][verschärften Coronaregeln] erlauben
bisher nur Kontakte zwischen einem Haushalt und einer Person. [3][Die
Nachbesserung hatten bereits am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Grünen
gefordert.]
Nach dem konkreten Nutzen der 15-km-Regel gefragt, verwies Kollatz darauf,
welche Orte dieser Umkreis noch umfasst – „auch Erich Honecker wäre in der
15-Kilometer-Zone nach Wandlitz (SED-Bonzen-Sitz in der DDR, d. taz)
gekommen.“ Grundsätzlich sah er darin „einen Beitrag dazu“, Kontakte so
weit wie möglich einzuschränken. Als kritische Begegnungsorte für Ausflüge
erwähnte er Tankstellen, wo man vielleicht doch mit anderen zusammenstehe
und eine Zigarette rauche.
Darüber hinaus aber ließ er offen, was sich der Senat konkret von der Regel
verspricht. Brandenburg ist mit wachsender Entfernung von Berlin zunehmend
weniger dicht bewohnt – wo dort also auch mangels der berüchtigten
Thüringer oder Sauerländer Schlittenhügel die Gefahr einer Menschenballung
bestehen könnte, blieb ungeklärt.
## Zahlreiche Ausnahmen
Ausgenommen von der 15-Kilometer-Regeln sind laut Kollatz Fahrten zur
Arbeit und zu ehrenamtlichen Tätigkeiten, Besuche im Krankenhaus, Termine
bei Behörden, Schulbesuch oder die Wahrnehmung des Sorgerechts.
Kirchenbesuch oder Sport – innerhalb Berlins zulässige Gründe, die eigene
Wohnung zu verlassen – gehören nicht zu den Ausnahmen. So müssen auch
Berliner Rennradfahrer, an weniger winterlichen Tagen sonntags in Massen
unterwegs, auf den Tacho schauen und 15 km nach dem Ortsausgangsschild
umkehren.
Der Verstoß soll zwar ein Bußgeld kosten, über dessen Höhe Kollatz sich
nicht ausließ, doch grundsätzlich gehe es um einen Appell, Kontakte weiter
zu vermeiden. „Das Ziel der Regelung ist nicht, die Staatseinnahmen zu
maximinieren, sondern der Bevölkerung eine Orientierung zu geben“, sagte
Kollatz.
Wenig anfangen konnte der Senator mit der am Morgen verbreiteten Kritik von
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der aus seiner Sicht zu
geringen Impfbereitschaft des Pflegepersonals. Söder hatte angeregt, über
eine Impfpflicht für diese Gruppe nachzudenken. „In Berlin läuft das gut“,
sagte Kollatz, „wir haben das Problem nicht ernsthaft.“ Es sei eher
umgekehrt: „Die Pflegeheime wollen, dass der Impfbus kommt.“ Aktuell sei es
so, „dass in den nächsten Tagen die Erstimpfung in den Pflegeheimen
abgeschlossen sein wird.“
Nach Angaben von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) war bis Dienstag
dort ein Großteil der Menschen geimpft. „Die Diskussion kommt zur Unzeit“,
hatte Kalayci am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur zur Impfpflicht
gesagt, „Prioriät muss die Beschaffung von mehr Impfstoff haben.“
## Haltung zu bayerischer FFP2-Pflicht offen
Dass im System der Corona-Ampel zwischenzeitlich erstmals alle drei Ampeln
– Neuinfektionen, Verhältnis zwischen Infizierten und neu Angesteckten und
die Auslastung der Intensivstationen mit Coronapatienten – „Rot“ zeigten,
löst laut Kollatz keine zusätzliche Reaktion aus. Die Nachricht, dass in
[4][Bayern ab Montag für Supermärkte und den öffentlichen Nahverkehr
FFP2-Masken Pflicht] sein sollen, soll den Senat erst gegen Ende seiner
Besprechung erreicht haben. „Ich bin sicher, dass das auf der nächsten
Sitzung diskutiert wird“, sagte Kollatz. Bisher kann auch ein Halstuch oder
Schal die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung sein.
12 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/corona/lagebericht/
[2] https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/
[3] /Sondersitzung-im-Abgeordnetenhaus/!5738297
[4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/einkaufen-und-nahverkehr-ab-montag-ffp…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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